Aus der Gemeinderatssitzung am 28. Juni

Die SPD-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Polizei Bruchsal für ihren vielfältigen Einsatz, der mit der Vorstellung der Kriminalstatistik deutlich wurde. Zur weiteren Stärkung der Sicherheit fordern wir, dass vor allem weiter an einer sicheren Beleuchtung in der Stadt und den Stadtteile gearbeitet wird. Dies vermeidet Angsträume und stärkt das Sicherheitsgefühl. Weiterhin würden wir begrüßen, wenn die Polizei so mit Personal ausgestattet würde, dass weitere Fußstreifen in unserer Stadt präsent sein könnten.

Hinsichtlich der Planungsvarianten für die Güterbahnstrecke Mannheim – Karlsruhe erwarten wir eine weitere sachkundige Prüfung der Streckenvarianten – gerade auf der dünner besiedelten linksrheinischen Seite. Weiterhin ist es absolut notwendig, bei der Prüfung der Strecken durch unsere dicht besiedelte Gemarkung von Anfang an, maximalen Lärmschutz durch Untertunnelung und Lärmschutzwände verbindlich einzuplanen. Offenburg kann hier Vorbild sein. Es steht außer Frage, dass alles zu tun ist, um die Lärmschutzinteressen der Menschen gerade in den möglicherweise betroffenen Ortsteilen Büchenau und Untergrombach umzusetzen.

Mit großer Freude stimmen wir der Ausstattung des Freizeitgeländes im Weidenbusch mit einem turnierfähigen Basketballfeld und einem Pumptrack zu. Positiv fällt die naturnahe Gestaltung auf. In Zukunft soll auf dem Gelände auch eine öffentliche Grillstelle entstehen. Wir regen hier das Anlegen eines Trinkwasserbrunnens an. Mit der Ertüchtigung des Geländes am Eisweiher, dem Gelände am Weidenbusch und dem Bahnstadtpark investieren wir nachhaltig in Möglichkeiten in der Kernstadt, die den Menschen weitere Sport- und Freizeitangebote an der frischen Luft zugänglich machen. Wir hoffen, dass diese eifrig und achtsam genutzt werden. Ihre SPD-Fraktion: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

31.05.2022 in Fraktion von SPD Pfinztal

Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)

In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.

 

11.05.2022 in Fraktion von SPD Pfinztal

Georgstraße als Fahrradstraße abgelehnt

Als eine gute Idee am falschen Platz werteten die SPD- Gemeinderäte Tilo Reeb und Volker Hans Vortisch die Beschlussvorlage der Verwaltung in der Mai-Sitzung des Technik- und Umweltausschusses des Gemeinderates (TUA). Nach dem Ortschaftsrat Berghausen hat auch der TUA eine Fahrradstraße in der Georgstraße abgelehnt. Zur Entscheidung stand Fahrradstraße mit Begrünung an Stelle des abgerissenen Trafo-Häuschen oder ohne Begrünung. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss das Gremium mehrheitlich, die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates als Beschlussvorschlag an den Gemeinderat weiterzugeben:
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer statt Bevorzugung der Radfahrer; Bepflanzung mit standortgerechten Bäumen statt Baumriesen mit entsprechend problematischem Wurzelwerk;  Anlage von Parkplätzen mit Rasengittersteinen an der Stelle des ehemaligen Trafohäuschen zur Entzerrung der Parksituation (Vorschlag der SPD-Gemeinderäte); Beteiligung der Anwohner am Konzept; Teerdecke statt hellem Betonpflaster; zeitliche Abstimmung mit Umbau Martinshaus.
Eine Fahrradstraße lässt nur Fahrradverkehr zu, für weitere Verkehrsarten z.B. Autos muss mit Genehmigung des Landratsamtes ein weiteres Verkehrszeichen je zulässige weitere Verkehrsart angebracht werden. Dies ist an der Abfahrt einer Bundesstraße problematisch. Zudem endet der 200 m Highway für Radler an einem schmalen Rad- und Fußweg, an dem wieder Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer besteht.
 

Aus der Bruchsaler Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Der Einwohnerantrag zu einer Hundewiese konnte nicht das erforderliche Quorum erreichen. Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe und bedingt oftmals sehr viel Arbeit. Die zwei verbleibenden Grundstücke wurden entsprechend hinsichtlich der Kosten für Einrichtung und dauerhafte Pflege sowie Anwohnerbefragungen mit negativem Ergebnis geprüft. Es bleiben natürlich einige Restzweifel, z. B. bezüglich der Mähkosten. Ebenso ist die Ablehnung des Landes zu kritisieren. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass diese Wiese eine weitere Freiwilligkeitsleistung der Stadt darstellen würde, denn es scheinen sich zwar Antragssteller zu finden – aber keine Kümmerer, welche sich hier einbringen würden. Dies ist sehr bedauerlich. Vielleicht ergibt sich ja auch ein interkommunaler Lösungsansatz. 

Die Idee, den Weihnachtsmarkt bis in den Januar zu verlängern, findet unsere Zustimmung. Wir erhoffen uns hochwertige Beschicker zu finden und die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu steigern. Außerdem regt unsere Fraktion an, weiterhin die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

Selbstverständlich stimmt die SPD dem Erlass von Gebühren für die Außenbewirtschaftung in Bruchsaler Handels- und Gastronomiebetrieben gerade nach den schwierigen Coronaphasen zu. 

Eine überarbeitete Satzung für die städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte ist aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig und findet unsere Zustimmung. Unser großer Respekt gilt allen Sozialarbeiter*innen in diesem sensiblen Bereich, die mit den Menschen auf die Einhaltung der Regeln und die Erfüllung von Pflichten achten. 

Dem Bau eines Bäckerei-Cafés mit einer Errichtung von Reihenhäusern in Helmsheim stimmt die SPD mehrheitlich zu. Natürlich hätten wir einen Standort in der Ortsmitte vorgezogen, erhoffen uns aber von einem guten Backwarenangebot und einem weiteren Treffpunkt eine Aufwertung für den Ort.

Wir freuen uns sehr, dass bei der 1250-Jahr-Feier in Heidelsheim die Städtepartnerschaft mit Volterra besiegelt wird. Aus der herzlichen Freundschaft, die von vielen Engagierten begeistert gelebt wird, wird so eine noch festere Verbindung. Der Frieden und die gute Zusammenarbeit in einem gemeinsamen demokratischen Europa wird so aktiv gestärkt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Stellungnahme Verlängerung des Weihnachtsmarkts bis 5. Januar

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Eine lebendige Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher die Erweiterung des Bruchsaler Weihnachtsmarkts zu einem Wintermarkt bis zum 5. Januar.

Die Begriffe "Alleinstellungsmerkmal", "Transformationsprozess" wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt. Ich möchte einen Begriff ergänzen, nämlich den Wiedererkennungseffekt.

Veranstaltungen müssen so geplant werden, dass man sie mit unserer Stadt in Verbindung bringt. 
Deshalb müssen wir den Fokus auf die Qualitätssicherung lenken: Nicht nur Quantität - mehr Öffnungstage - sondern auch Qualität - Was wird verkauft / angeboten? - muss in den Blickpunkt geraten.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Weihnachtsmarkt auch weiterhin, wie zu Coronazeiten geschehen, die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

Termine

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30.11.2022, 19:00 Uhr Stammtisch Politik
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum zwanglosen Austausch über aktuelle Themen …

01.12.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Rotkehlchen-Singstunde
 

02.12.2022 - 02.12.2022 Treffen Landesspitze

02.12.2022, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung der Forster SPD

03.12.2022 - 03.12.2022 Konstituierende Sitzung Landesvorstand

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