28.06.2021 in Anträge von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Aktive Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Forst

Antrag

  1. Prüfung eines geförderten Wohnungsbauprojekts (Förderprogramm: „Wohnungsbau BW-kommunal“) auf den Grundstücken Weiherer Straße 30 und 32 unter Berücksichtigung der Situation vor Ort
  2. Externe Vergabe der Haus- und Mietverwaltung für alle Gemeindewohnungen zur Entlastung des Rechnungsamtes

Begründung

Die letzten Jahre sollten uns zeigen, dass der Markt nicht alles regelt. Dort wo eine Verzinsung des Kapitals (ein Gewinn) zu erwarten ist, wird investiert. Nachdem nun die Bank keine Zinsen mehr verspricht, haben viele Menschen mit einem überdurchschnittlichen Kapital Geld in Grundstücke- und Immobilien angelegt. Als Folge dessen sind die Grundstückspreise stark gestiegen (weniger stark die Baukosten). Die seit mehreren Jahren stattfindende „Landflucht“ hat zusätzlich einen Beitrag geleistet, dass die Mieten stark gestiegen sind.

Wir sind daher zutiefst davon überzeugt, dass die jüngst gestartete „Veräußerungs-Kultur“ in Forst von Grundstücken und Gebäuden kurz- und langfristig der falsche Weg ist. Nach der Veräußerung eines Grundstückes in der Hambrücker Straße und der beschlossenen Veräußerung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße, sollen nun zwei weitere Grundstücke der Gemeinde Forst veräußert werden.

25.02.2012 in Anträge von SPD Bad Schönborn

Anträge "Jugendsozialarbeiter","Zukunftswerkstatt" und "Verkehrszählungen"

Die SPD- Fraktion stellte folgende Punkte erneut zur Abstimmung:

Antrag: Jugendsozialarbeiter

Der Gemeinderat möge beschließen 30.000, - € zusätzlich für die Jugendsozialarbeit in den Haushalt der Gemeinde 2012 aufzunehmen

Begründung:

Wie schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt ausgeführt stellt Herr Volland einen wesentlichen Nachholbedarf im Bereich Jugend- Sozialarbeit in unserer Gemeinde fest und fordern auch die Rektoren unserer Schulen Schul- Sozialarbeit.

Wir werden mit einem Jugend- Sozialarbeiter sicher nicht alle Probleme in unserer Gemeinde mit problematischen Jugendlichen lösen können.

Aber jeder Jugendliche, den wir vor dem Absturz bewahren oder wieder in unsere Gesellschaft integrieren können, sollte uns diese Anstrengung wert sein.

Wem diese Begründung zu sozial ist, kann auch gerne eine wirtschaftliche Begründung bekommen.

Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss kostet die Gesellschaft im Jahr rund 10.000,- € Sozialtransfer- Kosten.

Jedes Jahr – 50, 60, 70 Jahre lang

Antrag: Zukunftswerkstatt

Der Gemeinderat möge beschließen, für eine Zukunftswerkstatt als Anstoß zum Leitbildprozess „Bad Schönborn 2025“ 20.000, - € im Haushalt 2012 bereitzustellen.

Begründung:

Wenn wir die Zukunft unserer Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen, dann brauchen wir ein Forum für die unterschiedlichsten Interessen.

Für die Fragen

• Wie soll unsere Gemeinde in 10- 20 Jahren aussehen?

• Welche Infrastruktur brauchen wir in der Zukunft?

• Wie können wir unsere Ortskerne attraktiver gestalten?

und viele mehr

müssen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive erarbeiten.

Als Anstoß für diese Diskussion erscheint uns die Durchführung einer Zukunftswerkstatt unter fachlicher Leitung ein geeignetes Mittel.

Antrag: Verkehrszählung

Der Gemeinderat möge beschließen 20.000, - € für eine Verkehrszählung mit Ermittlung des Quell- und Zielverkehrs im Haushalt 2012 der Gemeinde bereitzustellen.

Begründung:

Für Anträge auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B3 oder um Verkehrskonzepte für die Zukunft mit umliegenden Gemeinden zu diskutieren und zu entwickeln, brauchen wir aktuelle Zahlen.
Dass wir dies im Gegensatz zur bisherigen Meinung der Gemeinderatsmehrheit ohne Beeinträchtigung der Diskussion über eine Umgehungsstrasse tun können, hat nicht zuletzt das Schreiben vom Landrat Herrn Schnaudiegel vom 02.01.2012 bestätigt.

Aber nicht nur für die B3
Wenn ich wissen möchte, ob sich eine innerörtliche Buslinie rentieren kann, oder ob unsere Park-& Ride –Anlagen durch eine bessere Busanbindung entlastet werden könnte, muss ich die Verkehrsströme inner halb der Gemeinde kennen.

