22.01.2023 in Kommunalpolitik von SPD Dettenheim

SPD unterstützt Frank Bolz bei der Bürgermeisterwahl 2023

Die SPD und die CDU Dettenheim unterstützen Frank Bolz bei seiner Bewerbung als Bürgermeister von Dettenheim

Die Mitglieder beider Parteien haben sich für eine Unterstützung von Frank Bolz bei der Bürgermeisterwahl am 29.01.2023 ausgesprochen. In den Gesprächen mit ihm erkannten wir, dass er die erforderlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Amtes mitbringt.

Wir bitten daher um Ihr Vertrauen für Frank Bolz bei der Wahl am 29.01.2023.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Frank Bolz, dass er gemeinsam mit Ihnen die Zukunft Dettenheims aktiv gestalten kann.

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Änderung des Bebauungsplanes Reutte auf Antrag der SPD-Fraktion verschoben, um die Betroffenen einzubeziehen.

Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.

Worum geht es?

In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
 

Kreistagssitzung - Position der SPD-Kreistagsfraktion zum Neubau des Landratsamts

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Erstes Bruchsaler Energieforum- Auftakt für konstruktiven Dialog

Von Anja Krug

"Sonne und Wind sind die Energielieferanten der Zukunft. In Bruchsal aufgrund der geologischen Gegebenheiten auch die Geothermie", so Dr. Franz Alt in seinem Impulsvortag zum Auftakt des Bruchsaler Energieforums. Er betonte die zwingende Notwendigkeit, alles dafür zu tun, um eine weitere Erderwärmung und damit einhergehende katastrophale Folgen für die Menschheit abzuwenden. Dazu sei eine Umstellung auf hundert Prozent erneuerbare Energien erforderlich.

Die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bekannte sich ebenfalls klar zur Nutzung weiterer Potentiale für regenerative Energie auf unserer Gemarkung.

Diese wurden in Themenworkshops zu "Photovoltaik", "Geothermie" und "Windkraft" diskutiert.

Beim abschließenden Podium aller Fraktionsvorsitzenden im Bruchsaler Gemeinderat, betonte Anja Krug für die SPD, dass es nun gelte, zügig konkrete Schritte zu unternehmen, um in Bruchsal mehr erneuerbare Energie zu erzeugen. "Wir müssen die handelnden Akteure vernetzen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und viel stärker in Möglichkeiten denken, wie wir in Bruchsal und den Stadtteilen unabhängig von fossiler Energie werden", so das gemeinsame Fazit der SPD-Rätinnen und -Räte Martina Füg, Anja Krug, Eberhard Schneider und Daniel Schwedes.

14.07.2022 in Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Schnellermühle Berghausen: Steuergelder verschenkt

Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle

Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.

Foto: www.touren-schwarzwald.info, Autor: Angelo Castellano

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