Nachrichten zum Thema Fraktion
Erklärung von Stadtrat Jürgen Schmitt zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Erklärung zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Verfügung vom 6.1.2012 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts-satzung für 2012 zwar bestätigt, aber haushaltspolitisch unsere Haushaltsführung beanstandet.
Wir werden – allein wegen der in der Finanzplanung in den Jahren 2014 und 2015 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von 1,3 bzw. 1,4 Mio € - aufgefordert, unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir werden ferner aufgefordert, sogenannte strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzkraft zu ergreifen, was nichts anderes heißen kann, als dass das Präsidium uns auffordert, wichtige Einrichtungen der Stadt Bruchsal zu schließen, Einrichtungen, die unsere Bürgerschaft nutzt. Im Zusammenhang damit wird uns vorgeworfen, zu spät und zu ungenügend auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben.
Haushaltsrede 2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Anfang letzten Jahres haben wir bei der Verabschiedung unseres Haushaltes für 2011 noch die Frage gestellt: „Wann kommt der 2010 begonnene wirtschaftliche Aufschwung mit allen positiven Konsequenzen auch bei den Kommunen - und damit bei den Menschen - an?“
Was wir seinerzeit erhofft haben, ist tatsächlich eingetreten.
Die Aufwärtsentwicklung unserer Volkswirtschaft hat sich 2011 dynamisch fortgesetzt und dadurch auch uns in Weingarten vorübergehend die Sorgen um die Finanzierung unserer vielfältigen Aufgaben genommen.
SPD Waghäusel zum Haushalt 2012
Ein solider Haushalt sichert Zukunftsfähigkeit
Ein Blick in die überregionale Presse zeigt die Abhängigkeit der Kommunen von den finanziellen Zuweisungen durch Bund und Land. Sie hängen am Tropf der Steuerquellen und Gestaltungsspielräume werden mitunter bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt. Auch die Haushaltsreden vergangener Jahre zeichneten durch die Bank ein (oft unberechtigt) düsteres Bild den Waghäuseler Haushalt betreffend.
Betrachtet man allerdings den Haushaltsplan 2011 für die Stadt Waghäusel , so ist dieser doch absolut realitätsbezogen. Gleiches gilt auch für den Haushaltsentwurf 2012. Neu ist allerdings, dass es keine so genannten „Haushaltsreste“ mehr gibt. Bereits im Haushalt verankerte aber noch nicht ausgegebene Millionen werden ab sofort auf 0 gestellt. Dies bedeutet demnach, dass bereits genehmigte Geldmittel wie z.B. jene für den Neubau der Sporthalle und Aula der Johann-Peter-Hebel Realschule dem Haushalt wieder entzogen werden. Nur durch eine neuerliche Behandlung im Gemeinderat können so etwaig entfallene Projekte wieder angestoßen werden. Dies ist eine Erleichterung für den Stadtkämmerer und bietet auch den Gemeinderäten eine bessere Übersicht über die städtischen Finanzen; ist allerdings für einige Projekte auch das endgültige Aus.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion Anstrengungen der neuen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Der so genannte „Pakt mit den Kommunen“ trägt nachhaltig dazu bei, Bildungs- und Betreuungsangebote künftig auf finanziell sicheren Beinen zu stellen und eine kontinuierliche Arbeit vor Ort zu sichern. So stellt das Land den Kommunen in Baden-Württemberg 315 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung; zudem 15 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und 11 Millionen Euro zur Sprachförderung. Für Waghäusel bedeutet dies alleine im Personalsektor Kleinkindbetreuung eine Entlastung in Höhe von 561.000 Euro“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand.
Verabschiedung des Bürgermeisters durch die SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Heinz,
"Keine Rose ohne Dornen"
Dieser Spruch trifft ausnahmsweise auf uns beide zu. Wir, also die SPD-Fraktion, insbesondere die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch, waren sicherlich hier in der Runde die Aufmüpfigsten, stets Hinterfragenden, Grummelden, Maulenden, kurz die Unangenehmen, also die Dornen.
Du als SPD-BM hättest eigentlich für uns pflegeleicht sein sollen, warst es aber nicht, wie denn auch, also auch die Dornen.
