Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute beraten wir bereits den zweiten Kreishaushalt, der von Corona geprägt ist. Es ist eine Naturkatastrophe von historischem Ausmaß: Die schlimmste Pandemie seit der „Spanischen Grippe“, die von 1918 bis 1920 wütete und mindestens 20 Millionen Menschenleben forderte.

Heute, 100 Jahre später, haben wir viel bessere Instrumente, um die Pandemie zu bekämpfen. Es lässt sich nicht wegdemonstrieren oder wegschwurbeln: Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe haben unzählige Menschenleben gerettet.

Heute gibt es mehr und bessere ausgerüstete Krankenhäuser, bestens ausgebildete Ärzte und alle Vorteile der Digitalisierung.

Und ich füge hinzu:

Wir haben in dieser Krise auch gesehen, wie wichtig ein gut ausgebildeter, gut ausgestatteter und gut bezahlter Öffentlicher Dienst in unserem Land ist.

Vom Gesundheitsamt bis hin zu unseren Kliniken, der Dank der SPD-Fraktion gilt, verehrter Herr Landrat, Ihnen, dem unermüdlichen Krisenmanager Knut Bühler und allen Beschäftigten des Landkreises Karlsruhe für ihren Einsatz. Und ich möchte insbesondere auch den Vorsitzenden des Personalrates, Herrn Mezger, in diesen Dank einschließen und Sie bitten, unseren Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen weiterzugeben.

Jetzt, im dritten Jahr der Pandemie, ist die Hoffnung groß:

Die Hoffnung, auf das Ende von Corona.  

Die Hoffnung, unser altes Leben wieder zurückzubekommen.

Die Hoffnung, den Blick wieder voll nach vorne richten zu können.

Für die SPD-Fraktion ist die Aufgabe der kommenden Monate und Jahre deshalb klar beschrieben:

Unser Landkreis muss gestärkt aus der Krise herauskommen.

Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wie unser Landkreis nach dem Ende der Pandemie durchstartet in die zwanziger Jahre.  

Für unsere Fraktion ist klar, wie dieser Landkreis aussehen soll:

Klimafreundlicher, mobiler und digitaler.

Immer noch wirtschaftlich stark und natürlich sozial gerecht.

Die Startbedingungen dafür sind gut.

Unser Landkreis ist finanziell besser durch die Krise gekommen als befürchtet.

Die Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt, die Schlüsselzuweisungen steigen, das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer steigt.

Die neuen Handlungsspielräume, die das mit sich bringt, nutzen Sie, Herr Landrat, um Schulden des Landkreises abzubauen und die Kreisumlage auf 27,5 Punkte zu senken.

Damit gibt der Landkreis den Städten und Gemeinden finanzielle Beinfreiheit zurück, die sie dringend gebrauchen können.

Wir werden genau beobachten und uns dafür einsetzen, dass weitere Verbesserungen der Kreisfinanzen auch konsequent zu einer Verstetigung der Kreisumlage bei 27,5 Punkten genutzt werden – auch über das Jahr 2023 hinaus.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

es war richtig, dass der Landkreis bereits im letzten Jahr sich nicht von der Pandemie hat beirren lassen und die Investitionen auf hohem Niveau gehalten hat.

Im Haushaltsplan für 2022 setzen wir diese Linie gemeinsam fort.

Statt gegen die Krise anzusparen, investieren wir jetzt erst recht.

Die größte Investition der zwanziger Jahre ist der Neubau des Landratsamtes an der Beiertheimer Allee.

Der Siegerentwurf des Büros „Wittfoht Architekten“ bietet große Chancen. Der Landkreis bedient mit dem Bauvorhaben nicht nur seinen eigenen Platzbedarf, sondern realisiert mitten im Herzen von Karlsruhe weitere Büro- und Gewerbeflächen für externe Mieter und Käufer und will damit die Wirtschaftlichkeit des Projekts erhöhen.

Dennoch müssen wir die Kosten des neuen Landratsamtes genau im Blick behalten. Wir verlangen deshalb, dass die Kosten in kurzen Abständen fortgeschrieben und auch indiziert werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger, deren Steuergelder wir hier letztlich ausgeben, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen bei den Finanzen jederzeit reinen Wein einschenken.

Unbeirrt von den Unwägbarkeiten der Pandemie haben wir gemeinsam in diesem Kreistag den Neubau des Landratsamtes vorangetrieben.

