Gemeinsam mit Helge Viehweg, Oberbürgermeisterkandidat für Bruchsal, besuchten Alexandra Nohl und Anja Krug als Vertreterinnen der Gemeinderatsfraktion den Tag der Vereine.

Über 40 Vereine und Organisationen präsentierten sich rund um den Quartiersplatz in der Bahnstadt. Von Kendo über Städtepartnerschaften, Musik, sportliche Aktivitäten, Kultur aus unterschiedlichen Ländern, Theater und Rettungsdiensten wurde ein buntes Programm präsentiert, dass die Vielfalt Bruchsals positiv unter Beweis stellte.

„Die Vereine und Initiativen haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Bruchsaler Vereinslandschaft begeisternd präsentiert“, so das gemeinsame Fazit von Helge Viehweg, Alexandra Nohl und Anja Krug. Die beiden Gemeinderätinnen waren sich einig darüber, dass es richtig war, bei der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien einen Schwerpunkt auf Jugendarbeit zu legen und mehr konkrete Projektförderung zu ermöglichen. „Bruchsals Vereinslandschaft zeigt eine große Vielfalt – Engagement in Vereinen ist sozialer Kitt einer Stadtgesellschaft“, kommentierte Helge Viehweg, der bereits in seiner jetzigen Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt häufig in der Vereinswelt unterwegs ist. Wir danken allen Bruchsaler Vereinen und Initiativen für ihr Engagement - nicht nur am "Tag der Vereine"!

Unser Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Heribert Rech die Ehrenbürgerwürde der Doppelgemeinde zu verleihen.

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Für uns alle überraschend lehnte der Gemeinderat im Mai 2024 unseren Antrag auf Anlegung gärtnergepflegter Grabfelder in Kleinsteinbach, Berghausen und Wöschbach sowie die Neuanlage des gärtnergepflegten Grabfelds ins Söllingen mehrheitlich mit 5 zu 16 Stimmen ab.

Warum die anderen Parteien geschlossen gegen die Anlage der gärtnergepflegten Grabfelder stimmten, ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar. Dass Bedarf für diese Bestattungsform besteht ist unbestritten, was auch ein Blick in unsere Nachbargemeinden zeigt.

Deshalb hat die SPD-Fraktion einen neuen Anlauf für die Anlage von gärtnergepflegten Grabfeldern gestartet und der Verwaltung einen entsprechenden Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung übergeben.

Wir sind gespannt, wie der neue Gemeinderat entscheiden wird. 

Foto: Gärtnergepflegtes Urnengrabfeld Friedhof Baden-Baden

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Lärmsanierung Bahn

Der Gemeinderat lehnt Lärmschutzwände entlang Residenzbahn ab

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat Pfinztal im Oktober gegen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Pforzheim ausgesprochen. Als erster Redner trug Volker Hans Vortisch die Haltung der SPD-Fraktion vor.

Ein Wert von 0,8 Promille ist bei einer Verkehrskontrolle ein gutes Ergebnis.

Ein Wert von 0,8 Promille als Reaktion der Einwohnerschaft auf ein Thema, das heute bereits das 4. Mal verhandelt wird, zeigt eigentlich nur massivstes Desinteresse.

Die Rückmeldung der wenigen Einwohner war deutlich:

Wir wollen keine Mauer wie in Grötzingen, die uns 24 Stunden am Tag die Sicht verbaut.

Wir wollen keine Trennung unserer Dörfer durch 2 hohe Wände.

Heute Abend waren erstmals 2 Einwohner als Befürworter der Lärmschutzwände zu hören. Das ist gut so, denn wir als Rat sollen alles abwägen. Aber wir können nicht alle Bürger befragen. Wir leben auch davon, was an uns herangetragen wird. Und das war bisher eindeutige Ablehnung.

Der Technische Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung sichtlich schwergetan, da alle Mitglieder den Lärmschutz befürworten. Gefühlt jeder Schotterstein zwischen Krappmühlenweg und Singen Bahnhof wurde umgedreht. Jede Frage wurde von der Verwaltung geduldig und ausführlich beantwortet, zuletzt heute gut 3 Stunden vor der Gemeinderatsitzung. Das zeigt, wie wichtig uns allen im Rat und Rathaus dieses Thema ist.

Eine Begrünung der Lärmschutzwand geschieht im Abstand von einem Meter, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Es ist nur ein Sichtschutz für den Lärmschutz. Die Unterhaltspflicht dafür liegt bei der Kommune, also ein weiteres Programm zur Verteilung nicht vorhandener Gelder.

Die Ablehnung der Lärmschutzwände heißt allerdings nicht, dass es überhaupt keinen Lärmschutz gibt. Es muss sich dann jeder betroffene Hausbesitzer mit der DB in Verbindung setzen, um Schallschutzfenster zu bekommen. Diese gibt es allerdings nicht für umme. Die Bahn zahlt davon nur einen großen Teil. Und Lärmschutzfenster wirken halt wirklich nur, wenn sie geschlossen sind. Der Garten wird aber weiterhin beschallt.

Wir bleiben daher bei unserer Haltung, wie im Technischen Ausschuss bereits geäußert und lehnen die angebotenen Lärmschutzwände ab.

Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.

Das hat seinen Preis!

Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.

So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.

GR Dagmar Elsenbusch