Anträge der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 30. März 2021:

1. Antrag zu einem Bericht der Wirtschaftsförderung bezüglich eines Corana-Konzepts für den Einzelhandel und die Belebung der Innenstadt. Die Corona-Pandemie bremst seit Monaten das öffentliche und wirtschaftliche Leben aus. Dies trifft die lokalen Gewerbetreibenden massiv. Die SPD-Fraktion wünscht sich seitens der Wirtschaftsförderung konkrete Unterstützung der Gewerbetreibenden. Wir beantragen, von der städtischen Wirtschaftsförderung zu erfahren:

• Welche wirtschaftlichen Folgen haben sich bisher für die Bruchsaler Unternehmen ergeben?
• Gibt es ein Gesamtkonzept zur Unterstützung insbesondere von Gastronomie und Handel, wie in dieser Pandemie weiter verfahren wird?
• Welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Stadt erhalten die Gewerbetreibenden?
• Gibt es Überlegungen zu Schnellteststrategien?
• Welche weiteren Aktionen sind für die Förderung von Handel und Gastronomie angedacht?

2. Antrag zur Ausweisung einer öffentlich nutzbaren Grillstelle in der Kernstadt Bruchsal. Nicht zuletzt die Diskussionen um Grillmöglichkeiten am Baggersee Untergrombach haben gezeigt, dass für unsere Einwohner*innen Bedarf besteht, sich zum Grillen zu treffen. Bisher gibt es solche Möglichkeiten nur in den Grillhütten der Stadtteile Heidelsheim und Obergrombach. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wo es in der Kernstadt möglich wäre die Einrichtung einer Grillstelle zu ermöglichen und mit welchem Kostenaufwand dies verbunden wäre.

3. Antrag zur Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads. Sport an der frischen Luft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Um diese erfreuliche Entwicklung attraktiver zu gestalten, beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung und Einrichtung eines naturnahen Trimm-Dich-Pfads im Büchenauer Wald. Hier sollten aus Holz einfache Übungsgeräte errichtet werden, die ein unkompliziertes Training ermöglichen. Diese niederschwellige Möglichkeit sollte entlang einer bereits bestehenden Strecke errichtet werden. Auch hier bitten wir um ein Konzept der Verwaltung mit Kostenkalkulation.

Stellungnahme zur Rechtsverordnung für den Baggersee in Untergrombach

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Wenn man ein Lernfeld sucht, um möglichst viele kommunalpolitische Aspekte zu erklären, eignet sich der Baggersee in Untergrombach hervorragend: Naturschutzrechtliche Belange u. a. für den auf der „Roten Liste“ stehenden Eichenheldbock, Parkraumbewirtschaftung, Abfallentsorgung, Schutz von Anwohnenden, Sicherheitsaspekte für Badende, Belange von Joggenden und Tauchenden, Ausweisung und Ertüchtigung von Spazierwegen – die Liste ließe sich fortsetzen.

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Ernüchternde Bestandsanalyse zur Spielplatzkonzeption

„Auf den Pfinztaler Spielplätzen fehlen zeitgemäße und kreativ-schöpferische Spielangebote; die vorgegebenen Flächengrößen werden überwiegend nicht eingehalten; durch Wiederholung von Standardspielgeräten besteht eine geringe Nutzungsvielfalt; nur 3 Spielplätze bieten Spielen und Erleben von Wasser; Orte für generationsübergreifende Bewegung und Begegnung fehlen; die räumliche Verteilung der Spielplätze weist in allen Ortsteilen Lücken auf... Dem gegenüber stehen ein überwiegend guter baulicher Zustand, attraktive natürliche Gegebenheiten und einzelne in der Gesamtbewertung gute Spielplätze,“ so ein Auszug aus der Bestandsanalyse der mit der Erstellung einer Spielplatzkonzeption beauftragten Fa. faktorgrün in der letzten Gemeinderatssitzung.

„Eine ernüchternde Bilanz“, stellte Gemeinderätin Konstandin dazu fest. „Für die nun anstehende Aufstellung der Leitlinien für unsere Spielplätze    sollten nicht nur Kinder und Jugendliche einbezogen werden, sondern auch Eltern und Großeltern,“ so Konstandin weiter. „Dabei sollten alle denkbaren Beteiligungsformen wie Infoveranstaltungen, Umfragen, Workshop etc. genutzt werden.“ Denn Spielplätze sind bzw. sollten Begegnungs- und Bewegungsorte für alle Generationen sein.

Hier geht es zur kompletten Bestandsanalyse der Fa. faktorgrün >>>

Stellungnahme zum Energieleitplan

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

mit dem Energieleitplan und den entsprechenden MAßnahmen zeigt sich Bruchsal für die Zukunft gut gerüstet. Als Kommune werden wir damit unserer Vorbildfunktion gerecht.

Dies ist gut für die Stadtwerke, gut für Bruchsal, gut für unsere Umwelt und damit gut für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Zukunft wird nur über den Weg „Erneuerbare Energien“ gehen.

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Stellungnahme zum Integrationsbericht

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Bevor ich mit der eigentlichen Stellungnahme beginne, möchte ich zunächst einmal ein großes Dankeschön an Sie, Frau Kübach, richten für den vorliegenden informativen Bericht und Ihre wertvolle Arbeit.

Das Ziel von Integrationspolitik ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Nationen in die Gesellschaft einbezogen sind. Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei geht es uns weniger um theoretische Konzepte, sondern darum, Zusammenleben im Alltag zu erleichtern und Vielfalt anzuerkennen.

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