Der Neubau des Landratsamtes steht sprichwörtlich wie ein Leuchtturm dafür, dass unser Kreis, unsere Raumschaft stärker aus der Krise kommen wird.

Ähnliche mutige und kraftvolle Schritte für die Zukunft braucht unser Öffentlicher Personennahverkehr. Durch die Pandemie ist der ÖPNV schwer gebeutelt. Heute müssen sprichwörtlich die Weichen dafür gestellt werden, dass das „Karlsruher Modell“ auch in den 20er Jahren und darüber hinaus wieder landauf und landab als Vorbild beachtet wird.

Lange wurde, auch hier im Kreistag, darüber gestritten ob denn nun der Preis oder eine bessere Qualität der geeignete Weg sei.

Unsere Antwort ist klar: Ein erschwinglicher Preis und ein hoher Komfort sind keine Gegensätze, sondern wir brauchen beides, damit der ÖPNV wieder mehr Menschen in der Region überzeugt.

Die Voraussetzungen für ein Comeback des ÖPNV sind gar nicht schlecht.

Wenn das Land jetzt eine mehr als schwammige Mobilitätsgarantie fordert, dann sind wir gut aufgestellt, weil wir mit dem KVV.Myshuttle schon seit Jahren „On Demand“-Verkehre erfolgreich einsetzen und diese weiter ausweiten.

Noch ein Wort zur Landesregierung:

Da ruft man vollmundig die Mobilitätsgarantie für alle Bürger aus und beschließt im gleichen Atemzug, dass das Geld hierfür von den Städten und Gemeinden eingetrieben werden soll. Das ist weder seriös, noch wird es einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV leisten.

Wenn jetzt von der Reaktivierung alter Schienenstrecken gesprochen wird, dann ist unser Landkreis vorne mit dabei: Die Wiederauferstehung der alten Hardtbahn von Hochstetten bis Graben-Neudorf wird es ermöglichen, dass Pendler aus dem nördlichen Landkreis auf einer zusätzlichen Verbindung ins Karlsruher Stadtzentrum kommen.

Hierfür hat das Land ebenfalls großzügige Förderungen in Aussicht gestellt wie für die Reaktivierung der Strecke Ettlingen West – Ettlingen Erbprinz.

Schon vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion in diesem Kreistag beantragt, sich intensiv mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets zu befassen. Mobil für einen Euro am Tag, dem wollte man hier nicht nähertreten, auch mit Verweis auf fehlende finanzielle Ressourcen.

Nun überrascht ausgerechnet die Landesregierung mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Jugendliche. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns auf dieses neue Angebot.

Am Beispiel des 365-Euro-Tickets kann jeder gut erkennen, wie wichtig die finanzielle Unterstützung des Landes ist, damit unser KVV nach der Pandemie ein Comeback erlebt.

Die Herausforderungen für den KVV sind gewaltig.

Die Transferaufwendungen für den ÖPNV insgesamt im Haushalt 2022 erhöhen sich noch einmal auf dann knapp 40 Millionen Euro.

Deshalb sollten wir insbesondere darauf achten, wie wir mit unserem Verkehrsverbund umgehen.

Ja, er muss besser werden, bei Kommunikation und Marketing, bei Qualität und Preis - da sind wir uns einig.

Ja, die Kritik der Kunden in den letzten Monaten war hörbar und berechtigt.

Die Kunden erwarten von uns, dass wir den ÖPNV verbessern und bestehende Probleme lösen.

Was sie nicht von uns erwarten, ist Parteiengezänk im KVV und auf dem Rücken des KVV, denn das wird uns sicher keinen einzigen zusätzlichen Euro aus Stuttgart einbringen, meine Damen und Herren!

Die Verkehrswende und ein starker ÖPNV sind wichtige Pfeiler für den Klimaschutz in unserem Landkreis.

Mit der Fortschreibung der Klimaschutzstrategie mit dem Ziel, bereits im Jahr 2035 ein klimaneutraler Landkreis zu sein, haben wir gemeinsam die richtigen Grundlagen erarbeitet, um beim Klimaschutz weiter voranzukommen.

Weiterer Ausbau von PV-Anlagen auf allen Kreisliegenschaften, PV-Überdachung von allen kreiseigenen Parkplätzen, Intensivierung der PV-Ausbaustrategie, nachhaltiges Bauen und Sanieren von Kreisliegenschaften sind nur einige Stichworte aus der Klimaschutzstrategie.

