Haushaltsrede 2021

Markus Rupp am 21. Januar 2021: SPD für Entlastung der 32 Städte und Gemeinde im Landkreis Karlsruhe - Senkung der Kreisumlage - Lob für Kliniken

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

lassen Sie mich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von John Lennon beginnen: „Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu machen.“ Zweifellos - jeder von uns hatte andere Pläne. Ob privat, ob in den Regierungszentralen in Berlin oder Stuttgart, hier im Kreistag oder in unseren 32 Städten und Gemeinden. Doch dann passierte das „Leben“.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir nicht bei jeder Haushaltsverabschiedung in den letzten Jahren gemeint, eine wie auch immer geartete Krise an die Wand malen zu müssen? Nun haben wir sie! Wir leben seit einem Jahr in und mit einer Pandemie. Vieles davor und darin ist nun wirklich klein und nebensächlich geworden. Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015/16 zeigt sich für unsere Fraktion, dass dieses Land administrativ am besten von unten nach oben funktioniert. Mit mehr Störgeräuschen, nicht ganz so geschmeidig, aber dennoch ganz ordentlich auch von oben nach unten.

Lassen Sie mich als Beispiel für das „Funktionieren“ einmal unsere Kliniken herauspicken: Was in Bruchsal und Bretten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit beinahe einem Jahr geleistet wird, toppt sogar noch einmal die Sisyphus-Arbeit unseres Gesundheitsamts. Mein ganz besonderer Dank gilt hier dem „Krisenmanager“ Knut Bühler Die Anerkennungsprämie kombiniert mit „Applaus“ hier aus diesem Gremium für die wahren „Corona-Helden“ ist – wie wir als SPD finden – ein starkes, ein richtiges Zeichen. Momentan ist ja eh die Stunde der Krankenhäuser. Es ist die Stunde gerade auch der kleineren Häuser. Und es ist der Beweis, dass wir hier mit unseren Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit goldrichtig gelegen haben. Heißt für uns als SPD:

  • Kommunale Trägerschaft als nicht verhandelbares Grundprinzip
  • Neubau in Bretten und umfängliche Sanierung in Bruchsal
  • Synergie und erhöhtes Wirtschaftlichkeitsdenken im Klinikverbund der RKH.

Von alledem profitieren unsere Patienten und unsere Mitarbeiter. Von alledem profitieren aber auch unsere Kreisfinanzen. Geschont durch Spitzen-Jahresergebnisse in 2018+19 und einem verringerten Kapitaldienst. Dass die Unternehmensplanung unter den derzeitigen Bedingungen schwer fällt ist klar. Sie gleicht ein wenig dem berühmt-berüchtigten Lesen im Kaffeesatz. Wir hoffen auch hier, dass uns Bund und Land 2021 in Sachen Krankenhausfinanzierung nicht alleine lassen.  Wir stimmen in diesem Kontext TOP 6 mit allen Unterpunkten zu. Im Denkprozess nach Corona fordern wir als SPD-Fraktion etwas mehr an Autarkie und Entscheidungsbefugnissen auf der Ebene unseres einheitlichen Plankrankenhauses und seiner Führungskräfte.

Und gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs: Für alle Corona-Leugner, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, militanten Impfgegner und diejenigen, die vor 1.000 Toten am Tag einfach die Augen verschließen, würden wir uns als SPD-Fraktion ein verpflichtendes Praktikum in der Corona-Abteilung unserer Kliniken wünschen.  

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie zeigt deutlich auf, wo wir in unserer Gesellschaft stark sind und wo wir dringlichen Nachholbedarf haben. Unsere Krankenhäuser funktionieren, sind stark, auch wenn sie am Anschlag sind. Die kommunale Verwaltungsebene funktioniert, auch wenn es mal ruckelt. Ein deutlich stärkeres Ruckeln, manche sprechen von Beben, spüren wir bei der Digitalisierung. Aber auch hier sind wir in der Kernverwaltung als auch in unseren Schulen in Kreisträgerschaft schon vor Corona in die richtige Straße eingebogen. Mit der Breitbandgesellschaft des Landkreises Karlsruhe haben wir Datenstraßen in unsere Städte und Gemeinden hineingebaut.

