03.03.2021 in Kreisverband von SPD Untergrombach

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

Mehr Tatkraft in die Landesregierung 

SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.

"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.

Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.

01.03.2021 in Kreisverband von SPD Untergrombach

Kreis-SPD kritisiert Bundes-Kommission der Caritas 

Sie wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt: die Pflegekräfte. Verbände und auch die Politik stellten in den letzten Wochen die Forderungen, dass die Pflege deutlich besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. 

In der Öffentlichkeit nicht ganz so präsent waren die Bemühungen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Diese wollten einen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde möglich durch das Pflegeentlohnungsverbesserungsgesetz, welches Ende 2019 im Bundestag verabschiedet wurde. "Dieses Gesetz sah jedoch vor, dass die Religionsgemeinschaften zwingend zu beteiligen sind", bedauert SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.  Denn damit sind Diakonie und Caritas das Zünglein an der Waage.  

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat den Vorstoß von BVAP und ver.di, den Tarifvertrag für die Altenpflege über eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären, abgelehnt! Die SPD Karlsruhe-Land kritisiert diese Entscheidung. "Pflegekräfte, in der Altenpflege beispielsweise sollen und müssen endlich besser bezahlt werden. Hier darf es keinen Wettbewerb geben, der am Ende über Löhne oder über die Qualität in den Pflegeeinrichtungen entscheidet", ärgert sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und fügt an, dass oftmals private Träger die Löhne drücken würden.  

"Dieser Tarifvertrag hätte für die gesamte Branche höhere Löhne durchgesetzt. Endlich der erste Schritt auf dem Weg zu einer anständigen Bezahlung. Der Branchentarifvertrag wäre zudem für private, gemeinnützige und öffentlich tätige Pflegekräfte gültig gewesen. Den Fachkräftemangel hätte man begegnen können", ergänzt Kreischefin Alexandra Nohl. Aus Sicht der SPD im Landkreis Karlsruhe zeigt die Arbeitsrechtliche Kommission der Bundes-Caritas mit seiner Entscheidung, welche Wertschätzung sie dieser Berufsgruppe entgegenbringt. Pflegekräfte im Landkreis Karlsruhe, die bisher nicht in einem Tarifvertrag sind hätten und niedrige Löhne erhalten hätten profitiert. Es geht um Geld, Macht und Ideologie. 

"Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Pflege", fordert die Kreis-SPD abschließend.

23.12.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD wünscht schöne Festtage

Die SPD im Landkreis Karlsruhe wünscht das mit Abstand schönste Weihnachtsfest sowie für 2021 viel Gesundheit und Wohlergehen.

2021 muss gelten: DAS WICHTIGE JETZT! Das heißt eine eine engagierte und zukunftsweisende Politik für Baden-Württemberg: Bezahlbarer Wohnraum, konsequenten Umweltschutz, gute Arbeit, beste Bildung und eine hervorragende Pflege!

08.12.2020 in Kreisverband von SPD Pfinztal

Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Freistellung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe von den Abfallgebühren

Sehr überrascht war die SPD-Kreistagsfraktion ob der Aussage im Bericht über den Ettlinger Tafelladen in den BNN vom 04.12.2020. Dort stand zu lesen, dass der dortige Tafelladen zukünftig seine Lebensmittelreste nicht in der Biotonne entsorgen darf, sondern diese gewerblich entsorgt werden müssen. Eine Belastung für den Tafelladen Ettlingen in einer Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dies auch für die weiteren Tafelläden im Landkreis Karlsruhe zutrifft.

Wir alle sind stolz auf unsere Tafelläden und die dort zum größten Teil ehrenamtlich erbrachten Leistungen gerade für unsere sozial schwächer gestellten Mitbürger.

Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion:
Die sozial so wichtige Einrichtung der Tafelläden im Landkreis Karlsruhe muss von den Abfallgebühren befreit werden.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
gez.
Markus Rupp
Fraktionsvorsitzender

29.11.2020 in Kreisverband von SPD Pfinztal

SPD-Kreistagsfraktion fordert Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.

Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"

Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.

Das Wichtige jetzt

Unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl am 14. März 2021:

Termine

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28.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortschaftsratssitzung Untergrombach
Sitzung Ortschaftsrat Untergrombach am 28.04.2021

28.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stadtverband Vorstandssitzung

11.05.2021, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Gemeinderatssitzung
Sitzung Gemeinderat am 11.05.2021  

27.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stadtverband Vorstandssitzung

09.06.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortschaftsratssitzung Untergrombach
Sitzung Ortschaftsrat Untergrombach am 09.06.2021  

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