01.03.2020 in Haushalt von SPD Ortsverein Hambrücken

SPD Hambrücken - Haushaltsrede 2020

 

Auch die Mehrheit kann sich irren.“ – Mit diesem Zitat des Politikers Richard von Weizäcker möchte ich meine Haushaltsrede beginnen und daran erinnern, dass die Meinung Andersdenkender stets ein Grundpfeiler demokratischer Parlamente war.

Unsere Visionen, Diskussionen und alle Entscheidungen, die wir hier im Gemeinderat treffen, werden die Zukunft unserer Gemeinde beeinflussen. Wir müssen vorausschauend denken, handeln und planen. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellen die Weichen für ein Hambrücken, das auch zukünftig noch lebenswert ist.

Unsere Ansichten zum Thema Naturschutz, Wirtschaft und Leben im Dorf haben sich nicht verändert. Die jetzt zu treffenden Entscheidungen werden unsere Gemeinde langfristig beeinflussen. Wie wird es in Hambrücken im Jahr 2040 aussehen, wie werden wir leben? Unsere Fraktion fordert weiterhin nachdrücklich einen „STOPP“ für den weiteren Flächenverbrauch. Wir waren und sind gegen die jetzige Größe des Neubaugebiets Brühl. Im Gegensatz zur Mehrheit im Rat stehen wir der angedachten Fortschreibung des Flächennutzungsplans sehr kritisch gegenüber. Hinzu kommen Bauverpflichtungen von 10 Jahren und mehr. Dies sind sicherlich nicht die Lösungen, die wir erwartet haben. Es muss eine klare Tendenz geben: Weg vom Einfamilienhaus und hin zum Mehr- und Generationenhaus. Nur so wird der benötigte Wohnraum zu schaffen sein. Ich verweise auf die Äußerungen des Karlsruher Städteplaners Professor Markus Neppl, welcher im besonderen Maße die badischen Kommunen vor der weiteren Ausdehnung in der Fläche warnt (BNN vom 13.01.2020).

Lasst der Natur den nötigen Raum zur Entfaltung und stoppt die unwiderrufliche Verbauung der knappen Dorfgemarkung.

Mit dem Gemeindeentwicklungsausschuss steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir viele Gruppierungen, Vereine, Schulen und Kindergärten an einem Tisch zusammenführen können. Wie Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bei unserer Klausurtagung gesagt haben, müssen wir als Gemeinde vorangehen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Visionen entwickeln und die Zukunft planen.

Wir müssen heute die Weichen für ein lebenswertes Hambrücken stellen. Für ein Hambrücken, in dem Kinder und Jugendliche, junge Familien, Seniorinnen und Senioren ein Zuhause haben und ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden.

Die Wiederbelebung des Gemeindeentwicklungsausschusses mit Frau Karen Dörflinger als kompetenter und fachkundiger Moderatorin ist dringend erforderlich und kann uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind für einen sofortigen Ausbau der Kindergartenplätze. Der unmittelbare Bedarf besteht und es ist, neben der gesetzlichen Verpflichtung, eine dringende Aufgabe gegenüber den jungen Familien. Unsere bestehenden Kindergärten sind auf Grund der wachsenden Dorfgemeinschaft ausgelastet. Es gibt Raummöglichkeiten in der Gemeinde, wir sind bereit bei der Verwirklichung mitzuwirken. Auch sollte die Verwaltung zeitnah mit weiteren Trägern für Kinderbetreuung Kontakt aufnehmen.

Die Gemeinschaftsschule gilt es weiter zu fördern und zu unterstützen. Dabei dürfen die Belange der Grundschule nicht zu kurz kommen, es müssen die nötigen Mittel für eine weitere gute Bildung zur Verfügung stehen.

Der Sozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule wird als sehr kompetent und wichtig wahrgenommen. Wir plädieren für eine Aufstockung der Stunden und eine damit verbundene Verfügbarkeit auch in der Grundschule.

Mit dem Bau des Pflegeheims durch den evangelischen Träger und Partner der Gemeinde sind die Weichen gestellt für unsere alternde Gesellschaft in Hambrücken. Es war immer eine sozialdemokratische Forderung, die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensabend in der Heimatgemeinde verbringen zu können. Wir begrüßen daher den Bau des Altenpflegeheims und werden auch weiterhin als Ansprechpartner für die Belange der älteren Generation zur Verfügung stehen.

Ein Anwachsen der Bevölkerung durch die in den letzten Jahrzehnten ausgewiesenen Wohngebiete bedeutet für die Einwohner auch ein Mehr an Fahrzeugverkehr. Die damit einhergehenden Probleme zeigten sich auch unlängst in einem Schreiben des Seniorenbeirats.