Zu allem ist aber eine Erfassung des bestehenden Verkehrs mit einer Untersuchung der Verkehrsströme unerlässlich.
Ohne diese Werte gleicht ein Verkehrskonzept dem stochern im Nebel.

25.07.2010 in Anträge von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Antrag zur Einführung Tempo 30 Zone in ganz Forst

In der Gemeinderatssitzung am Montag, 26.7.2010 steht wieder die Verkehrsberuhigung auf der Tagesordnung.
Hier nochmals unser seinerzeitiger Antrag, der im Gemeinderat keine Mehrheit fand.

Ursula Firnkes

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23-11-2009

Unser Antrag ist abgelehnt. Es sollen nur der Burgweg, die Wiesenstraße und die Hambrücker Straße mit 30 km, auf Probe,
eventuell mit Verkehrshindernissen, eingestuft werden.

Bei der 30 km Regelung für die Hambrücker Straße hat die SPD versucht, die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Ortsschild ab zu erreichen. Antrag abgelehnt.
Erst ab der vorgesehenen Überquerung, im Bereich Gottlieb-Daimler-Straße ist eine 30 km Beschilderung für die Hambrücker Straße vorgesehen. Es ist schon komisch, in der Sitzung wurde argumentiert, erst dort würde die Bebauung für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich beginnen.

Die Argumente, auch vom Ingenieurbüro vorgetragen, weniger Unfälle, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im gesamten 30 km Ortsbereich wurden zu gunsten der Verkehrsfraktion vom Tisch gewischt.

Ursula Firnkes, SPD-Gemeinderätin

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Einführung einer Kilometer 30 – Zone im gesamten Ortsbereich als Erprobungsphase für ein Jahr.

Begründung
1. Lärmreduzierung, gleichmäßiger Verkehrsfluss eher gegeben, als durch eingebaute Hindernisse
2. Keine großen Investitionen sind dazu erforderlich
3. Tafeln an den Ortseingängen weisen die Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass „Innerhalb des gesamten Ortsgebietes Tempo 30KM/H einzuhalten ist“
Die Schilder innerhalb des Ortes werden lediglich durch Abhängen außer Kraft gesetzt.
4. Auch in Bezug auf den ausstehenden Entscheid „Stadtbahn“ und „Umgehungsstraße“ sollten unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt keine dauerhaften Einrichtungen geschaffen werden.
5. Ein weiteres mobiles Messgerät soll angeschafft werden, da hier eine Auswirkung gesehen wird.

Dazu halten wir flankierende Maßnahmen für unerlässlich:

a) Ein Messprogramm, das eine sichere Entscheidungsgrundlage für endgültige Maßnahmen erarbeitet. Diese Messung soll Tag und Nacht über eine gewisse Zeit laufen.
Dazu soll kein Ingenieurbüro eingeschaltet werden, sondern eine Zusammenarbeit mit Studenten der TU oder der FHS angestrebt werden. Gute Erfahrungen haben wir mit dieser Art Kooperation gemacht.
b) Nach der Probephase soll ein zweites Messprogramm die Maßnahme überprüfen.

c) Frau U. Firnkes hat bereits ein Prospekt der Gemeinde Hüfingen zum Thema der Verwaltung übergeben, hier wurden besonders die Kinder als Multiplikatoren eingesetzt.

(bitte weiterlesen)

08.11.2009 in Anträge von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Renovierung des Spielplatzes am Waldsee

Spielplatzbegehung

Ein Begehungstermin fand am Montag, den 26.10.2009 mit Herrn Steinhauser als Leiter des Bauamtes, seinem Mitarbeiter Herrn Dautermann und Herr Endres für den Bauhof, Theo Grimm und Ulrike Böhrer-Leibold als Vertreter der Fraktion statt.

Im Vorfeld hatte sich die Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet und im Internet Recherche über naturnahe Spielgeräte betrieben, ebenso befragte Ursula Firnkes eine Anwohnerin des neuen Baugebietes „Am See“ nach der Altersstruktur der dort lebenden Kinder.

Mit dieser Grundlage ging man gemeinsam die einzelnen Bereiche des Spielplatzes durch und tauschte sich aus
- Warum wird der Spielplatz wenig benutzt
- Anlage, Größe der Flächen als atmosphärischer Faktor;
- Nutzung durch Eltern und Kind, Aufsicht
- Nutzungsmöglichkeiten und Zustand der Spielgeräte
- Vandalismus
- Ergänzungs- und Änderungsmöglichkeiten, unter pädagogischen und praktischen Gesichtspunkten: Anregung zum Spiel, Themenbereiche; gewünschte Materialien, Umsetzung und Kosten der Geräte.

