19.12.2023 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2024

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 18.12.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2024 steht wie die Vorjahre im Zeichen der Unsicherheit. Internationale Krisen und Kriege, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der durch die menschenverachtende Hamas ausgelöste Krieg im Gazastreifen, beeinträchtigen weltweit die Volkswirtschaften.

Hinzu kommen die zurzeit viel diskutierten internen Haushaltsprobleme in Bund und Ländern. Die Wirtschaftsprognosen für 2024 liegen zwischen einer Rezession von -0,5% bis hin zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9%. Und diese Unsicherheit wirkt sich auch auf den Gemeindehaushalt aus, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind. Bei den projektbezogenen Bundeszuschüssen ist angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt noch unklar, welche Auswirkungen dies für die Kommunen haben wird.

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten hoffen wir, dass sich der Erfolgshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, günstiger als vorhergesagt entwickeln wird. Dazu ist eine konsequente Ausgabendisziplin erforderlich, denn das prognostizierte Defizit in Höhe von knapp 7 Mio. € darf so nicht eintreten, zumal die darin enthaltenen Abschreibungen im Umfang von 4 Mio. € und damit der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden. Unser Haushalt ist damit nicht nachhaltig, wir leben von der Substanz. Das ist so, auch wenn der Gesamthaushalt durch die Liquidität, also die Rücklagen, noch einmal ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.

Deshalb muss im Ergebnishaushalt, aber auch bei den Investitionen das Notwendige vom nur Wünschenswerten unterschieden werden. Die jeweiligen Standards sind zu überprüfen. Wir sollten dabei den Fokus nicht auf das Bestmögliche, sondern auf das Zweckmäßige legen. Dies auch im Blick auf die Genehmigungsbehörde im Regierungspräsidium. Ob unser Haushalt mit seinem hohen Defizit ohne Auflagen oder Einschränkungen genehmigt wird, ist zu bezweifeln. Auf jeden Fall müssen wir priorisieren.

Was aber wirklich notwendig ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Das betrifft vor allem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, die durch zeitliches Verschieben oftmals wesentlich teurer werden. Der Gemeinderat benötigt dazu im Vorfeld von Entscheidungen über Neubau- und Sanierungsprojekte eine umfassende und realistische Kostenermittlung. So sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.

30.12.2022 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2023


Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 19.12.2022
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2023 steht ganz im Zeichen der Unsicherheit. Niemand kann genau vorhersagen, wie lange der menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine noch andauern wird. Damit einher geht die Unsicherheit über die Energieversorgung und die Energiepreise. Hinzu kommen Lieferengpässe in vielen Bereichen als Folge der noch nicht überwundenen Coronapandemie, insbesondere durch die rigide Null-Covid-Politik in China.

Diese Entwicklungen treiben die Inflation und gefährden das Wirtschaftswachstum. So sagen manche Wirtschaftsforschungsinstitute eine Rezession von -0,4% voraus, während andere etwas optimistischer sind. Auf jeden Fall hat die gesamtwirtschaftliche Lage Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die Einnahmen des Erfolgshaushaltes, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, auch wirklich in der prognostizierten Höhe eingehen. Darüber hinaus sollte es bei den Ausgaben zu keinen ungeplanten wesentlichen Kostensteigerungen kommen. In beiden Fällen würde das Defizit im Erfolgsplan die bereits berechneten 3Mio. Euro  übersteigen. Etwa die Hälfte dieses Defizits wird durch die in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren Energie- und Materialkosten verursacht.

01.04.2021 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Bezahlbares und soziales Wohnen in Stutensee

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein nach wie vor ungelöstes Problem in Stutensee ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Flächenmanager Ramin Arvandi vorgetragen wurde, übersteigt die Nachfrage nach Wohnflächen und Wohnungen das Angebot deutlich.

Dafür eine Lösung zu finden, ist leider nicht einfach. Denn einerseits gilt es, zukünftig eine weitere Bebauung in den Außenbereichen einzuschränken, andererseits ist es innerorts kurzfristig kaum möglich, Leerstände zu aktivieren und Baulücken zu schließen. Eine von Herrn Arvandi durchgeführte schriftliche Umfrageaktion kommt zu diesem ernüchternden Ergebnis. Nachdem darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl der angeschriebenen Wohnungs- und Grundstückseigentümer nicht geantwortet hat, sollten Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht resignieren, sondern in Person des Flächenmanagers den direkten Kontakt suchen. Dabei werden sich wahrscheinlich nur langfristige Lösungen ergeben; dem aktuellen Wohnungsmangel kann auf diese Weise aber nicht abgeholfen werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Bereichen durch die Bebauung in zweiter Reihe. So unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen in der Südenstraße und Hauptstraße im Stadtteil Blankenloch und hoffen auf weitere Projekte in den nördlichen Stadtteilen. Da es sich hierbei im Wesentlichen um private Maßnahmen handelt, ist kaum damit zu rechnen, dass durch die Nachverdichtung in nennenswertem Umfang bezahlbarer oder öffentlich geförderter Wohnraum entstehen wird. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies nicht nur als eine Maßnahme, den Kernhaushalt zu entlasten, sondern als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir in den Vorjahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt eigenen Baugrund bereitstellen kann. Als gegenwärtig einzige Möglichkeit bietet sich deshalb die bisherige Landesfläche in Friedrichstal an. Neben dem geplanten Gesundheitszentrum sollten unseres Erachtens 75 bis 80 Prozent der Fläche dem bezahlbaren Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, vorbehalten sein. Die im Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch beschlossenen 50 geförderten Sozialwohnungen reichen bei Weitem nicht aus.

 

29.10.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

„Dramatische Unkenntnis kommunaler Realität“

 

Mit diesen Worten bezeichnet unser Landrat Christoph Schnaudigel das Finanzgebaren der neuen Landesregierung aus Grünen und CDU.

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

01.06.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Neue grün-schwarze Landesregierung im Amt

von Heinrich Sickinger

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05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

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06.07.2024, 10:30 Uhr Landeskonferenz AG Selbst Aktiv

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