15.01.2019 in Fraktion von SPD Philippsburg

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es freut mich, heute vor Ihnen, für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede halten zu dürfen. Zuerst möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien im Namen der SPD-Fraktion ein gutes, vor allem aber gesundes neues Jahr zu wünschen.

Die diesjährigen Haushaltsreden werden die letzten in dieser Legislaturperiode des Philippsburger Gemeinderats sein, gleichzeitig aber auch die ersten, denen ein reiner doppischer Haushalt zugrunde liegt. Spätestens bis 2020 müssen alle baden-württembergischen Kommunen das neue doppische Haushaltrecht anwenden. Ein gut organisierter vor allem aber ein reibungsloser Wechsel vom kameralen zum doppischen Haushalt war stets das Bestreben der SPD-Fraktion. Um dies zu gewährleisten befürworteten wir einen schrittweisen Übergang. So verabschiedeten wir im vergangenen Jahr den letzten kameralen Haushalt, welcher parallel von einem doppischen „Probehaushalt“ begleitet wurde, der von unserem Beigeordneten Herrn Day und unserem Kämmerer Herrn Kammerer zusätzlich erstellt wurde. Die zusätzliche Mehrarbeit hat sich allerdings gelohnt. In unserer Wahrnehmung als Gemeinderäte, zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion, erfolgte diese Umstellung reibungslos, man möchte fast sagen mühelos. Das dies sicherlich nur die äußere Wahrnehmung ist, ist selbstredend. Es spricht aber für die Professionalität und das hohe Engagement mit dem unser Beigeordneter Herr Day und unserer Kämmerer Herr Kammerer diesen Wechsel vorbereitet, organisiert und durchgeführt haben. Ihnen, meine sehr geehrten Herren, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen an der Umstellung Beteiligten gilt unser Dank und Anerkennung.

Im Gegensatz zur Kameralistik legt die doppische Haushaltsführung ihren Focus auf den Wert- und Vermögenserhalt der Kommunen. Eine reine Gegenüberstellung von Einnahmen zu Ausgaben, wie in der Kameralistik wird zukünftig nicht mehr ausreichend sein, um einen positiven Haushalt zu verabschieden. Vielmehr steht im Mittelpunkt doppischer Haushaltsführung, dass erworbene Werte dauerhaft erhalten bleiben, bzw. durch finanzielle Rücklagen deren Wertverfall ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass ab jetzt nicht nur die zum Erwerb nötigen finanziellen Mittel vorhanden sein müssen, sondern auch in den Folgejahren der Wertverfall durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden muss. Diese Überlegungen werden daher zukünftig Bürgermeister, Verwaltung und Rat bei investiven Entscheidungen kontinuierlich beschäftigen. Investitionen müssen gut überlegt sein. Eine Momentaufnahme der finanziellen Situation der Gemeinde reicht nicht mehr aus. Mittel- und langfristiges Denken werden ab sofort noch wichtiger bei der Investitionsplanung sein. Die Frage: „Können wir uns das heute leisten?“ wird jetzt lauten „Können wir uns das heute leisten, und zukünftig auch noch?“ Diese starke Konzentration der Doppik auf Werterhalt durch Minderung des Ressourcenverbrauchs und nachhaltiges Wirtschaften generiert ein hohes Maß an Generationengerechtigkeit.

Noch im vergangenen Jahr wäre der heute zu verabschiedende Haushalt, unter kameralistischer Sicht mit einer positiven Liquiditätsentwicklung von knapp über 4 Mio. Euro begrüßenswert gewesen. Aus doppischer Sicht schließt der kommende Haushalt voraussichtlich mit einem Minus von 1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt.

Unsere Entscheidungen von heute beeinflussen das Morgen und Übermorgen. Und zu entscheiden gibt es viel. Die Herausforderungen, vor die sich unsere Kommune gestellt sieht werden nicht weniger und auch nicht einfacher. Diesen Herausforderungen, bei schwindendem finanziellem Spielraum, mit der gegebenen Umsicht und Verantwortung zu begegnen, um sie zum Wohle der Stadt zu bewältigen, und somit seinen Bürgerinnen und Bürgern auch im Morgen und Übermorgen gerecht zu werden, wird unsere wichtigste Aufgabe sein.