Wir bedanken und bei den Herren von der Verwaltung für den angeregten Austausch.

Im Fraktionsgespräch der gleichen Woche mit dem Bürgermeister wurden die Ergebnisse von ihm als Vorlage mit Kostenzusammenstellung vorgestellt und sehen ihrer Zustimmung im Gemeinderat entgegen.

- Als eigener Punkt wurde die „Halfpipe“ gesehen, die zu gefährlich und als Gerät nur von ganz wenigen Jugendlichen genutzt werden kann. Der Zustand lässt nur einen Abbau zu.

Mittelfristig wird unsere Fraktion den Ausbau eines echten Skaterplatztes beantragen. Im Gebiet der Sportanlagen sieht die Fraktion dies als stimmiges Zusatzangebot.
Positive Beispiele mit reger Annahme durch die Jugendlichen sind die Plätze in Bruchsal und Ubstadt - Weiher. Die Fraktion wird dort einen Vor-Ort Termin machen. In Ubstadt - Weiher konnte der Platz mit vertretbarem finanziellem Aufwand umgesetzt werden, allerdings waren hier Möglichkeiten der Verknüpfung von Aufträgen innerhalb des Ortes ein kostendämpfender Faktor. Dies ist auch für Forst zu prüfen. Inzwischen bewegen sich die Kosten für eine derartige Anlage in enormer Höhe, deshalb werden wir dazu einen mittelfristigen Antrag stellen.

Nachtrag:
Nach Abschluss der Begehung besuchten die Fraktionsmitglieder das Kleinspielfeld wo Christian Holzer von der SEJ in Aktion war, unterstützt von Herrn Mahler vom Bauhof. Die bereits geleistete Arbeit war deutlich und die Fraktion sprach ihre Anerkennung aus.
Die Renovierung des Kleinspielfeldes geht auf Anregung der SEJ und dem Antrag der SPD-Fraktion zurück. Einhellig ist man der Meinung, dass sich die Nutzung gegenseitig bedingt. Wird das Spielfeld wieder benutzt werden können, schafft man auch Anreize für den Spielplatz.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinhold Gsell!

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Renovierung des Spielplatzes am Waldsee

Die SPD – Fraktion möchte den Mitarbeitern des Bauhofs unserer Gemeinde nochmals ein Lob aussprechen für ihre Arbeit auf dem „Waldspielplatz“.

Wir sollten diesen Einsatz an Ideen, Geld und Arbeit auch für den Spielplatz am Waldsee tätigen.
Auf große Aufbauten sollte verzichtet werden, da diese leider immer wieder dem Vandalismus anheim fallen.
Eine gemeinsame Begehung mit den Verantwortlichen des Bauhofs würden wir begrüßen:
zur Ideenfindung, auch zur Feststellung, welche bestehenden Spielgeräte belassen werden können.

Die Mittel hierfür beantragen wir im Haushalt 2010 einzustellen.

Forst, den 2.10.2009

Die SPD – Fraktion im Gemeinderat

15.10.2009 in Anträge von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Überprüfung der erweiterten Nutzung des Heideseegeländes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinhold Gsell!

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Überprüfung der erweiterten Nutzung des Heideseegeländes als Campingplatz

Wir denken dabei an den Platz zwischen Regiegebäude und dem
Gelände des Anglervereins.

Die Prüfung soll zeigen
 Welche Größe dieser Platz hat
 Für wie viele Plätze er genutzt werden könnte (Dauer- und Wechselcamper)
 Welche Möglichkeiten sich bezüglich des Campinggeländes ergeben würden, wenn eine Verlegung der Zufahrtsstraße getätigt wird

Begründung:

 Auf Dauer ist der von der Gemeinde geleistete Zuschuss für einen reinen, saisonabhängigen Badebetrieb nicht leistbar
 Eine konstantere Nutzung des Restaurants, Biergartens und der Sauna wäre dadurch gegeben
 Elektrische Anschlüsse und Wasser müssten in diesem Bereich vorhanden sein

Die Mittel für diese Überprüfung beantragen wir für den Haushalt 2010 einzustellen.

Forst, den 2.10.2009

Die SPD – Fraktion im Gemeinderat

Termine

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01.10.2021, 17:30 Uhr Mitgliederversammlungen aller SPD-Ortsvereine in Ettlingen

01.10.2021, 18:30 Uhr SPD Stadtverband Jahreshauptversammlung

01.10.2021, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung zur Neubildung eines gemeinsamen Ortsvereins Ettlingen

29.10.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederjahreshauptversammlung

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