SPD-Kreistagsfraktion strebt Absenkung der Kreisumlage an

von Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat

Bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages stellte die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2019 beruhenden Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 recht willkommen sind. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden als Basis der Kreisumlage steigt um 4,4 Prozent auf 706 Mio. Euro. Das sind für 2021 etwa 30 Mio. Euro mehr als gegenwärtig und bedeuten ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis.

Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten würde damit umgerechnet ein Punkt mehr eingenommen als in diesem Jahr. Das tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr. Denn im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart.

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19.10.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kraichtal-Mitte

SPD Karlsruhe-Land erstmals mit Doppelspitze

Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi.

Die Kreis-SPD ging mit dem Kreisparteitag einen neuen Weg: Neues Auftreten, neue Formate. Nicht wie sonst üblich informierten im Eingangsbereich die Arbeitsgemeinschaften der SPD und die AWO Karlsruhe-Land über ihre Arbeit.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde annähernd einstimmig die größte Satzungsänderung der Kreis-SPD beschlossen. So wurden neue Kommissionen geschaffen, eine Kreismitgliederversammlung ermöglicht, eine weitreichendere Beteiligung der  Mitglieder in die Satzung mit aufgenommen, die Möglichkeit einer Doppelspitze möglich gemacht und neue Kreisvorstandsämter definiert. "Auch wir wollen mehr Demokratie wagen und unsere Partei für die Zukunft rüsten", erklärt Christian  Holzer.

In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende auf die vielen Neuerungen ein und informierte über  zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die durchgeführt wurden beispielsweise mit Martin Schulz, EU-Spitzenkandidat Udo Bullmann und Katarina Barley, Landesvorsitzenden Andreas Stoch, um nur einige zu nennen. Daneben war die SPD bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich und konnte neben der Gründung des SPD-Chors "Die Rotkehlchen", die AG Bildung und die wirtschaftspolitische Denkfabrik neu geschaffen werden.  Bei der Kreistags- und Europawahl ging die SPD mit einer eigenen Kampagne für ein 365 Euro-Jahresticket sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region an den Start. "In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Am Zenit sind wir längst nicht angekommen. Es gilt entschlossen die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken", gibt der Kreisvorsitzende zu verstehen. Laut Holzer war die SPD im Kreis zudem die aktivste Partei.

Kreiskassier Raphael Posselt aus Weingarten konnte informieren, dass die SPD Karlsruhe-Land noch über ein gutes finanzielles Polster verfügt. Kassierer und der Kreisvorstand wurden einstimmig entlastet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurden Alexandra Nohl mit 88 Prozent und Christian Holzer mit 95 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Ein historischer Augenblick für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe. "Wir wollen politischer Motor im Landkreis Karlsruhe werden und auch die Landes-SPD mit innovativen Ideen stärken. Wir wollen ein besseres Leben für alle!", gaben sich die neuen Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer kämpferisch. Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt Dennis Eidner (Bad Schönborn), Aisha Fahir (Pfinztal), Saskia Heiler (Waghäusel) und Volker Geisel (Zaisenhausen). Raphael Posselt wurde als Kreiskassier bestätigt. Weiter wurden gewählt: Projektbeauftragte Sebastian Emmert (Waghäusel) und Farias Abbas (Stutensee), Beauftragte Kommunikation Ute De Clemente (Graben-Neudorf) und Viktor Ebinger (Östringen), Beauftragte Verwaltung Britta Brandstäter (Bruchsal) und Karina Merten (Untergrombach), Mitgliederbeauftragte Brigitte Schneider (OV Weingarten). Als Beisitzer wurden gewählt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Özgur Sahin (Helmsheim), Helen Hanke (Bad Schönborn), Renate Knauss (Bretten), David Heger (Waghäusel), Anneke Graner (Ettlingen), Stephan Walter (Gondelsheim) und Fabienne Stauder (Stutensee). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Antrags-, Schieds- und Mandatsprüfungskommission sowie die Delegierten für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

Im Anschluss an den Kreisparteitag fanden in den Nebenräumlichkeiten der Waldseehalle die Nominierungsversammlungen der drei Landtagswahlkreise Bretten, Bruchsal und Ettlingen statt.

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08.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Ettlingen

Alexandra Nohl und Christian Holzer gewählt

SPD Karlsruhe-Land erstmals mit Doppelspitze

Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi.

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30.01.2017 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchte Ihnen/Euch gerne die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, Markus Rupp, zugänglich machen.

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Haushaltsrede

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe am 26. Januar 2017

Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Markus Rupp

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Ferdinand Lassalle „besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit“.

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