04.04.2022 in Politik von SPD Walzbachtal

Ukraine – Informationsveranstaltung am 30.03.2022

Info-Veranstaltung 30.03.22

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema einer Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Walzbachtal. Als Impulsredner konnten der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Frau Senyuk, Mitbegründerin des Vereins Ukrainer in Karlsruhe sowie Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan gewonnen werden. Ziel des Abends war es, neben Informationen aus erster Hand auch eine Antwort darauf zu finden, wie wir als Zivilgesellschaft helfen können.

Vor ca. 30 interessierten Besuchern gab Parsa Marvi zu Beginn unumwunden und ehrlich zu, dass sich die Bundesregierung bis zum Kriegsbeginn in Putin getäuscht habe. Er sei aber der Überzeugung, dass das russische Regime mit der Wucht der westlichen Sanktionen nicht gerechnet habe und dem Land bald eine Zahlungsunfähigkeit drohe. Herr Marvi legte die Gründe für das 100 Milliarden Sondervermögen-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr dar und rechtfertigte die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Frau Senyuk vom Verein Ukrainer in Karlsruhe bedankte sich bei der deutschen Bevölkerung für die bisher geleistete Hilfe für ihre Landsleute. Sie zeigte sich von der Hilfsbereitschaft überwältigt. Eindrücklich betonte sie: „In meinem Land sterben Menschen, stehen sie uns bei!“ Aktuell erhebt ihr Verein den Bedarf für die unterschiedlichsten Hilfsgüter und stellt Übersetzer für die Registrierung.

Bürgermeister Timur Özcan berichtete von den Aktionen der Gemeinde. Mittlerweile seien über 50 Ukrainer in Walzbachtal angekommen, von denen die Verwaltung weiß. Sie mussten registriert und beherbergt werden. Dazu haben sich spontan 18 Wohnungsgeber bei der Gemeinde gemeldet. Aber auch gemeindeeigene Wohnungen mussten kurzfristig für die Aufnahme der Flüchtlinge eingerichtet werden. Der Bürgermeister warnte vor Aktionismus. Hilfe soll dort ankommen, wo sie notwendig ist. Wichtig für die Integration seien jetzt erst einmal Sprachkurse für die Ankommenden.

In einer Videoschaltung nach Berlin berichtete ein aus Jöhlingen stammender junger Mann und seine Lebensgefährtin von ihren Erfahrungen mit zwei Ukrainerinnen, die sie nach deren Flucht vor fast vier Wochen bei sich aufgenommen haben. Das junge Paar schilderte dabei auch die Erfahrungen mit der Registrierung und es hatte den Anschein, dass es mit den Formalien in der kleinen Gemeinde Walzbachtal besser klappt als in der Großstadt.  

Im anschließenden Meinungsaustausch wurde deutlich, dass sich einige Besucher der Veranstaltung mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Aggressor schwertun. Auch der Umgang mit den in Deutschland lebenden Russen wurde thematisiert.

Anschließend wurden von Besuchern auch Geldspenden direkt an Frau Senyuk für die Hilfsaktionen des Vereins Ukrainer in Karlsruhe übergeben.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins weist darauf hin, dass Spenden an den Verein der Ukrainer in Karlsruhe unter der IBAN DE63 6619 0000 0010 4844 80 mit dem Verwendungszweck: „Hilfe im Krieg“ entgegengenommen werden.

09.06.2021 in Politik von SPD Walzbachtal

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu geplanten Erkundungsbohrungen des Zementwerks

In der Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2021 hat die SPD-Fraktion den Antrag des Zementwerks Wössingen auf Probebohrungen mit dem Ziel der Erweitung des bisherigen Abbaugebiets abgelehnt. Die Stellungnahme der Fraktion kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

01.05.2020 in Politik von SPD-Landesverband

Andreas Stoch zum "Tag der Arbeit"

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

07.05.2017 in Politik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

17.04.2017 in Politik von SPD-Landesverband

Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2024, 10:30 Uhr 60plus Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

06.07.2024, 10:00 Uhr Kreismitgliederversammlung
Bei dieser Versammlung, zu der wir uns im Heisenberg-Gymnasium Bruchsal treffen, wird auch der neue Kreisvorstan …

06.07.2024, 10:30 Uhr Landeskonferenz AG Selbst Aktiv

07.07.2024, 11:00 Uhr - 18:00 Uhr Internationales Kinderfest der Gemeinde mit SPD Entchenschwimmwettbewerb auf dem Kohlbach

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo