Nachrichten zum Thema Aktuelles
SPD Stutensee beim Kreisparteitag: Aufbruchsstimmung nach historischem Tiefpunkt
Der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land am 11. April 2026 in Graben-Neudorf stand ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Landtagswahl am 8. März. Mit 5,5 % erzielte die SPD in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis; auch Stutensee lag mit 6,0 % nur knapp darüber. Alle Mitglieder aus dem Landkreis waren eingeladen, sich kritisch mit dem Ergebnis der Landtagswahl auseinanderzusetzen.
Trotz der ernüchternden Zahlen war die Stimmung nicht von Resignation geprägt, sondern von dem Willen, die Partei neu auszurichten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Direktkandidierende als Lichtblick
Sowohl der Kreisvorsitzender Assad Hussain als auch der Europaabgeordnete René Repasi aus Stutensee betonten die vergleichsweise starken Ergebnisse der Direktkandidierenden im Landkreis. Diese zeigten, dass engagierte kommunale Verankerung weiterhin Wirkung entfalten kann – ein Signal, das Mut macht.
Politische Impulse für die Erneuerung
Graben-Neudorfs Bürgermeister Christian Eheim rückte in seinem Grußwort kommunalpolitische Herausforderungen in den Fokus – ein Bereich, in dem die SPD traditionell stark ist. Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi setzte in seiner Rede deutliche Akzente für die anschließende Diskussion zur inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung der baden-württembergischen SPD.
Workshops: Debatte statt Durchwinken
In vier thematischen Workshops diskutierten die Delegierten intensiv über Inhalte, Strukturen und die öffentliche Wahrnehmung der SPD. Auch die Stutenseer Genossinnen und Genossen brachten sich aktiv ein. Die Ergebnisse sollen nun in den weiteren Reformprozess einfließen – ein wichtiger Schritt, um die Partei wieder breiter aufzustellen.
Delegiertenwahl und klare Positionierung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Wahl der Delegierten für den vorgezogenen Landesparteitag am 19. und 20. Juni 2026. Dort soll nicht nur programmatisch, sondern auch personell ein Neuanfang erfolgen.
Schließlich wurden noch zwei Anträge zum Aufenthaltsgesetz diskutiert und beschlossen. Diese richten sich an die SPD-Bundestagsfraktion, sodass sich der Kreisparteitag nicht nur mit dem Wahlergebnis und den Folgerungen daraus, sondern auch mit konkreten inhaltlichen Themen befasst hat. Er zeigte somit die Vielfalt der politischen Meinungsbildung innerhalb der SPD.
Neuer Kindergarten in Unteröwisheim
Der neue Kindergarten in Unteröwisheim auf dem früheren Kerschdefestplatz wird ein freundliches und helles Zuhause für die Kinder. So viel konnte man bereits erkennen, obwohl die Besichtigung durch den Gemeinderat mit Beteiligung der SPD-Fraktion mitten in den Bauarbeiten stattfand. Die teilnehmenden Gemeinderäte konnten sich davon überzeugen, dass „wir eine gute Entscheidung getroffen haben mit dem Bau des Kindergartens in Unteröwisheim“.
Die SPD-Fraktion sah sich bestätigt, da sie den jetzigen Standort ins Gespräch gebracht hatte und immer wieder dafür geworben. Jochen Markowis, der den Bau vonseiten der Stadt Kraichtal begleitet, ist jedenfalls begeistert, von dem, was hier entsteht. Mit dem neuen Partner CVJM Baden betreten beide Seiten Neuland. Für den Jugendverband ist es der Einstieg in die Trägerschaft von Kindergärten und die Stadt Kraichtal hat damit einen zusätzlichen, aber nicht unerfahrenen Partner gewonnen neben den Kirchengemeinden.
Die Einrichtung wird im Endausbau vier Gruppen haben, davon eine für unter dreijährige als Kinderkrippe und drei für ältere Kinder ab drei Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten sowie dem Angebot für Ganztagsbetreuung. Dem Kindergarten wird ein Kinder- und Familienzentrum angegliedert sein. Hier sollen Veranstaltungen verschiedener Art stattfinden als Treffpunkt und zur Beratung, um jungen Familien Hilfestellung zu geben für ihren Alltag. Die SPD-Fraktion hält dies für eine gelungene und hilfreiche Kombination und erwartet sich davon positive Impulse für Eltern und Kinder – also ganz im Sinne der sozialen Verantwortung der SPD.
JHV des SPD-Ortsvereins Walzbachtal
Herzliche Einladung zu unserer JHV
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| Viele Grüße Ingo Neugart |
Dauerbeflaggung aller öffentlichen Gebäude in Walzbachtal
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum AfD Antrag zur Dauerbeflaggung aller öffentlichen Gebäude in Walzbachtal
Nach nun mehr als 1 ½ Jahren, in denen die AfD hier im Gemeinderat vertreten ist, wurde jetzt erstmals von dieser neu im Rat vertretenen Fraktion ein Antrag eingereicht.
Wir waren jetzt alle sehr gespannt auf diesen ersten Antrag.
Ist es ein Antrag zur Verringerung des Defizits im kommunalen Haushalt? – Fehlanzeige, obwohl die beiden AfD-Gemeinderäte sich nun zum zweiten Mal in Folge zum Haushalt enthalten haben.
Ist es ein Antrag zur Reduzierung fossiler Energien? – Fehlanzeige, laut AfD gibt es ja keinen Klimawandel und Windräder werden eh grundsätzlich abgelehnt.
Und was für ein Antrag liegt uns denn jetzt vor?
Es handelt sich hier um einen Musterantrag, der schon in vielen Gemeinden und auch im Bundestag gestellt wurde – das haben wir bei einer Google-Recherche festgestellt - und nicht speziell für unsere Gemeinde Walzbachtal erarbeitet wurde. Und darüber hinaus geht es um ein wirklich unerhebliches Detail wie Bundes- und Landesfahnen an allen öffentlichen Gebäuden!
Drei Seiten lang wird mit vielen Wiederholungen der Antrag begründet. Es kommen solche Begriffe wie „Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Land“ oder „Betonung der Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft“ vor. Uns gruselt so etwas und vor dem geistigen Auge kommen uns bei den vielen Fahnen auch Filmaufzeichnungen aus den 30er Jahren in Erinnerung.
Die Europaflagge fehlt in diesem Antrag übrigens komplett. Sie symbolisiert nicht nur die Einheit und Vielfalt unseres Kontinents, sondern steht auch für die Werte, die uns als Gemeinschaft verbinden.
Die SPD steht für die Werte der Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württembergs und der Europäischen Union, die Freiheit und Demokratie für alle Menschen repräsentieren. Daher halten wir einen Antrag zur zwangsweisen Beflaggung von Kindergärten, Bauhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen für nicht zielführend.
Es ist wesentlich, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten selbst entscheiden kann, wann und wie beflaggt wird. So ist es uns als SPD beispielsweise sehr wichtig, dass am 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Flaggen gehisst werden. Diese Flexibilität ermöglicht es uns, die Bedeutung der Flaggen angemessen zu würdigen und gleichzeitig die Identität unserer Gemeinde zu bewahren.
Aus all diesen Gründen lehnt die SPD-Fraktion den AfD-Antrag ab!
Politische Informationsfahrt nach Berlin
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi, der unseren Wahlkreis mit betreut, unternahmen sechs Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Walzbachtal eine viertägige politische Bildungsfahrt nach Berlin.
Unsere Exkursion war eine spannende und lehrreiche Erfahrung. Die Anreise erfolgte bequem mit der Bahn, sodass wir entspannt in der Hauptstadt ankamen. Vor Ort erwartete uns ein abwechslungsreiches Programm mit einem klaren politischen Schwerpunkt.
Bei einer Stadtrundfahrt, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte, erhielten wir einen guten Überblick über wichtige Orte der deutschen Geschichte und Politik. Besonders interessant war der Besuch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wo wir einen Informationsvortrag hörten und anschließend an einer Hausführung teilnehmen konnten.
Ein weiteres Highlight war der Besuch einer Plenarsitzung, bei dem wir einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit bekamen. Zudem hatten wir die Gelegenheit zu einer Diskussion mit Parsa Marvi, die uns politische Themen aus erster Hand näherbrachte und Raum für Fragen bot.
Auch der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes war beeindruckend und bot neben einem tollen Ausblick auch interessante Informationen zur Architektur und Geschichte des Gebäudes.
Neben den politischen Programmpunkten beschäftigten wir uns auch intensiv mit der deutschen Geschichte. So nahmen wir an einer Führung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr am Flugplatz Berlin-Gatow teil. Ebenso eindrucksvoll war die Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die uns die Geschichte der DDR und das Leben politischer Gefangener näherbrachte.
Abschließend lässt sich sagen, dass diese tolle und informative Berlinfahrt uns nicht nur viele neue Eindrücke vermittelt, sondern uns auch einen bedeutenden Teil der Geschichte Berlins auf anschauliche Weise nähergebracht hat.