Wenn man - aus welchem Grunde auch immer - den Gürtel enger schnallen muss, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Sonst nimmt man die Menschen nicht mit.“
- Egon Bahr

Strategisches Ziel Bildung: Eine Investition mit maximaler Rendite

Bildungsgerechtigkeit ist nicht nur ein ehernes Ziel, sondern auch eine Investition in die Zukunft, die sich in Form demographischer Rendite positiv in ökonomischer wie auch sozialer Sicht auf das Gemeinwohl auswirkt. Mit unserem strategischen Ziel Bildung haben wir hierzu bereits wichtige Weichen gestellt. Unser Weg mit unserer Campusstrategie belegt durch seinen Erfolg, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir bieten unseren Bürgern mit unserem dreigliedrigen Schulsystem, Grundschulen und Kitas in allen Stadtteilen und einer flexiblen, außerschulischen Kinderbetreuung durch Kernzeit und Hort eine hohe Attraktivität, auch über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus. Dies belegen steigende Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen. Unsere sehr großen Investitionen hier zahlen sich aus. Philippsburg ist attraktiv für Familien, was sich unter anderem an der hohen Nachfrage nach Baugrund für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Gemarkung zeigt. Zuzug, den wir zur gesunden Entwicklung unserer Kommune dringend brauchen.
Leider erreichen wir mit unserem Bildungsangebot, gerade im frühkindlichen Bereich, noch nicht alle Bevölkerungsgruppen. Besonders prägnant sind hierbei die Unterschiede der Bildungsaffinität der in den vergangenen Jahren zugezogenen Flüchtlinge. Als besondere Herausforderung hat sich die geringe Akzeptanz gegenüber Betreuungseinrichtungen und Schulen, vornehmlich aus Osteuropa stammender Flüchtlinge gezeigt. Aus pädagogischer Sicht wichtige und prägende Jahre im Bereich der Kindesentwicklung im Kindergartenalter werden hier häufig vertan. Dies macht sich nicht nur an mangelndem Sprachvermögen zu Beginn der Schulzeit, sondern auch an defizitärem Sozialverhalten deutlich. Dies schadet nicht nur den Betroffenen selbst. Hierdurch entstehen im Jugend- und Erwachsenenalter Kosten im Bereich der Sozialkassen, die vermieden werden müssen. Verpflichtende politische Ansätze dies zu ändern, wie beispielsweise ein verbindliches letztes Kindergartenjahr liegen jedoch nicht in der Hand der Kommunen. Diese sind Landes- und Bundesangelegenheiten. Ebenfalls in Landeshand liegt die Verpflichtung, Eltern und Kommunen bei der Bewältigung der Bildungs- und Betreuungsarbeit finanziell nicht länger im Regen stehen zu lassen. Gerade im Kindergartenbereich, sehen wir von der SPD-Fraktion, noch erheblich Luft nach oben, was die finanzielle Ausgestaltung der Landeszuschüsse zu den Betreuungskosten angeht. Der zurecht eingeführte gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung lastet, trotz angekündigter kostendeckender Ausgleichszahlungen, immer noch zu einem Großteil auf den Kommunen. Hier gilt es, zeitnah nachzusteuern. Gestiegene Lebenshaltungskosten und veränderte familiäre und berufliche Realitäten haben zu einer hohen finanziellen Belastung der Familien im Bereich Kinderbetreuung geführt. Hier ist es daher erstrebenswert, diese Belastung zu reduzieren. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion auch im vergangenen Jahr die Sorgen und Befürchtungen der Philippsburger Elternschaft ernst genommen und für eine Aussetzung der geplanten Beitragserhöhung gestimmt. Weitere Entlastungen können aber aus finanzieller Sicht nicht zu Lasten der Kommunen getätigt werden. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Ansinnen der Baden-Württembergischen SPD, Kitagebühren in B-W abzuschaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss kostenlos sein! Nur so kann Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden.

