15.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Philippsburg

Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

 

Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

Die Bürgerinitiative ist bei beiden Abstimmungen am Quorum gescheitert. Damit bleiben beide Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates bestehen.

Die BI hat mit einer massiven Agitation und Materialschlacht versucht, die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. BI und CDU malten Schreckgespenste an die Wand. Sie verbreiteten Angstparolen.

Noch 2 Tage vor der Wahl erklärte die Sprecherin der BI in einem Interview in SWR 4, dass die BI im Falle eines für sie negativen Votums nicht aufgeben und noch lange nicht ruhen wolle. Was für ein Demokratieverständnis! Erst über 2 Bürgerbegehren Bürgerentscheide initiieren und dann das Ergebnis nicht akzeptieren. Da wird direkte Demokratie mit den Füßen getreten.

Daraus müssen Fragen beantwortet werden: Soll die „Schlacht“ fortgesetzt werden? Was will die BI noch erreichen? Macht die CDU weiterhin gemeinsame Sache mit der BI? Mit welcher Zielsetzung? Bedenken die CDU-Räte nicht die Zeit nach den Kommunalwahlen im Mai 2019?

Es ist an der Zeit, sich den Fragen zuzuwenden, die Philippsburg nach vorne bringen. Wer den Streit um Logistikzentrum und 2. Zufahrt fortsetzen und vielleicht noch steigern und ausweiten will, schadet dem inneren Frieden und dem Wohl der Stadt Philippsburg.

Joachim Pöschel, SPD-Fraktionsvorsitzender

22.11.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Untergrombach

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bruchsal

 

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.

Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.

Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte.

 

 

In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.

 

Die Sorge um die Bezahlbarkeit des eigenen Zuhauses ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst.

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08.11.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ettlingen

Herbstzeit – Erntezeit

 

Die Amtszeit des aktuellen Gemeinderats neigt sich langsam ihrem Ende entgegen. Im Mai 2019 wird neu gewählt und das Gremium wird sich dann anders zusammensetzen. Deshalb war es für uns eine große Freude, dass im vergangenen Monat noch zwei weitere von uns beantragte Projekte in die Realität umgesetzt wurden. Zuerst wurde der Treppenaufgang hin zum Adenauerpark und darüber hinaus noch zwei weitere an der Adenauerstraße endlich für Senioren mit Rollatoren und für Eltern mit Kinderwägen besser begehbar gemacht. Letzte Woche wurde dann der Container-Kindergarten an der Middelkerker Straße eingeweiht und von allen Anwesenden zurecht sehr gelobt. Unsere Fraktion hatte diesen Standort seinerzeit in die Diskussion gebracht, weil wir ihn für optimal geeignet für ein Interimsdomizil für diejenigen Kinder halten, deren angestammte Kitas in nächster Zeit zur Sanierung anstehen. Aus Sicht unserer Fraktion sollte diese Einrichtung sogar in die langfristige Kindergartenplanung der Stadt mit aufgenommen werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei alle Unterstützern aus Verwaltung und Gemeinderat für die sehr gelungene Umsetzung beider Projekte.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

22.10.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD OV Karlsdorf-Neuthard

Wohnraum in Karlsdorf- Neuthard

 
Ausschnitt aus einem Bebauungsplanes

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Schwerpunkt „Wohnen/Wohnraum“ in der Gemeinde beschäftigt.

Sicherlich kennen Sie alle die Schlagzeilen, welche so oder in ähnlicher Form nahezu täglich durch die Presse gehen, vielleicht sind Sie gar selbst betroffen: „Mietpreisexplosion“, „Wir benötigen mehr Wohnraum!“ „2017 wurden in Deutschland täglich über 100 ha Land verbaut!“ „Die Parksituation wird immer schlechter!“

Für unsere Arbeit im Gemeinderat haben wir dieses Thema in drei Fragestellungen aufgeteilt, welche für unsere kommunalpolitische Situation relevant sind:

  • Neuen Wohnraum schaffen, aber wie und wo?
  • Wie kann man Wohnraum für alle bezahlbar halten?
  • Wie sieht die Zukunft des kommunalen bzw. sozialen Wohnungsbaus aus?

Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik stellt sich nicht nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern natürlich im Besonderen vor Ort in der Kommunalpolitik. Für die SPD-Fraktion ergeben sich aus diesen Fragen Zielkonflikte, die wir Ihnen im Folgenden darstellen möchten.

18.05.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bruchsal

Ablehnung der SPD Fraktion zu Erdölprobebohrungen

 

Stellungnahme der SPD Fraktion, Gemeinderätin Anja Krug, zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH

Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."  Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.

Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.

In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.

Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.

„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.

Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.

Für die SPD-Fraktion Anja Krug.

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17.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Ortsverein Oberderdingen
Einladung zur Jahreshauptversammlung Liebes Parteimitglied, …

17.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandsitzung AfB Karlsruhe-Land

17.01.2019, 19:00 Uhr Zweiter Themenabend "Sport und Kultur"
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17.01.2019, 19:00 Uhr Stammtisch „Politik“ - "Weiter geht's!"
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