Nachrichten zum Thema Fraktion
Menschen schützen statt sie zu übergehen
Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist notwendig. Aber sie darf nicht gegen die Menschen geplant werden, sondern mit ihnen. Genau daran bestehen bei der geplanten Güterbahntrasse im Abschnitt Mannheim–Karlsruhe erhebliche Zweifel.
Bis heute ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum Trassenvarianten mit deutlich geringeren Auswirkungen auf Anwohner nicht konsequent geprüft wurden. Ebenso wenig ist verständlich, weshalb eine Bündelung mit der bestehenden Schnellbahntrasse offenbar frühzeitig ausgeschlossen wurde. Diese Fragen verdienen endlich ehrliche und transparente Antworten.
Besonders kritisch sehen wir, dass in der Abwägung der Eindruck entsteht, der Schutz der Natur wiege schwerer als der Schutz der Menschen. Natur- und Umweltschutz sind unverzichtbar – doch auch Gesundheit, Lebensqualität und der Schutz der Bevölkerung müssen gleichrangig berücksichtigt werden. Wer Tag und Nacht bis zu 400 Meter lange Güterzüge unmittelbar an Wohngebieten vorbeifahren lässt, greift massiv in das Leben der betroffenen Menschen ein.
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Gründung einer Bürgerinitiative. Sie ist notwendig, damit die Planungen nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen.
Enttäuschend ist allerdings, dass die zwei Informationsveranstaltungen in der letzten Woche nur wenige Menschen erreicht haben. Dieses Vorhaben ist kein Problem einzelner Straßenzüge – es betrifft die Zukunft unserer gesamten Stadt. Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn man selbst nicht unmittelbar betroffen ist.
Über Windkraft oder Tiefengeothermie kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Bei der Güterbahntrasse geht es jedoch um die konkrete Lebensrealität vieler Menschen in Waghäusel und Wiesental. Die SPD wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck für eine Planung einsetzen, die den Menschen nicht zur Randnotiz macht.
36 Millionen Euro für die Zukunft: Neues Bildungszentrum stärkt den Schulstandort Waghäusel
Mit dieser Gesamtinvestition setzt die Stadt Waghäusel ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bildung. Es handelt sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Stadt. Besonders erfreulich: Rund 11 Millionen Euro konnten durch Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Rund 14 Millionen Euro wurden in den Neubau der Gemeinschaftsschule investiert. Pünktlich zum Schuljahr 2025/2026 konnten die Schülerinnen und Schüler ihre neuen Unterrichtsräume beziehen.
Die Gemeinschaftsschule ist gelebte Sozialdemokratie. Sie steht für Chancengleichheit statt Herkunftsprivilegien, für Zusammenhalt statt Auslese und für die Überzeugung, dass jedes Kind die gleichen Möglichkeiten verdient – unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern. Wer an eine gerechte Gesellschaft glaubt, muss für ein gerechtes Bildungssystem einstehen. Deshalb ist die Gemeinschaftsschule auch keine Nebensache, sondern ein Kernanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Parallel zum Neubau wurde die Johann-Peter-Hebel-Realschule umfassend saniert. Die Arbeiten fanden während des laufenden Schulbetriebs statt und stellten Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vor große Herausforderungen. Umso größer ist der Respekt vor allen Beteiligten, die diese Belastungen mit viel Engagement und Geduld gemeistert haben.
Eine moderne Mensa, zeitgemäße Fach- und Unterrichtsräume sowie attraktive Pausen- und Bewegungsflächen schaffen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulalltag im neuen Bildungszentrum.
Für die SPD ist klar: Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt. Das neue Bildungszentrum ist deshalb weit mehr als ein Bauprojekt – es ist ein Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit, Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung des Schulstandorts Waghäusel.
Warum eine Katzenschutzverordnung für Pfinztal
Immer wieder werden in Pfinztal freilebende und herrenlose Katzen entdeckt – oftmals krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung. Die Zahl dieser sogenannten „Streunerkatzen“ wächst seit Jahren. Ursache dafür ist vor allem die unkontrollierte Vermehrung nicht kastrierter Freigängerkatzen. Eine einzige Katze und ihre Nachkommen können innerhalb weniger Jahre zahlreiche weitere Tiere hervorbringen. Für viele dieser Tiere bedeutet das ein Leben voller Leid.
Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits am 22.04.2024 die Einführung einer Katzenschutzverordnung beantragt.
Eine Katzenschutzverordnung verpflichtet Halterinnen und Halter von Freigängerkatzen dazu, ihre Tiere kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diesen Schritt bereits erfolgreich umgesetzt, so auch Karlsruhe, Waldbronn und Karlsbad. Ziel ist es, die unkontrollierte Vermehrung einzudämmen und langfristig das Tierleid zu reduzieren.
Denn die Realität sieht oft erschreckend aus: Viele freilebende Katzen leiden an Krankheiten, Parasitenbefall oder Verletzungen. Besonders Jungtiere haben häufig kaum Überlebenschancen.
In Pfinztal engagieren sich Mitglieder des Katzenschutzvereins Karlsruhe und Umgebung sowie weitere ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer seit Jahren mit großem Einsatz. Sie fangen Streunerkatzen ein, lassen sie auf eigene Kosten kastrieren und medizinisch versorgen, kümmern sich um Futterstellen und versuchen, für zutrauliche Tiere neue Besitzerinnen und Besitzer zu finden. Dieses Engagement verdient großen Respekt – kann aber auf Dauer ohne den Erlass einer Katzenschutzverordnung nicht fortgeführt werden.
Eine Katzenschutzverordnung wäre daher nicht nur ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz, sondern auch eine Unterstützung für die Menschen, die sich bereits heute verantwortungsvoll um die Tiere kümmern. Sie schafft klare Regeln und hilft dabei, das Problem langfristig und nachhaltig anzugehen.
Leider fand der Antrag der SPD-Fraktion im letzten Finanzausschuss keine Mehrheit. Die Gemeinderäte von CDU, Bürgerliste und AfD sowie die Bürgermeisterin lehnten eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat ab. Voraussichtlich im Juli wird der Gemeinderat über die Einführung der Katzenschutzverordnung abstimmen. Wir hoffen, dass bis dahin der bzw. die eine oder andere im Gremium sich den Argumenten für die Verordnung nicht mehr verschließt.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Verantwortung für Tiere gehört zu einer modernen und verantwortungsbewussten Gemeinde. Deshalb halten wir eine Katzenschutzverordnung auch in Pfinztal weiterhin für notwendig.
Foto: pixabay / Symbolbild Streunerkatze
Aus der Gemeinderatssitzung am 28. April 2026
Der Bericht über die Kriminalitätsstatistik zeigt im landesweiten Vergleich für Bruchsal keine signifikanten Auffälligkeiten. Sehr bedauerlich sind die massiven Zunahmen im Bereich von Vandalismus gegenüber öffentlichem und privatem Eigentum. Dies schadet massiv dem gesellschaftlichen Miteinander. Besorgt stimmen uns alle Gewaltdelikte. Besonders hier danken wir der Polizei für konsequente Ermittlungsarbeit.
SPD-Stellungnahme zur kommunalen Schulkindbetreuung – Anpassung Elternentgelte für das Schuljahr 2026/27
Fabian Spachholz-Verch für die SPD-Fraktion
Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. In Bruchsal werden Kinder insgesamt gut, engagiert und bedarfsgerecht betreut – das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung. Diese Angebote der Stadt sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
