01.03.2020 in Presse im Wahlkreis

Holzer: "Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz im Landkreis Karlsruhe"

 
Nach Angriffen auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten
Die Gewalt in unserem Land reißt nicht ab. Nach den jüngsten rassistischen Angriffen und Gewalt auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten und seiner Familie, zeigt sich die Kreis-SPD entsetzt. "Wie viele Warnschüsse brauchen wir noch um zu verstehen, was hier in der Bundesrepublik gerade passiert?", fragt sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und ergänzt: " Neben Corona gibt es noch eine ganz andere Gefahr in diesem Land, die uns unsere Freiheit und unser modernes Deutschland zunichte machen kann! Für jeden der klar Denken kann ist das eine Schande für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Land weiter nach rechts abrutscht.“

 Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe stellen sich weiter die Frage was Deutschland zu einem bessern Land mache, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft beleidigt, verfolgt, verprügelt und sogar ermordet werden. 

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in der Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

"Die SPD hat in ihrer 157-jährigen Geschichte gewiss nicht alles richtig gemacht. Wer kann das schon von sich behaupten. Aber die Sozialdemokratie setzt sich seit dem ersten Gründungstag für ein demokratisches und freies Deutschland für ALLE hier lebenden Menschen ein", so Holzer. Er fordert die Bevölkerung auf sich mehr den je für jenes Deutschland einzusetzen, das allen Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, in dem die Menschen friedlich und vereint zusammenleben und einander respektieren sowie die Hoffnung auf ein besseres Morgen nicht verlieren. Holzer macht erneut deutlich, dass Hass, Hetze und Gewalt keinen Platz in diesem Land und im Landkreis Karlsruhe haben. 

29.02.2020 in Presse im Wahlkreis

Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte

 

Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

 

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

 

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

23.11.2018 in Presse im Wahlkreis

Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen

 

Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.

Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.

Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.

„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“

30.01.2018 in Presse im Wahlkreis von SPD Stutensee

SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid: "Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen"

 

Abdruck eines Interviews mit Heinrich Sickinger vom 10. Januar 2018,

mit freundlicher Genehmigung von meinstutensee.de

Die Fragen wurden von Martin Strohal gestellt.

12.08.2015 in Presse im Wahlkreis von SPD Bretten

Barrierefreier Bahnhof Eine Chance jetzt auch für Bretten?

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bemüht sich seit Jahren um die barrierefreie Umgestaltung des Brettener Bahnhofs. Die Stadt Bretten hat ihren Bedarf mehrfach intensiv bei der Deutschen Bahn und beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart angemeldet. Auf der Dringlichkeitsskala wurden wir jedoch sehr weit hinten angesiedelt, frühestens nach 2018, obwohl schon konkrete Planungen der Stadt vorlagen. Bretten als Quell-, und Zielbahnhof sowie als Bahnhof mit verschiedenen Umsteigerelationen hatte eine nicht genügende Frequentierung.

Die Bundesregierung stellt nun mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016 bis 2018 (ZIP) zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung mit dem Ziel, unsere Verkehrswege weiter auszubauen und zu moder­nisieren. Davon profitiert auch der Verkehrsträger  Schiene. Das ZIP bietet die Möglichkeit, die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene auch dort weiter zu steigern, wo die Förderung bislang nicht oder nur vereinzelt wirksam wurde: Bei den Nahverkehrshalten, den kleinen Verkehrsstationen, die weniger als 1000 Ein- und Aussteiger pro Tag aufweisen. Die Bundesregierung hat daher entschieden, das Programm "Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen" ins Leben zu rufen; es soll Bundesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro umfassen.

Im Sinne des Programms besonders wünschenswert  ist es, wenn im Einzugsgebiet der jeweiligen  Verkehrsstation  eine Einrichtung liegt.die einen Bedarfsschwerpunkt darstellt, z.B. ein Seniorenheim, eine Werkstätte für behinderte Menschen.

Da der Begriff der Barrierefreiheit  ein sehr breites Spektrum an Kriterien umfasst, sollen prioritär die folgenden drei Kriterien als Aus­ Wahlmaßstab dienen:

  • Barrierefreie Wegeleitung  und Kundeninformationsanlagen, Stufenfreier Bahnsteigzugang,
  • Optimierte Bahnsteighöhe.

Das Bundesverkehrsministerium hat als kompetenten Gesprächspartner den Deutschen Behindertenrat ins Boot genommen. Die Landesbehindertenbeauftragten der einzelnen Länder sollen die Bedarfe anmelden. Brigitte Schick, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion und Vorsitzende des Landesblinden- und -sehbehindertenverbandes Baden-Württemberg wird mit Unterstützung der Stadt Bretten unseren Bedarf anmelden. "Haben wir so eine Chance, für Bretten einen barrierefreien Bahnhof zu bekommen? Fragt Brigitte Schick "wir wollen nicht bis zum "St.-Nimmerleinstag" warten.!

 

Termine

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12.08.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Stammtisch des OV Bruchsal / Stadtverband Bruchsal
in der Sommerpause können wir uns zum ersten Mal wieder als "Stammtischgruppe" am Roten Eck treff …

13.08.2020, 19:00 Uhr Stammtisch Stadtverband SPD Ettlingen

14.08.2020, 13:00 Uhr - 14.07.2020 Ferienprogramm
Am 14. August bietet die SPD Waghäusel im Rahmen des Ferienprogramms ein Geocaching durch Waghäusel an - auf den …

05.09.2020, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land

05.09.2020, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr SPD Karlsruhe-Land: Kreisparteitag und Nominierungsversammlungen zur Landtagswahl

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