20.01.2020 in Aktuelles von SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil

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13.12.2019 in Aktuelles von SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

IN DIE NEUE ZEIT

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03.12.2019 in Aktuelles von SPD Philippsburg

Bezahlbarer Wohnraum in Philippsburg?

In der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019 stimmte der Gemeinderat über den Antrag der SPD-Fraktion auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Großen Gerstenfeld (siehe Stadtanzeigerbericht vom 25.10.2019 oder unter spd-philippsburg.de) ab. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates sowie von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Immerhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern in besagtem Planbereich zu schaffen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sein Wohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie ergänzt und stellt damit zukünftig höhere Fördermittel für Sozialwohnungen bereit. Diese können von Städten und Gemeinden beantragt werden. Die Stadt Philippsburg hat im Jahr 2005, wie viele andere Kommunen im Landkreis, ihre stadteigenen Wohnungen an die Volkswohnung GmbH verkauft. Der Gemeinderat entschied sich nun dazu, die vom Land bereitgestellten Fördermittel für Sozialwohnungen nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Außerdem will man nicht selbst dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier setzt sich fort, was uns bereits auf Bundes- und Landesebene Sorgen bereitet: Sparzwang und Investitionsstopp. Während sich Bund und Land bisher nie dagewesener Steuereinnahmen erfreuen und dennoch nicht daran interessiert scheinen mehr als bisher in Land und Leute zu investieren, gelten für die Stadt Philippsburg natürlich ganz andere Voraussetzungen, welcher sich die SPD-Fraktion durchaus bewusst ist.

Die angespannte finanzielle Lage darf unsere Stadt jedoch nicht handlungsunfähig machen, wenn es um die Daseinsfürsorge ihrer Bürger geht. Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Ballungsräume wie die Landeshauptstadt Stuttgart, und nicht nur die Schaffung von Sozialwohnungen wurde vernachlässigt. Auch abseits der Sozialwohnungen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum: Junge Menschen, die sich möglicherweise noch in Ausbildung befinden, und Familien mit geringerem Einkommen suchen oft monatelang nach bezahlbaren Wohnungen. Für Senioren gibt es kaum barrierefreien und trotzdem ins begrenzte Budget passenden Wohnraum in unserer Stadt.

Die SPD sieht sich in der Pflicht gegen diese Entwicklung vorzugehen und Missstände anzuprangern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen. Zumindest hoffen wir mit diesem Antrag das Bewusstsein der Verwaltung und der anderen Fraktionen für dieses Thema geschärft zu haben. Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits zum Ausdruck gebracht das Thema bezahlbarer Wohnungsbau künftig stärker beobachten zu wollen und befürwortet unsere Zielrichtung. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Sichtweise anschließen werden. Die SPD Philippsburg wird sich auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Jonas Arbogast

1.Vorsitzender

08.10.2019 in Aktuelles von SPD Malsch

Die SPD lebt und entdeckt ihr linkes Herz

Auf einer der zurzeit stattfindenden Regionalkonferenzen zur Kandidat*innen-Findung für den SPD-Vorsitz am 23.9. in der Ettlinger Schlossgartenhalle zeigte sich die Lebendigkeit und Motivation der oftmals schon abgeschriebenen SPD. Engagierte SPD-Mitglieder, Klimaaktivisten und Presse nahmen lebhaft Anteil an dem basisdemokratischen Auswahlprozess der Genoss*innen.

Nach mahnenden Protesten der Friday-for-Future-Aktivisten füllte sich die Halle mit knapp tausend interessierten Genoss*innen. Obwohl viele dem Format der Kandidat*innen-Findung für den Parteivorsitz skeptisch gegenüberstanden, bewährte sich dieses. Jedem Tandem standen zu Beginn fünf Minuten für eine Vorstellung zur Verfügung.

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28.09.2019 in Aktuelles von SPD Philippsburg

Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Einladung Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen

sowie alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung am Montag, den 21.10.2019 um 19:00 Uhr, in die VfR-Stuben in Rheinsheim ein.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:                     

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht über Regionalkonferenz der SPD in Ettlingen am 23.09.2019 (Kandidatenvorstellung Bundesvorsitz)
3. Gemeinsamer Besuch Weihnachtsmarkt
4. Aktuelles aus dem Gemeinderat
5. Bundes- / landespolitische Entwicklungen
6. Bekanntgaben des Vorstands
7. Aussprache/Verschiedenes
8. Beendigung der Sitzung

Gemäß § 5, Abs. 5.3 erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung zusammen mit der Tagesordnung schriftlich.

Anträge müssen schriftlich spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung bei Jonas Arbogast oder Dominik Gaß eingereicht werden.

Wir freuen uns über Eure zahlreiche Teilnahme und grüßen herzlichst

Jonas Arbogast / Dominik Gaß