Oftmals auch gerade dort, wo die großen privaten Player nur Trampelpfade für notwendig empfunden haben. Deshalb hier auch Zustimmung zum TOP 8. Dennoch sind wir auf dem Feld der Digitalisierung noch lange nicht am Ende angekommen. Homeoffice und Online-Schooling sind Dinge, die wir in der Nach-Corona-Zeit auf jeden Fall zumindest partiell beibehalten und wo machbar auch weiter etablieren sollten.

Bei aller Euphorie dürfen wir aber nicht übersehen: Gigabytes und noch so smarte Lösungen ersetzen nicht die Präsenz, nicht den Menschen: Weder in der Schule noch beim Anmeldeprozedere von impfwilligen Senioren. Auch das Erkenntnisse dieser Tage.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, einer Erkenntnis, die die SPD-Fraktion hier im Kreistag schon lange hat, haben Sie sich nun auch angeschlossen. Dafür ein Dankeschön. Ich spreche von der Kreisumlage. Wenn sie wie wir von der SPD-Fraktion schon in den vergangenen Jahren den Maßstab von Haushaltswahrheit und –klarheit stringent an die Landkreisetats angelegt hätten, dann hätten wir gemeinsam des Öfteren Spielraum für mindestens einen Punkt weniger Kreisumlage gefunden. Schnee von gestern! Wenn man das Postulat von der „solidarischen kommunalen Familie“ ernst nimmt, dann hat gerade der durch eine Umlage Finanzierte sich am Wohl und am Ausgleich mit seinen Finanziers zu orientieren. Kein Schnee von gestern! Und die Corona-gestressten Finanzen der 32 Städte und Gemeinden brauchen Entlastung. Wir sind dankbar, Herr Landrat, dass wir Sie dabei nicht gänzlich zum Jagen tragen mussten. Nach dem taktischen Versuch bei der Haushaltseinbringung, die Stabilität der Kreisumlage als Erfolg für alle zu verkaufen, haben Sie unter dem Eindruck der Signale aus der 1. Lesung im Verwaltungsausschuss sowie der in die Kämmerei geflatterten höheren Schlüsselzuweisungen klug reagiert und mit dem Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte nun konsequent gehandelt. Das mag Teile der Freien Wähler überrascht haben, uns als SPD nicht! Und bei diesem positiven Ende auch für die Etats der Städte und Gemeinden verzichten wir heute als SPD auf unseren sonstigen „Patentanspruch“ als „Kreisumlagen-Senkungs-Fraktion“. Der Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter, in diesem Fall Fraktionen. Wir freuen uns aber trotzdem, dass die BNN sich in ihrer Berichterstattung nicht die Ricola-Frage stellen musste. Sie wissen: „Wer hat es erfunden? Nein, die BNN haben zurecht die SPD an die erste Stelle gesetzt. Artikel anderer Fraktionen mussten dann ja erst noch nachgeschoben werden.

Eigentlich wollte ich jetzt ja weg von Corona. Das geht in der Haushaltsrede 2021 aber irgendwie nicht. Denn auch unser S/ÖPNV ist Leidtragender der Pandemie.  Heute können wir gerne verbal die Weichen für mittel- bis langfristige Linienausweitungen oder Reaktivierungen stillgelegter Strecken stellen. Im Hier und Jetzt aber erleben wir einen S/ÖPNV im Umbruch. Nicht nur, dass die Menschen wie bei uns in der Region wegen der Unzuverlässigkeit von Abellio ins Auto umsteigen, nein, auch Corona sorgt für stark rückläufige Nutzerzahlen. Und dabei müssen wir doch, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Apropos ökologische und soziale Mobilität: Zuerst dachte unsere Fraktion, es seien Fake-News. Einer „Ente“ wollten wir als SPD natürlich nicht aufsitzen. Nach einem ausführlichen Faktencheck darf ich Ihnen heute aber mitteilen: Die CDU in Baden-Württemberg fordert das 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis. Sie haben richtig gehört. Die CDU im Land fordert das 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis! Ich könnte das Wahlplakat hier auf die Leinwand projizieren lassen. Aber ich verzichte im Interesse von Ihnen Herr Landrat und der CDU-Fraktion darauf. Nicht, dass es Ihnen „schwarz“ vor Augen wird. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Karl-Heinz Hagenmeier hat sich dann im Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg noch auf die Suche nach der „Home-Zone“ gemacht. Vergeblich! Deren Radius endet halt vor der Landeshauptstadt Stuttgart. Gerne werden wir demnächst mit dem „türöffnenden“ Antrag für ein 365 Euro-Ticket für Schüler und Azubis wieder hier in den Kreistag kommen! Wir sind mal gespannt wie familien- und klimafreundlich dieses Gremium dann ist … 

