02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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14.05.2019 in Pressemitteilungen

Born und Holzer: „Gute Bildung muss gebührenfrei sein“

Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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10.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Zentrale Wahlkampfveranstaltung zur Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl

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10.05.2019 in Pressemitteilungen

"Lasst Euch Deutschland nicht zerstören"

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07.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Sulzfeld

Sulzfelder SPD startet mit Herz und Verstand in den Kommunalwahlkampf

Bild v. links nach rechts: Gemeinderatskandidaten Claus Retzbach, Margareth Lindenberg,

Moderator Martin Stock, Gemeinderatskandidaten Andreas Klose, Jens Niese, Dr. Tarak Turki

Bundestagsabgeordneter Lothar Binding

 Gastredner bei der SPD Kandidatenvorstellung

„Sind kostenlose Kita-Plätze überhaupt zu finanzieren und tragen die Gemeinden wieder die Kosten dafür alleine?“ war eine der Fragen, die aus dem sehr gut besuchten Zuschauerforum im Badischen Hof in Sulzfeld am Freitagabend an Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter für Heidelberg, im Rahmen seines Vortrages „Was starke Kommunen brauchen?“ gestellt wurden. Binding, der finanzpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist, erörterte eindrucksvoll die Wichtigkeit der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer für die Gemeinden. Ohne diese Einnahmequellen können die Gemeinden die an sie gestellten Aufgaben, wie die Wasserversorgung, das Verkehrswegenetz, eine einsatzbereite Feuerwehr, Schulen und Kindergärten nicht bewältigt werden. Binding zeigte den aufmerksamen Zuhörern auf, wie Großunternehmen ganz legal die Gewerbesteuerabgabe durch Bildung von Firmen im Ausland zu verhindern wissen. Er wies auch auf die große Spanne zwischen Geringverdiener und Manager eindrucksvoll hin. Hier sieht er genauso politischen Handlungsbedarf wie die Gesetzeslücken für die Null- Nummer bezüglich der Gewerbesteuer mancher Unternehmen zu schließen und zu verhindern. Binding sieht hier auch das europäische Parlament in der Pflicht, um für alle europäischen Länder gleiche Steuergesetze zu garantieren. Er wies auf die Wichtigkeit der Europawahl hin und auch auf die Zunahme der populistischen Parteien, die eine große Gefahr für Europa darstellen. Lothar Binding sieht sowohl in der schnellen Digitalisierung des Landes als auch im sozialen Wohnungsbau enormen Nachholbedarf. „Es war“  so erklärte Binding, „ ein großer Fehler die staatlichen Wohnungen zu verkaufen. Somit hat das Land eine Mietpreisbremse freiwillig aus der Hand gegeben.“ Zu den kostenlosen Kita- Plätzen meinte er, diese seien durchaus zu finanzieren, aber damit dürften die Gemeinden nicht belastet werden, sondern diese Kosten muss das Land tragen. Die Gemeinden brauchen qualifizierte Gemeinderäte und die in Sulzfeld nominierten  SPD Kandidaten*in  bringen individuelles „Know how“ mit, um sehr gute Gemeinderatsarbeit leisten zu können. Weiterhin führte er aus, dass Bildung in einem reichen Land wie der Bundesrepublik von der Kita bis zum Studium oder Abschluss der Lehre bzw. Meisterprüfung kostenlos sein müsse.

Im Rahmen dieser Veranstaltung konnte Rolf Becker, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen auch die Sulzfelder Gemeinderatskandidaten*in  und Kreistagskandidaten*innen für den Wahlkreis „Kraichtal“ begrüßen. Martin Stock moderierte die Gespräche mit den Kandidaten. So konnten alle ihre Vorstellungen, die sie bei einer Wahl umsetzen wollen, erläutern. Claus Retzbach will sich für die Natur engagieren. Er sieht hier vor allem beim Artenschutz noch Nachholbedarf und möchte so wenig wie möglich weitere Gewerbe- und Wohngebiete erschließen.  Margareth Lindenberg sieht im Fachkräftemangel in der Industrie und beim Handwerk sowie in der Arbeitsplatzerhaltung in der Gemeinde ein große Aufgabe, der sie sich stellen will. Andreas Klose sieht in den örtlichen Vereinen eine große Integrationskraft, gerade auch für Neubürger. Er möchte die Vereine noch mehr unterstützen, weil sie auch als Bindeglied zwischen Jung und Alt fungieren. Hier muss die Gemeinde alle möglichen „Fördertöpfe anzapfen“, um beispielsweise die Laufbahn des Eugen-Götter-Stadions zu sanieren. Auch in der Ansiedelung weiterer Einkaufsmöglichkeiten sieht er in Sulzfeld Bedarf. Wichtig erscheint Klose das Miteinander im Gemeinderat zum Wohle der Bevölkerung. Jens Niese will sich für die Barrierefreiheit der Sulzfelder Straßen und des Rathauses einsetzen, um auch allen Menschen eine unfallfreie Bewegungsfreiheit zu garantieren. Dr. Tarak Turki  unterstützt die Ausführungen von Jens Niese und plädiert für zusätzliche Zebrastreifen vor dem Rathaus und beim REWE-Markt. Bernhard Wilhelm konnte leider aus privaten Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sieht aber auch in der Unterstützung der Jugendarbeit und der Vereine, der Naturpflege und der Barrierefreiheit wichtige Punkte seiner Gemeinderatsarbeit.

Die Kreistagskandidaten Gunther Wößner, Gerhard Scheck, Margareth Lindenberg, Ruth Römpert, Volker Geisel, Bernhard Stolzenberger wollen im Sozial- und Schulbereich Akzente setzen. Kai de Bortoli, Franziska Rößler und Tamina Hommer konnten aus privaten Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Rolf Becker bedankte sich am Ende der Veranstaltung  bei den Besuchern und den Kandidaten*innen und rief Alle  auf, am 26.05.2019 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und alle Stimmen  auf den SPD Wahlvorschlägen zu verteilen. (WHS)

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