22.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft

In einer Studie wurde die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland untersucht. Dabei schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. In dieser Rangliste belegt unsere Stadt mit Platz 33 das zweitbeste Ergebnis in der ganzen Region Nordbaden, nur Stutensee ist noch besser platziert. Darauf können wir zurecht stolz sein.

Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen: Die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, Anschluss an schnelles Internet und der Klimaschutz fordern gewaltige Anstrengungen in den kommenden Jahren. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind da gefordert, und die Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 27. Januar kann nur ein erster Schritt sein.

Leider ist die Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht so, wie es der Fülle der gewachsenen Aufgaben und Verpflichtungen entspricht. Dieses „Klagelied“ haben unisono dieser Tage bei den Neujahrsansprachen alle Bürgermeister angestimmt, wie man der lokalen Presse entnehmen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir werden uns in der SPD-Fraktion auch dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Mit entscheidend wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

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17.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Stellungnahme zu „Errichtung eines stationären Hospiz in Bruchsal“

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Frau Hofmeister und Herr Hauns,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aus diesen und den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, wie wichtig das Vorhaben ist, eine stationäre Hospizeinrichtung in Bruchsal aufzubauen. Damit würde Menschen heimatnah ein würdiges Lebensende ermöglicht.

Die Verortung im nördlichen Kreisgebiet ist gerade hinsichtlich kurzer Wege für Angehörige sinnvoll. Wir als SPD-Fraktion sind froh, dass ein geeignetes Grundstück in der Tunnelstraße gefunden wurde. 
Darüber hinaus möchte ich in den Fokus rücken, dass durch die neue Ausbildungsform der Generalistik (u.a. an der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal) ebenso ein Bedarf in Form eines pflegerischen Einsatzes entstehen wird. Auch hier wäre das Hospiz eine wertvolle Anlaufstelle.

Aus den genannten Gründen befinden wir das Vorhaben für positiv und stimmen dem Beschlussantrag in allen Punkten zu; einschließlich den eingestellten Haushaltsmitteln.

Wir hoffen, dass die nötigen Spenden für das Projekt generiert werden können und beauftragen die Verwaltung sehr gerne, hierbei unterstützend tätig zu werden.

14.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Gute Schulen dürfen auch was kosten! (Fortsetzung)

Alle Schulen in unserer Stadt sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung! Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen, gemeinsamen Schulzentrums (für Realschule und Gemeinschaftsschule) in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe 1 die Synergien und sinnvollen Kooperationen, vor allem aber die Möglichkeiten der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Fehlinvestitionen können so vermieden werden!

Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats für unsere Schulen Investitionen von mindestens 15 Millionen € (oder mehr) notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen dringender Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss dann als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt!

Eines ist bei unserer Großen Kreisstadt Waghäusel unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung, bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben, völlig unzureichend ist. Ohne angemessene Zuschüsse vom Land ist bei uns in Zukunft vieles in Frage gestellt. Doch gute Schulen in zweckmäßig-funktionalen Schulgebäuden sind für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist skandalös genug, dass auch nach den neuesten PISA-Ergebnissen der Schulerfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir das nicht ändern, gefährden wir den sozialen Frieden, unseren Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich.

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09.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Gute Schulen dürfen auch was kosten!

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

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06.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Tempo 30: Weniger Tempo - aber kaum langsamer!

Die SPD Waghäusel fordert Tempo 30 auf allen Nebenstraßen. Ein häufiges Gegenargument ist der Zeitverlust durch Tempo 30. Was ist da dran?

Klar ist: Die Reisezeit bei Tempo 30 ist zunächst einmal länger als bei 50 km/h. Allerdings: Dieser Unterschied relativiert sich mit der Anzahl von Kreuzungen und Ampeln. Denn je öfter ein Fahrzeug an einer Kreuzung oder Ampel halten muss, desto geringer ist der Einfluss der Höchstgeschwindigkeit auf die Reisezeit. Ohne Halte wird ein Auto eine Strecke von fünf Kilometern bei 50 km/h in etwa sechs Minuten bewältigen, bei Tempo 30 in etwa zehn Minuten. Dies entspricht einem zeitlichen Mehraufwand von rund zwei Drittel.

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