Und wir werden jetzt nochmal ganz genau ins Wahlprogramm der Landes-CDU schauen und würden uns nicht wundern, wenn dort nun auch die Empfehlung zur Gründung von Kreisbaugenossenschaften zu finden wäre. Die Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich die Quelle allen Wissens. In diesem Zusammenhang Zustimmung zu TOP 9. 

Über den engen baurechtlichen Horizont, den uns die Stadt Karlsruhe ursprünglich für den Neubau des Landratsamts gegeben hatte, haben wir uns hier im Gremium ja mehrfach ausgetauscht. Ich bin froh, dass sich die SPD-Fraktion nie dem Schattenboxen hier im Gremium gegen die Stadt Karlsruhe angeschlossen hat. Unser Ziel war mehr bauliche Flexibilität für das neue Landratsamtsgebäude. Dafür haben wir gekämpft. Und genau wie Sie, Herr Landrat, haben wir stets dafür plädiert, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. In diesem Sinne haben wir als SPD auch unseren Vorschlag in der gemeinsamen Sitzung von VA/AUT am 3. Dez. 2020 in Gondelsheim formuliert: Durchführung eines Spitzengesprächs mit den Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis sowie den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Und das Ergebnis vom 20. Dezember 2020 war in unser aller Sinne. Sie dürfen es auch gerne den “Geist von Gondelsheim“ nennen. Die nötige Flexibilität für den Architektenwettbewerb wurde erzielt. Zugegeben, es war etwas zäh und zugeben, es ist auch nur ein wichtiges Zwischenziel. Aber einmal mehr hat sich gezeigt: Diplomatie ist immer zielführender als Narzissmus! 

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie hatten es in Ihrer Haushaltseinbringung zurecht betont: Bund und Land haben uns in dieser schwierigen Zeit bisher wirklich nicht am langen Arm verhungern lassen. Das wünschen wir uns alle auch für das Jahr 2021 – auch nach den Wahlen im Land und im Bund! Wir als Landkreis haben mit der Kreisumlagen-Senkung 2021 – ich greife dem Beschluss vor – ein starkes Signal hinein in die kommunalen Haushalte von Bad Schönborn bis nach Zaisenhausen ausgesendet. Ohne, dass wir unsere Investitionen z.B. in unsere Schulen und Straßen reduziert haben, ohne dass wir unsere Liquidität aufs Spiel gesetzt haben, ohne dass wir in die zusätzliche Verschuldung gegangen sind. Keine schlechten Vorzeichen für den Kreishaushalt 2021, dem die SPD-Fraktion zustimmt! Ebenso den Tagesordnungspunkten 4 – 11.

Lassen Sie mich nochmals meinen ausdrücklichen Dank an die Klinikmitarbeiter und an Herrn Bartl bzw. das Team des Abfallwirtschaftsbetriebs, welches mit der Einführung der Biotonne eine Menge Arbeit hatte/hat, aussprechen. Dank auch an das Personal von Schloss Stutensee, an Sie Frau Früh und Herrn Max und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kommunalanstalt und der Bequa. Dank der Kämmerei um Herrn Watteroth für die Erstellung des Haushalts und Ihnen Herrn Landrat für die sehr gute Kommunikation und Zusammenarbeit in sehr schwierigen Zeiten. Und letztlich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für den stets respektvollen Umgang miteinander.

Schließen möchte ich mit Epikur: „Ein einziger Grundsatz wird Dir Mut geben, nämlich der, dass kein Übel ewig währt.“ In diesem Sinne auf ein bald besseres 2021!

 

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Sitzung Ortschaftsrat Untergrombach am 09.06.2021  

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