Strategisches Ziel Wirtschaft

Von weiterem zentralem Interesse ist die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde. Philippsburgs, einst durch Großarbeitgeber wie Good Year und ENBW verwöhnte wirtschaftlich Lage hat sich dramatisch in den vergangenen Jahren verschlechtert. Mit der Schließung des Good Year Standorts Philippsburg vor ziemlich genau einem Jahr und dem Ende der Transfergesellschaft zum Jahreswechsel, fielen über 800 Arbeitsplätze auf unserer Gemarkung einer fragwürdigen Unternehmensstrategie der Firma Good Year zum Opfer. 2011 wurde bereits KKP 1 geschlossen, KKP 2 folgt gemäß Atomgesetz in diesem Jahr, spätestens jedoch zum 31.12.2019. Auch wenn hierdurch  kein unmittelbarer massiver Arbeitsplatzverlust einhergeht, so reißt der Verlust der Gewerbesteuereinahmen von Good Year und ENBW ein enormes Loch in die Taschen unserer Gemeinde. Um die in guten Zeiten erbaute, sehr gute Infrastruktur in und um Philippsburg auf einem verantwortungsbewussten Niveau zu erhalten ist es daher unerlässlich, neue Gewerbe und somit neue Arbeitsplätze in Philippsburg anzusiedeln. Daher ist es die Überzeugung der SPD-Fraktion, dass die Unterstützung des Ansiedlungswunsches der Firma Dietz mit seinem zukünftigen Mieter, der Firma Seifert, auf dem ehemaligen Gelände der Salm-Kaserne ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Wirtschaftsentwicklung für unsere Gemeinde war und ist. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere diejenigen unter uns, die seit dem Wegfall der Transfergesellschaft in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, benötigen diese Arbeitsplätze.

Bedauerlich aus unserer Sicht, das möchte ich an dieser Stelle explizit anmerken, ist die Art und Weise wie der politische Diskurs aus Teilen der Öffentlichkeit und Teilen des Rates um dieses Thema geführt wurde. Die sachliche Diskussion rückte aufgrund persönlicher Angriffe und Anfeindungen in den Hintergrund. Aus Behauptungen wurden Annahmen, aus Annahmen wurden alternative Fakten. Zwei aus der Bürgerschaft initiierte Bürgerentscheide scheiterten am Quorum. Und all zu oft hatte man den Eindruck, dass die freie öffentliche Berichterstattung über dieses Thema gar nicht so frei war. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und widerspricht auch der bis dato gelebten Debattenkultur in diesem Haus. Trotz allem haben wir den großen Wunsch und die Hoffnung, dass die im vergangenen Jahr entstandenen Gräben wieder überwunden werden können. Dass es zukünftig wieder Usus sein wird, auch über in der Sache kritische Themen, sachlich zu debattieren.  Und zu guter Letzt wünschen wir uns, dass kein Thema in einem demokratischen Diskurs uns den Respekt voreinander verlieren lässt, wie es leider im vergangenen Jahr mehrfach vorgekommen ist.

Aber lassen Sie mich bitte wieder meinen eigentlichen Faden aufnehmen. Auch auf dem ehemaligen Good Year Gelände zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Das Vorhaben der Firma Wirth, das ehemalige Produktionsgelände zu einem Gewerbepark mit eigenem Stromnetz zu entwickeln, klingt vielversprechend. Laut Aussage der Firma Wirth sollen in und rund um die ehemalige Produktionshalle Gewerbeparzellen in unterschiedlichen Größen entstehen, die vermietet oder in Erbpacht an potenzielle Interessenten übergeben werden sollen.  Aber auch die städtischen Gewerbeflächen entwickeln sich weiter. In Huttenheim sind die neu geschaffenen Flächen in der Kühweid nahezu vergeben. Die von uns mitinitiierte Erweiterung des Gewerbegebiets Schorrenfeld in Huttenheim ist beschlossen und auf den Weg gebracht. Hier entstehen sowohl für bereits ansässige, als auch neue Unternehmen neue Gewerbeflächen. Den Weg der Flächenerschließung z. B. jenseits der B35 gilt es aus unserer Sich weiter zu verfolgen, um einen Stillstand der Gewerbeentwicklung zu vermeiden.

