Gemeinderatsfraktion
Zentrales Thema der vergangenen Sitzung war die Einbringung des Haushalts durch Oberbürgermeister Weigt. Wir werden diesen in den nächsten Wochen ausführlich beraten und bewerten.
Unsere Fraktion unterstützt den Prozess der Zukunftskommune für nachhaltigen lokalen Klimaschutz. Wir erwarten in den nächsten Jahren messbare Ziele für weitere konkrete Maßnahmen. Weiterhin streben wir den ersten Platz im Landkreis an.
Erfreulich ist dass die Planungen für die 7-gruppige Kita am Campus beschlossen sind und in die Umsetzung 2027 gehen werden. Der künftige Holzhybridbau löst bedarfsgerecht und nachhaltig die Problematik fehlender Kita-Plätze in der Kernstadt. Die mehrstöckige Bauweise ermöglicht einen größeren Außenbereich zum Spielen. Wichtig ist für uns ist die Einplanung einer Wegeverbindung zum Wohngebiet.
Beim Bauturbo-Vorhaben Silberhölle-Eggerten, bei dem ca. 60 Einheiten entstehen werden, forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag die Schaffung von sozial gebundener Wohnfläche von 20 %. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum! Leider unterstützte die Mehrheit des Gemeindrats unsere Forderung nicht. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es zur Schaffung weiteren sozialen Wohnraums zielführender wäre, mit klaren Quoten bei entsprechendem Bauvolumen zu arbeiten. Damit könnten Investoren planen und es könnte kontinuierlich preisgünstiger Wohnraum entstehen. Dem Projekt selbst zur Schaffung von Wohnraum stimmen wir zu.
Sehr deutlich unterstützen wir die Temporeduktion auf der Autobahn bei Büchenau auf 100 km/h. Wir hoffen, dass unsere Forderung bei den Behörden Zustimmung findet, um mehr Lärmschutz ermöglichen.
Professor Dr. Hartmut Ayrle, Bruchsals Stadtplaner, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Die SPD-Fraktion dankt ihm für 16 Jahre kreativen, höchst engagierten Einsatz für Bruchsal.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch
Wer in Bad Schönborn aufs eigene Auto verzichten möchte oder den Zweitwagen abschafft, muss sich zu 100 Prozent auf Alternativen verlassen können. Die Zahlen der regionalen Wirtschaftsförderung belegen es schwarz auf weiß: Unsere Kurgemeinde ist absoluter Spitzenreiter bei der Carsharing-Nutzung im gesamten Landkreis! Doch statt diesen großartigen Erfolg auszubauen, hat die Mehrheit des Gemeinderats in der letzten Sitzung eine absolute Fehlentscheidung getroffen: Der bewährte Carsharing-Standort am Bahnhof Mingolsheim wird nach einem Ausfall eines Fahrzeugs nun ersatzlos gestrichen – einfach auf Eis gelegt.
Ein herzlicher Dank gilt dem neu berufenen Seniorenrat für seine engagierte und motivierte Arbeit – nicht für Bruchsals ältere Mitbürger. Die vielfältigen Aktionen ermöglichen Teilhabe, Alltagshilfe und Raum für Neues.
Evaluiert man das Radverkehrskonzept von 2016 erkennt man, dass seitdem einige Verbesserungen für Radfahrende erreicht wurden. Jedoch ist Bruchsal aus unserer Sicht noch entfernt vom Prädikat „Fahrradstadt“ und es bleibt an vielen Stellen Raum für Verbesserungen. Daher werden wir uns als SPD-Fraktion weiter für die Interessen der Radfahrer einsetzen: z. B. für Lückenschlüsse zwischen Radwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und klare Markierungen. Hätten wir die finanziellen Mittel, hätten wir uns eine Fortschreibung des Radwegekonzepts gewünscht. So bleibt es erstmal bei der Evaluation.
Enttäuscht sind wir, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats für die faktische Abschaffung der „wohnbaupolitischen Grundsätze“ entschieden hat. Wir haben uns für eine Beibehaltung einer festen Quote an bezahlbaren Wohnraum für große Neubauprojekte eingesetzt und halten diese nach wie vor für sinnvoll. 161 preiswerte Wohnungen wurden seit der Einführung der wohnbaupolitischen Grundsätze 2019 geschaffen und wir hätten es richtig gefunden, den Weg mit klaren Regeln für entsprechend große Bauprojekte konsequent weiter zu verfolgen. Die SPD wird die jetzt beschlossene „Wohnraumstrategie 2026“ kritisch-konstruktiv begleiten.
Eines der größten Projekte der nächsten Jahre wird die Umsetzung der Konzeption „Schaffung einer Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in der Werner-von-Siemens-Straße“. Schon lange fordern wir als Fraktion eine nachhaltige Lösung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Bruchsal. Jetzt bietet sich eine entsprechende Gelegenheit, die wir nutzen wollen. Allerdings muss unbedingt für eine transparente Information der Anwohner und für eine unkomplizierte Ansprechbarkeit für die Nachbarn gesorgt werden. Am Standort überzeugt uns die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr. Außerdem können Schutzräume für Frauen, Beratungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, um den sonst wohnungslosen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.
Sanierungsarbeiten Jägerhaus
Unser Forster Jägerhaus ist eine ortsprägende Immobilie. Daher halten wir die Maßnahmen zu seiner Erhaltung für sinnvoll. Eine vorrangige Bedeutung kommt für uns dem geplanten Einzug der Musikschule zu. Durch die Verlagerung der Muks wird das bisher genutzte Musikschulgebäude frei und kann eine andere Nutzung erfahren. Deshalb stimmen wir insbesondere den Sanierungsschritten zu, die unmittelbar für den Einzug und die künftige Nutzung durch die Musikschule erforderlich sind.
Vorstellung Polizeistatistik
Dass Jürgen Conrad, der Leiter des Polizeireviers Bruchsal, gerne nach Forst zur Vorstellung der jährlichen Polizeistatistik kommt, hat seinen Grund: Die Fallzahlen sind erfreulich niedrig und liegen auch unter den Durchschnittswerten des Landkreises Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe sowieso. Dies ist nicht selbstverständlich, da Forst mit seiner Nähe zur Autobahn durchaus ein Ziel für Einbruchskriminalität sein könnte. Wir freuen uns, dass die Polizei in Forst weniger zu tun hat als in anderen Kommunen, aber trotzdem Präsenz zeigt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern - wie erst zuletzt bei der Forschder Kirmes.
21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt he …
25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt.
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …
27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.