Wir setzen daher auf eine Verbesserung der Taktung des ÖPNV - auch im Schulbusverkehr. Eine Geschwindigkeitsreduzierung und Verringerung des innerörtlichen Schwerlastverkehrs auf den Hauptverkehrsachsen im Rahmen des Lärmaktionsplans gehört für uns zu den wichtigen Themen der Gegenwart. In der Vergangenheit haben wir immer wieder Möglichkeiten aufgezeigt, jetzt gilt es diese aufzunehmen und mit uns umzusetzen.

Der ruhende Verkehr bietet in den Gemeinden der Hardt Handlungsspielräume. Die Forderung des Seniorenbeirats nach eingezeichneten Parkräumen können wir hier nur unterstützen.

Wir stehen der Rathaussanierung aufgeschlossen gegenüber. Hier gilt es, zunächst den Raumbedarf zu klären und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen.

Der Bauhof ist mittlerweile in seinen neuen Räumlichkeiten sehr gut angekommen. Wir danken den Mitarbeitern und haben auch aus diesem Grund den Beschluss zum Neubau mitgetragen.

Die Vereinsförderrichtlinien sind für uns der Maßstab für die Unterstützung der zahlreichen Vereine. Unsere Fraktion fühlt sich allen Vereinen in gleichem Maße verpflichtet. Eine erneute Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien ist nötig. Eine Förderung muss angemessen, sinnvoll und für die Gemeinde auch in Zukunft finanziell tragbar sein.

Das Gewerbe zu stärken und zu unterstützen ist eine Aufgabe jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Hambrücken. Wenn wir auch im Alter in Hambrücken einkaufen wollen und den Anspruch haben, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze vor Ort zu halten, dann müssen wir auch danach handeln.

Weiteren Investitionen an den Hebewerken und bei der Notstromversorgung stehen wir sehr positiv gegenüber. Hier sollte zeitnah gehandelt werden. Das nächste Unwetter wird kommen.

Tiefengeothermie und die damit verbundenen Risiken sind nicht wegzudiskutieren. Wir fordern hier Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und unseres Gemeinderats. Die Haftungsrisiken und die Sicherung der Lebensumstände hier im Ort scheinen aus unserer Sicht durch eine GmbH & Co. KG nicht gewährleistet.

Wenn Hambrücken auch 2040 noch eine lebens- und liebenswerte Gemeinde bleiben soll, müssen wir jetzt etwas dafür tun.

Wir haben die große Chance, die drohenden Generationenkonflikte und die Abwanderung unserer jungen Menschen in die Städte zu verhindern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu.

Wir danken der Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Für die SPD-Fraktion Maria Wilhelm

03.02.2020 in Haushalt von SPD Waghäusel

Haushaltsrede 2020

 

Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2020 am 27. Januar 2020

SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Roland Herberger

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Stadt Waghäusel

„Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“, schrieb schon vor 2400 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles.

Wir beschließen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 ein Zahlenwerk, das zum ersten Mal nach den Prinzipien der Doppik und nicht wie bisher der Kameralistik erstellt ist. Dieser Haushalt stellt einen Kompromiss dar, zwischen dem was wir wollen und dem was wir uns zur Zeit leisten können. Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 57,4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Für Investitionen sollen 17,7 Mio. Euro aufgewendet werden, was die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 10 Mio. erfordert.

Im Vergleich zu dem, was wir alles gerne umgesetzt hätten, ist dieser Haushalt eigentlich noch zu klein, er ist aber auch zu groß, im Vergleich zu dem, was wir eigentlich umsetzen können.

Zu den Gründen und Ursachen:

Die niedrige Zuführung aus dem Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt):

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmequelle einer Kommune. Er sorgt mit seinem Überschuss dafür, dass für die wichtigen Investitionen das notwendige Kapital zu Verfügung steht. Wenn diese Finanzierungsquelle versiegt, ist das meist nur durch Kreditaufnahme zu lösen. Langfristig und strukturell stehen wir genau vor dieser Problematik. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Waghäusel, entsprechend gesetzlicher Vorgaben durch Bund und Land, massiv in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Doch die Kosten des laufenden Betriebs, im wesentlichen Personalkosten, übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet, sich endlich angemessen an den Kosten zur Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Doppik:

Mit dem Wechsel in diesem Jahr zum neuen kommunalen Haushaltsrecht der Doppik, wird sich der Blick stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde richten. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Diese Umstellung kann lehrreich sein, wenn aus Erkenntnissen die richtigen Maßnahmen abgeleitet werden. Die Doppik zeigt, dass unsere Gebäude und Einrichtungen jedes Jahr an Wert verlieren, dafür müssen Rückstellungen gebildet werden. Und diese Abschreibungen wiederum müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden.

