03.02.2020 in Haushalt von SPD Waghäusel

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2020 am 27. Januar 2020

SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Roland Herberger

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Stadt Waghäusel

„Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“, schrieb schon vor 2400 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles.

Wir beschließen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 ein Zahlenwerk, das zum ersten Mal nach den Prinzipien der Doppik und nicht wie bisher der Kameralistik erstellt ist. Dieser Haushalt stellt einen Kompromiss dar, zwischen dem was wir wollen und dem was wir uns zur Zeit leisten können. Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 57,4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Für Investitionen sollen 17,7 Mio. Euro aufgewendet werden, was die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 10 Mio. erfordert.

Im Vergleich zu dem, was wir alles gerne umgesetzt hätten, ist dieser Haushalt eigentlich noch zu klein, er ist aber auch zu groß, im Vergleich zu dem, was wir eigentlich umsetzen können.

Zu den Gründen und Ursachen:

Die niedrige Zuführung aus dem Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt):

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmequelle einer Kommune. Er sorgt mit seinem Überschuss dafür, dass für die wichtigen Investitionen das notwendige Kapital zu Verfügung steht. Wenn diese Finanzierungsquelle versiegt, ist das meist nur durch Kreditaufnahme zu lösen. Langfristig und strukturell stehen wir genau vor dieser Problematik. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Waghäusel, entsprechend gesetzlicher Vorgaben durch Bund und Land, massiv in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Doch die Kosten des laufenden Betriebs, im wesentlichen Personalkosten, übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet, sich endlich angemessen an den Kosten zur Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Doppik:

Mit dem Wechsel in diesem Jahr zum neuen kommunalen Haushaltsrecht der Doppik, wird sich der Blick stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde richten. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Diese Umstellung kann lehrreich sein, wenn aus Erkenntnissen die richtigen Maßnahmen abgeleitet werden. Die Doppik zeigt, dass unsere Gebäude und Einrichtungen jedes Jahr an Wert verlieren, dafür müssen Rückstellungen gebildet werden. Und diese Abschreibungen wiederum müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden.

Folgende Themenbereiche sind uns wichtig, wir müssen sie im kommenden und in den weiteren HH-Jahren konsequent angehen:

Bezahlbarer Wohnraum und Gründung einer Wohnbaugesellschaft:

Es wird zunehmend wichtiger und schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem verlagert sich das Problem von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus - aber Grund und Boden sind ein begrenztes Gut. Wir haben innerörtlich zu viele brach liegende, nicht genutzte Bauplätze, die schon erschlossen sind. Innenentwicklung, allerdings unter Bewahrung von Grün- und Freiflächen zur guten Durchlüftung, ist das Gebot der Stunde, denn wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen.

Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, damit die Stadt mehr Einfluss darauf gewinnen kann, was auf stadteigenem Grund im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung passiert. Wir brauchen sozialen Wohnraum, bei dem unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder ein Mietzins unterhalb des Marktniveaus möglich ist, um die Wohnungen an Menschen zu vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können, weil dieser mittlerweile „durch die Decke geht“.

Konzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs:

Wie schaffen wir es, dem stetig zunehmenden Verkehr Herr zu werden? Wir brauchen mehr

gegenseitige Rücksichtnahme, damit alle Verkehrsteilnehmer ohne Gefährdung und

Benachteiligung teilnehmen können. Flächendeckende Tempo 30 Zonen, die für das

Wohlbefinden der Anwohner und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer sorgen,

tragen wesentlich dazu bei. Deshalb haben wir ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt

Waghäusel beantragt.

Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs sind stets weiter zu entwickeln, hin zu mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Schulbau Gesamtkonzept:

Alle Schulen in Waghäusel sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung. In den nächsten Jahren sind für unsere Schulen für die Renovierung und den Ausbau Investitionen in Höhe von 15-20 Millionen Euro notwendig. In diesem Jahr beginnen wir mit der längst überfälligen Sanierung bei der Realschule. Um möglichst alle Förder- und Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen, was bei unserer finanziellen Situation dringend erforderlich ist, fordern wir ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept. Nachdem wir für Wiesental und Kirrlach jeweils ein gemeinsames Grundschulzentrum beschlossen haben, sehen wir auch in einem großen Schulzentrum für die Sekundarstufe in Waghäusel, in der Gymnasiumstraße, erhebliche Vorteile.

Ausbau der digitalen Infrastruktur:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises zur Breitbandversorgung, umgesetzt durch massive innerstädtische Ausbauanstrengungen unserer Stadt, das war und bleibt für uns eine teure, aber notwendige Zukunfts-Maßnahme. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass wir hier als Kommune bei weitem finanziell überfordert sind.

Für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets bedarf es einer grundlegenden Rahmengesetzgebung des Bundes, mit der klaren Zuordnung als ein Grundbedürfnisanspruch für alle Bürger. Es ist eine krasse Fehleinschätzung, den Ausbau dieser wichtigen Versorgungsstruktur dem freien Markt zu überlassen.

Verbesserung der Hausarztversorgung:

Die SPD-Fraktion hat schon im Jahr 2018 in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen zur Ansiedlung von Hausärzten, vorrangig im Ortsteil Wiesental, gefordert.

Wir halten unsere Forderung aufrecht und werden bei dieser Versorgungssituation weiter

die Initiative ergreifen.

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt

auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer

nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung. Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen

schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen

vorschlagen. Wichtig wird sein, auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Lebensqualität in Waghäusel:

In einer Studie über die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. Darauf können wir zurecht stolz sein. Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Aber eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können. Wir sind dazu bereit - miteinander und füreinander, das ist unser Grundsatz.

DANK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt.  Unser besonderer Dank gilt Ihnen,

Herr Wagner, für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts, eine wirkliche Fleißarbeit. Gleichzeitig wünschen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Rechnungsamt eine geschickte Hand für die Umsetzung des ersten doppischen Haushaltes 2020.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir für eine meist sachlich faire politische Auseinandersetzung. Uns allen wüschen wir weiterhin einen kostruktiven, demokratisch geprägten, im Ton verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Gemeinwohl. Dies gilt für dieses Gemeinderatsgremium, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung zu!

Roland Herberger

Vorsitzender der SPD Fraktion Waghäusel

27.01.2019 in Haushalt

Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

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27.07.2021, 14:00 Uhr - 16:45 Uhr Talk "Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet"
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Seit dem 1. Juli 1971 ist Untergrombach ein Stadtteil Bruchsals. Di …

30.07.2021, 18:30 Uhr - 22:30 Uhr SPD-Sommerfest

31.07.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD-Kreisparteitag
Knapp 70 Tage vor der entscheidenden Bundestagswahl wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokrate …

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