Und wir beherzigen diese Vorbildfunktion auch bei unseren eigenen Liegenschaften: Im kommenden Jahr werden die beruflichen Schulen in Bruchsal genauso an ein Nahwärmenetz angeschlossen wie die beiden SBBZ in Forst und Kronau.

Mit dem Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen stehen zwei weitere wichtige Bauvorhaben ins Haus, für die im Haushalt Investitionen von mehr als 12 Millionen Euro eingestellt sind.

Umfangreich sind auch die anstehenden Baumaßnahmen an unseren Schulgebäuden.

Für die Sanierung der Gartenschule in Ettlingen und die mögliche Erweiterung der beruflichen Schulen in Bretten werden Planungsleistungen ausgeschrieben, im beruflichen Bildungszentrum Ettlingen steht die Umsetzung des 2. Bauabschnittes unmittelbar bevor.

Mit den Baumaßnahmen an den Schulen investieren wir nicht in Beton, sondern in den wichtigsten Rohstoff aus dem die Zukunft gemacht wird: Bildung.

Handwerk- und Mittelstand können mit Blick auf unseren Haushalt einmal mehr darauf vertrauen, dass wir alles tun, um besonders die berufliche Bildung zu stärken.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind und bleiben eben das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft.

Damit die Unternehmen in unserer Raumschaft weiter gute Rahmenbedingungen haben, werden auch im kommenden Jahr Straßen in einem Umfang von 3 Millionen Euro saniert.

Doch auch die digitalen Wegeverbindungen müssen besser werden.

Das landkreisweite Backbone ist gebaut und wird im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit finanziert. Die BLK hat viele Unternehmen und Wohngebäude ans Glasfasernetz angeschlossen.

Jetzt warten wir alle gespannt auf die Anhebung der Aufgreifschwelle, damit die BLK gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auch dort wieder angreifen kann, wo vor allem die Telekom mit halbseidenen nicht zukunftsfähigen Kupferverbindungen vor sich hinwurschtelt.

Digitaler wird auf jeden Fall die Kreisverwaltung. Das wird auch im Haushalt spürbar. Die Aufwendungen für die Digitalisierung der Verwaltung steigen um knapp 680.000 Euro im kommenden Jahr.

Alles das sind wichtige Investitionen, die auch unseren Landkreis als Wirtschaftsstandort stärken. Die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass hier optimale Rahmenbedingungen vorgehalten werden: Sei es in Form einer agilen digitalen Verwaltung, beim Glasfaserausbau oder gut ausgebauten Verkehrswegen.

Zum Ärgernis wird für viele Unternehmen inzwischen auch die Wohnungsnot in unserer Region. Denn sie erschwert mittlerweile die Gewinnung von Fachkräften.

Deshalb werben wir weiter mit Nachdruck dafür, dass wir uns endlich auch als Landkreis dem Wohnungsbau annehmen. Erschwinglicher Wohnraum ist ein soziales und wirtschaftliches Schlüsselthema, das wir nicht dem Markt oder der Beliebigkeit überlassen dürfen. Erschwinglicher Wohnraum ist eben kein Nischenthema, sondern betrifft bei weiter steigenden Preisen die Mitte der Gesellschaft.

Eine vorsorgende und aktive Sozialpolitik ist auch in anderen Bereichen untrennbar mit der wirtschaftlichen Stärke einer Region verbunden.

Ja, die Kosten im Sozialbereich steigen – ein um 15,2 Millionen Euro erhöhter Ressourcenverbrauch im Teilhaushalt 3 zeugt davon.

Gemeinsam werden wir deshalb Bund und Land daran erinnern, dass für die üppigen Bestellungen – Stichwort Bundesteilhabegesetz doch auch bitte vom Besteller bezahlt werden mögen.

Bei allem Ärger über so manche unbezahlte Rechnung aus Berlin und Stuttgart bleibt doch gerade mit Blick auf den Sozialbereich ein großer Dank: An Frau Freund und ihr gesamtes Team für die wichtige und erfolgreiche Arbeit, die sie leisten!

Unser Dank gilt am heutigen Tage natürlich auch Herrn Watteroth und dem Team der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes, Ihnen Herr Landrat für starke Führung in schwierigen Zeiten und Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die respektvolle und gute Zusammenarbeit in diesem Kreistag.

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan ist eine gute Grundlage dafür, dass unser Landkreis stärker aus der Krise kommt!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und den eingebrachten Anträgen zu.

 

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