08.12.2022 in Kreisverband

Demokratiefeinde konsequent stoppen!

Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde am Mittwochmorgen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger*innen durchgeführt, auch in Baden-Württemberg.

Auch der Landkreis Karlsruhe ist betroffen.

In Pfinztal-Wöschbach soll es nach mehreren Medienberichten ebenfalls eine Hausdurchsuchung gegeben haben, bei der die Beamt*innen sogar mit einem gepanzerten Fahrzeug anrückten.

„Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss. Als SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden für die gute Arbeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die größte und von CDU/CSU lange ignorierte Gefahr des Rechtsextremismus endlich adäquat an“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Volker Geisel. Weiter betont er, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. „Es kann uns nicht kalt lassen, dass Menschen unser politisches System nicht nur schlechtreden, sondern auch intensiv daran arbeiten, dieses zu zerstören“, so Geisel. Wer solche Leute gewähren lasse, der gefährde Freiheit und Sicherheit im Land.

"Unter den Festgenommenen befinden sich Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - er hat sich längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht und versucht unsere Institutionen zu zersetzen. Dies zeigt einmal mehr: Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. ", so der Bruchsaler Juso-Chef und Mitglied im Kreisvorstand, Assad Hussain.

Auch Ortsvereinsvorsitzender Martin Eisengardt aus Pfinztal nimmt Stellung. Er beschreibt die Situation vor Ort als irritierend, da zuerst nicht durchsichtig war, was stattfand. Inzwischen sei jedoch klar, was passiert ist und was ein wichtiger Schritt für unsere wehrhafte Demokratie das war. “Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - muss sich dagegen wehren”, so Eisengardt. “Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun.”

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30.09.2022 in Kreisverband

SPD im Landkreis fordert 29€-Ticket

Über 52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft und war somit ein sehr großer Erfolg. Neben der finanziellen Entlastung vieler Menschen leistete es einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz, zur Entlastung der Städte und zur sozialen Teilhabe, wie der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel erklärt. Umso wichtiger sei es, dass schnell eine bezahlbare Nachfolgerregelung gefunden wird. Daher fordert die SPD im Landkreis Karlsruhe ein bundesweites Regionalverkehr-Ticket für 29€ im Monat. Damit könne weiterhin ein sozialverträglicher ÖPNV gestaltet werden, der nicht vor Tarifgrenzen Halt macht. „Eine gute Qualität des ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, um Menschen für dessen weitere Nutzung zu gewinnen. Mindestens ebenso wichtig sind aber ein günstiger Preis und eine unkomplizierte Handhabung“, so Geisel. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um Menschen zum Umstieg zu bewegen.

Die SPD wird deshalb in einer Aktionswoche vom 1. bis 8. Oktober in vielen Städten und Gemeinden im ganzen Landkreis präsent sein. Ziel ist es, auf den lokalen Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für eine Fortführung des bezahlbaren ÖPNV durch ein 29€-Ticket zu sammeln. Auf diese Weise möchte die SPD Karlsruhe-Land den Druck auf die Landesregierung in Baden-Württemberg erhöhen, damit diese ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an einem sozialen und nachhaltigen Nachfolgeticket beteiligt.

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07.08.2022 in Kreisverband

Auf einen Plausch mit Andi Stoch

Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemalige Kultusminister kommt im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, 11.08.2022 von 16:00-17:00 Uhr nach Ettlingen. An möglichen (Landes-)Themen zum Austausch mangelt es aktuell bei Weitem nicht. Sei es beispielsweise der Unterssuchungsausschuss um die Affäre unseres Innenministers Thomas Strobl, die Freistellung von Lehrkräften über den Sommer oder die notwendige Verbesserung des ÖPNVs, insbesondere nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets! Lasst euch diese Chance nicht entgehen und kommt nach Ettlingen! Informiert euch aus erster Hand direkt bei einem netten Gespräch am Narrenbrunnen mit Andreas Stoch über aktuelle Themen, die euch beschäftigen! Wir hören zu und packen es an!

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28.07.2022 in Kreisverband

SPD Karlsruhe-Land fordert Ergänzungen bei Entlastungsmaßnahmen

Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

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Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Volker Geisel stellt Weichen für die SPD: Soziale Frage im Mittelpunkt
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer
Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend,
dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die
Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter
ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.
„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten
Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der
Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen
und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den
Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden.
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits
Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt.
Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht
überstürzt handelt.“
Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler
Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD)
aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und
Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer
fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür
Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die
Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher
Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die
Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die
‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich
daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie
Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.
„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die
Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die
Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen
Positionen und Kampagnen erarbeiten.

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