29.10.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

„Dramatische Unkenntnis kommunaler Realität“

 

Mit diesen Worten bezeichnet unser Landrat Christoph Schnaudigel das Finanzgebaren der neuen Landesregierung aus Grünen und CDU.

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

01.06.2016 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Neue grün-schwarze Landesregierung im Amt

von Heinrich Sickinger

01.12.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Herzliche Glückwünsche

Unser Fraktionsvorsitzender Heinrich Sickinger
feierte seinen 70. Geburtstag

31.08.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Baden-Württemberg ist Spitze

von Beate Hauser und Heinrich Sickinger

Wohl nicht ganz nach dem „Geschmack“ der Opposition im Landtag von Baden-Württemberg dürfte eine Meldung der Bertelsmann Stiftung gewesen sein.

11.05.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur aktuellen Asylunterbringung in Bruchsal

Zweigeteilter Beschlussantrag

 

Teil 1 nur Kenntnisnahme

Teil 2 – der Auftrag an die Verwaltung dezentral nach Standorten zu suchen

Beides erfordert jedoch und das erwartet zurecht auch die Bevölkerung, daß die Fraktion Stellung bezieht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß  der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch hier lokal zu uns in diesem Jahr exorbitant angestiegen ist. Das wird auch im kommenden Jahr so erwartet und das wird wohl auch so bleiben – unabhängig davon, ob irgendwann einmal Serbien, Mazedonien oder Albanien sichere Drittländer werden oder nicht. Entscheidend ist doch, daß es auf der Welt unsicher geworden ist, daß es in vielen Bereich – und vor allem auch vor unserer Haustür im Nahen Osten und Nordafrika – nicht mehr möglich ist, in Würde zu leben.

Vorbei ist es mit den Lippenbekenntnissen – der Druck hier vor Ort ist jetzt vorhanden. Der Landkreis weiß nicht mehr wohin mit der Vielzahl an Flüchtlingen und die noch kürzlich erhobene Forderung nach gleichmäßiger Verteilung im Landkreis wird von der nackten verzweifelten Suche nach geeigneten Unterkünften überlagert.

Das Reis Gelände ist ein derartiges Gebäude. Die Frage ist nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind, daß der Kreis dort Flüchtlinge unterbringt. Die Frage wird sein, hat die Bruchsaler Bürgerschaft die Kraft eigene dezentrale Standorte zu finden und zu akzeptieren. Das wird dann auch mit Solidarität innerhalb der Bürgerschaft und der Ortsteile zu tun haben.

Die bisher eingerichteten Standorte in Büchenau und der Schnabel-Henning-Straße funktionieren auch deshalb so außerordentlich gut, weil das Engagement vor Ort nicht  überstrapaziert wird. Unbestritten gibt es Vorteile zentraler Unterbringungen wie z. B. Sozialarbeiter und Ansprechpartner vor Ort, die Logistik, die kurzen Wege zu den Ämtern usw.

Aber unbestritten entstehen durch Kasernierungen und Übergroße Einheiten auch zwischenmenschliche Probleme und es wird das Ehrenamt langfristig überfordert.

Die Stadt Bruchsal muss ca 10 % aller Landkreisflüchtlinge aufnehmen. Wir haben aber erst 5 %. De facto müssen wir Stand März noch 164 Menschen aufnehmen und das wäre auch nur die Mindestzahl. Aber diese Menschen dürfen nur höchstens 2 Jahre in den Unterkünften sein d.h. die nächsten Probleme mit der Anschlußunterbringung stehen ins Haus. Bruchsal muß hier derzeit ca. 40 Personen aufnehmen – hat dies aber erst bei 3 geschafft. Das ist alarmierend.

Ich fordere daher die Eigentümer von leerstehendem Wohnraum auf, gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu handeln und eben Menschen und letztlich der öffentlichen Hand Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir – die SPD – nehmen die Vorlage zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, intensiv nach dezentralen Örtlichkeiten zu suchen und hierbei insbesondere auch die Anschlußunterbringung nicht aus den Augen zu verlieren.

 

 

 

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