Entwicklung und Erhalt der Infrastruktur

Nicht weniger wichtig, gerade auch im Hinblick auf unser neues Haushaltsrecht, ist es die vorhandene Infrastruktur zu pflegen und zu erweitern. In den Ortsteilen Huttenheim und Rheinsheim haben wir mit der Teilnahme an den Stadt- und Sozialentwicklungsprogrammen ISEK und SSP die Weichen für eine Erneuerung unserer zentral gelegenen Infrastruktur gestellt. Die Sanierungsarbeiten in der Germersheimer Straße sind schon weit fortgeschritten und kommen sehr gut voran. Die beiden Feuerwehrhäuser der Ortsteile befinden sich im Bau. Mit einer Fertigstellung in Rheinsheim kann im Laufe des Jahres gerechnet werden. Aber auch in der Kernstadt hat sich im vergangenen Jahr einiges getan. Die Neubaugebiete Erlenwiesen 2 und 3 befinden sich in der Erschließung und können alsbald für die ersten Häuslebauer freigegeben werden. Der hierbei entstehende bezahlbare Wohnraum, in unmittelbarer Nähe zum Campus ist bereits jetzt sehr begehrt. Ebenfalls in räumlicher Nähe entsteht unser Generationenpark als Begegnungs- und Spielstätte für Jung und Alt. Auch hier kann der bauliche Fortschritt vor Ort begutachtet werden. Der neu gestaltete Marktplatz ist zu einem Hingucker geworden und erfreut sich mit seinen Wasserspielen bei Groß und Klein großer Beliebtheit.

Zukünftige Herausforderungen

Auch zukünftig sieht sich unserer Gemeinde mit zahlreichen Herausforderungen und Problemen unterschiedlichster Art konfrontiert. Die wichtigsten sollen nicht unerwähnt bleiben. Auf den innerkommunalen Diskurs zum Logistikzentrum bin ich ja bereits eingegangen. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass er uns noch nachhaltig weiter beschäftigen wird. Zur Entlastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger und einer Entlastung der jetzigen Zufahrtsstraße stehen wir für eine zweite, fremdfinanzierte Zufahrt. Der Bau eines zweiten Retentionsraums auf unserer Gemarkung wird von Grünen und Umweltverbänden, bar jeder Logik massiv vorangetrieben. Träumereien von idyllischen Auenlandschaften, von in Städten lebenden Umweltfanatikern werden auf unsere Kosten versucht zu realisieren. Hier gilt es nach wie vor, alle möglichen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Ressourcen zu bündeln, um mit Nachdruck diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Philippsburg mit seinen Einwohnern ist sich seiner Verantwortung zum Hochwasserschutz auch der Unterlieger gegenüber bewusst. Und wir stellen uns dieser Verantwortung, so wie beim Bau des Polders Rheinschanzinsel. Jedoch wehren wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zerstörung eines gewachsenen Naturschutzgebietes auf der Elisabethenwört zugunsten verrückter Ökoträumereien Einzelner. Auch die, noch immer im Raum stehende, Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg von Vertretern gleicher Couleur, welche hektarweise landwirtschaftlich genutzte Naherholungsfläche zerstören würde, schwebt immer noch über uns. Auch hier gilt es, alles daran zu setzen um dieses Vorhaben ein für alle Mal zu beenden.

Ebenfalls gilt es die Entwicklung auf der Rheinschanzinsel weiter zu beobachten. Der anstehende Rückbau des Kernkraftwerkes muss weiterhin positiv-kritisch begleitet werden. Ebenso der Neubau des Konverters auf dem Gelände des Kernkraftwerks.

Sie sehen, auch in Zukunft gibt es viel zu tun. Abschließend möchte ich die Gelegenheit noch nutzen mich bei Herrn Bürgermeister Stefan Martus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, stellvertretend für die ganze SPD-Fraktion, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Außerdem geht unser Dank an all diejenigen, die in ihrer Freizeit im Ehrenamt ihr Bestes für unsere Gemeinde geben, sei es bei der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG, in Vereinen, in Bürgerinitiativen oder sonstigen gemeinnützigen Projekten. Ihnen allen gilt unser Dank, Hochachtung und Anerkennung.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Philippsburg für das Jahr 2019 zu.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Stephan Seifert stellv. Fraktionsvorsitzender

20.12.2018 in Fraktion von SPD Ettlingen

Weihnachtsgrüße

 

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

frohe Weihnachten und einen wundervollen Start in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünscht Ihnen Ihre SPD Ettlingen. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre vielen wertvollen Tipps und Anregungen und wollen uns gemeinsam mit Ihnen auch 2019 wieder dafür einsetzen, dass Ettlingen so bleibt, wo es gut ist und dort besser wird, wo es nötig ist.