Folgende Themenbereiche sind uns wichtig, wir müssen sie im kommenden und in den weiteren HH-Jahren konsequent angehen:

Bezahlbarer Wohnraum und Gründung einer Wohnbaugesellschaft:

Es wird zunehmend wichtiger und schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem verlagert sich das Problem von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus - aber Grund und Boden sind ein begrenztes Gut. Wir haben innerörtlich zu viele brach liegende, nicht genutzte Bauplätze, die schon erschlossen sind. Innenentwicklung, allerdings unter Bewahrung von Grün- und Freiflächen zur guten Durchlüftung, ist das Gebot der Stunde, denn wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen.

Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, damit die Stadt mehr Einfluss darauf gewinnen kann, was auf stadteigenem Grund im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung passiert. Wir brauchen sozialen Wohnraum, bei dem unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder ein Mietzins unterhalb des Marktniveaus möglich ist, um die Wohnungen an Menschen zu vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können, weil dieser mittlerweile „durch die Decke geht“.

Konzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs:

Wie schaffen wir es, dem stetig zunehmenden Verkehr Herr zu werden? Wir brauchen mehr

gegenseitige Rücksichtnahme, damit alle Verkehrsteilnehmer ohne Gefährdung und

Benachteiligung teilnehmen können. Flächendeckende Tempo 30 Zonen, die für das

Wohlbefinden der Anwohner und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer sorgen,

tragen wesentlich dazu bei. Deshalb haben wir ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt

Waghäusel beantragt.

Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs sind stets weiter zu entwickeln, hin zu mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Schulbau Gesamtkonzept:

Alle Schulen in Waghäusel sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung. In den nächsten Jahren sind für unsere Schulen für die Renovierung und den Ausbau Investitionen in Höhe von 15-20 Millionen Euro notwendig. In diesem Jahr beginnen wir mit der längst überfälligen Sanierung bei der Realschule. Um möglichst alle Förder- und Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen, was bei unserer finanziellen Situation dringend erforderlich ist, fordern wir ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept. Nachdem wir für Wiesental und Kirrlach jeweils ein gemeinsames Grundschulzentrum beschlossen haben, sehen wir auch in einem großen Schulzentrum für die Sekundarstufe in Waghäusel, in der Gymnasiumstraße, erhebliche Vorteile.

Ausbau der digitalen Infrastruktur:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises zur Breitbandversorgung, umgesetzt durch massive innerstädtische Ausbauanstrengungen unserer Stadt, das war und bleibt für uns eine teure, aber notwendige Zukunfts-Maßnahme. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass wir hier als Kommune bei weitem finanziell überfordert sind.

Für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets bedarf es einer grundlegenden Rahmengesetzgebung des Bundes, mit der klaren Zuordnung als ein Grundbedürfnisanspruch für alle Bürger. Es ist eine krasse Fehleinschätzung, den Ausbau dieser wichtigen Versorgungsstruktur dem freien Markt zu überlassen.

Verbesserung der Hausarztversorgung:

Die SPD-Fraktion hat schon im Jahr 2018 in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen zur Ansiedlung von Hausärzten, vorrangig im Ortsteil Wiesental, gefordert.

Wir halten unsere Forderung aufrecht und werden bei dieser Versorgungssituation weiter

die Initiative ergreifen.

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt

auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer

nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung. Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen

schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen

vorschlagen. Wichtig wird sein, auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Lebensqualität in Waghäusel:

In einer Studie über die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. Darauf können wir zurecht stolz sein. Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Aber eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können. Wir sind dazu bereit - miteinander und füreinander, das ist unser Grundsatz.

DANK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt.  Unser besonderer Dank gilt Ihnen,

Herr Wagner, für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts, eine wirkliche Fleißarbeit. Gleichzeitig wünschen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Rechnungsamt eine geschickte Hand für die Umsetzung des ersten doppischen Haushaltes 2020.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir für eine meist sachlich faire politische Auseinandersetzung. Uns allen wüschen wir weiterhin einen kostruktiven, demokratisch geprägten, im Ton verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Gemeinwohl. Dies gilt für dieses Gemeinderatsgremium, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung zu!

Roland Herberger

Vorsitzender der SPD Fraktion Waghäusel

27.01.2019 in Haushalt

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

 
Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

Termine

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05.07.2020, 15:00 Uhr Flashmob mit AISHA im Stadtgarten

10.07.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederjahreshauptversammlung

13.07.2020, 19:00 Uhr Stammtisch „Politik“ - CORONA – und nun?
Darüber wollen wir an unserem nächsten Stammtisch miteinander reden und laden alle Interessierten herzlich dazu …

19.07.2020, 14:00 Uhr Wie gut sind unsere Radwege? Wo gibt’s Probleme für Radler?
Das will die SPD Pfinztal mit dem Rad am Sonntag, 19.07.2020 herausfinden. Los geht’s auf dem Rathausplat …

31.07.2020, 16:00 Uhr - 18:30 Uhr SPD Grillfest
Der SPD Ortsverein Bruchsal-Untergrombach lädt am Freitag, 31. …

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