Ihre

Simon Hilner (für den Stadtverband)
Norbert Märkle (für den Ortsverein Ettlingen)
Sonja Steinmann (für den Ortsverein Ettlingenweier/Oberweier)
Bernd Hinse (für den Ortsverein Bruchhausen)
René Asché (für die Fraktion)
 

19.12.2018 in Fraktion von SPD Bruchsal

Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2019 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

 

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

 

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.


Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

17.12.2018 in Fraktion von SPD Stutensee

Haushalt 2019

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Haushaltsrede 2019

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Gemeindehaushaltspläne, wie der zur Verabschiedung vorliegende, sind nicht isoliert zu betrachten, sondern müssen immer im Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. Denn die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist sehr wesentlich von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie von den Schlüsselzuweisungen des Landes geprägt, die ihrerseits von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Und hier haben sich in den letzten Monaten die Prognosen deutlich verändert.
 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf basiert noch auf der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung, die für 2018 von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 2,3 Prozent ausgeht und für 2019 einen Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert. Mittlerweile wird die wirtschaftliche Situation aber von den Wirtschaftsweisen (dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), den Wirtschaftsforschungsinstituten Ifo, DIW, IfW und der Bundesbank nicht mehr so positiv eingeschätzt.

13.12.2018 in Fraktion von SPD Ettlingen

Gemeinderat CONTRA Ortschaftsrat Schluttenbach?

 

Die CDU behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates nimmt Beschlüsse des Ortschaftsrates Schluttenbach zur Sanierung von Kindergarten und Halle nicht ernst. Das ist infam! Ja, es wäre gut gewesen, wenn diese Diskussion früher UND auch im bzw. mit dem Ortschaftsrat Schluttenbach geführt worden wäre. Keinesfalls war es aber die Intention des Gemeinderates, dem Ortschaftsrat Sachkunde oder Kompetenz abzusprechen. Vielmehr geht es darum, FÜR Schluttenbach die beste Lösung auf Basis von Informationen zu finden, die bislang nicht bekannt sind und dem Ortschaftsrat daher als Entscheidungsgrundlage gar nicht vorgelegen haben! Wer will heute vorhersagen, wie sich dann der Ortschaftsrat positioniert? Aber auch, wenn es bei der Sanierung bleibt - eine Mehrheit von 18:12 Stimmen belegt jedenfalls eines: 18 Gemeinderatsmitglieder wollen ihre Entscheidung fundiert begründen können, auch wenn das vier Monate länger dauert. Damit ist kein Votum gegen ein beratendes Gremium verbunden, dessen Grundsatzbeschluss nicht in Frage steht: Halle und Kita werden weiter gebraucht! Es ist noch nicht so lange her, da war die Alternative zur Sanierung einer Halle in einem Ortsteil der ersatzlose Abriss. Das war für uns nie ein Thema! Weil wir den Ortschaftsrat Schluttenbach sehr wohl ernst nehmen.

Für die SPD Fraktion:
Sonja Steinmann, Ortschaftsrätin UND Stadträtin

Termine

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16.01.2019, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

17.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Ortsverein Oberderdingen
Einladung zur Jahreshauptversammlung Liebes Parteimitglied, …

17.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandsitzung AfB Karlsruhe-Land

17.01.2019, 19:00 Uhr Zweiter Themenabend "Sport und Kultur"
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17.01.2019, 19:00 Uhr Stammtisch „Politik“ - "Weiter geht's!"
Wir laden alle Interessierten herzlich ein zu einem zwanglosen Gedankenaustausch über aktuelle Themen der Bun …

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