Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Rückblick auf die Gemeinderatssitzung: Ganztagsschule, Seniorenzentrum und Kita St. Ulrika
Pädagogisches Konzept Ganztagesgrundschule
Und wieder geht es auf dem Weg zur Ganztagesgrundschule einen Schritt voran! Nachdem in den vergangenen Gemeinderatssitzungen Entscheidungen zur Einrichtung an sich und zu räumlichen Investitionen auf den Weg gebracht wurden, hat nun die Schule ihr pädagogisches Konzept für die inhaltliche Ausgestaltung vorgelegt. Wir sehen darin eine Schule, die die Bedürfnisse der Kinder ernst nimmt - durch Rhythmisierung, durch Bewegungspausen, durch eine sinnvolle Abfolge von geistiger und körperlicher oder praktischer Betätigung.
Ratsmehrheit blockiert „Lernort Kislau“ und bleibt Antworten schuldig
Das landesweit bedeutende Demokratie-Projekt „Lernort Kislau“ ist trotz der Vertagung im Gemeinderat noch nicht vom Tisch. Zu Beginn der Sitzung am 19. Mai nahmen die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU sowie Teile der UBBS den entsprechenden Tagesordnungspunkt mit ihrer Mehrheit von der Agenda. Als Begründung wurden weiterhin offene Fragen angeführt. Die SPD-Fraktion bedauert diesen Schritt ausdrücklich, da aus ihrer Sicht ein intensiv abgestimmter und rechtssicherer Vorschlag vorlag.
Deutsche Glasfaser Rückzug: Was jetzt zu tun ist!
Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre auf schnelles Internet gehofft, Verträge abgeschlossen und auf den Ausbau vertraut. Jetzt zieht sich die Deutsche Glasfaser zurück.
Diese Entscheidung hat das Unternehmen getroffen – nicht die Gemeinde Bad Schönborn. Aber genauso klar ist: Wer mit Verträgen, großflächigen Werbekampagnen, Plakaten und Versprechen auftritt und sich dann einfach zurückzieht, handelt nicht verlässlich. Das ist unseriös und beschädigt das Vertrauen der Menschen – in Unternehmen, in den Netzausbau und am Ende auch in politische Versprechen vor Ort.
Für uns ist klar: Der Markt regelt es eben nicht allein. Wenn es um Grundversorgung geht – ob Internet, Strom oder Wasser – darf man sich nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen verlassen. Glasfaser ist heute Daseinsvorsorge.
Deshalb wird die SPD Bad Schönborn einen Antrag in den Gemeinderat einbringen:
- Sofortige Prüfung alternativer AusbaupartnerOffensive Ansprache potenzieller Investoren und Netzbetreiber
- Zusammenarbeit mit Landkreis, Zweckverbänden und Förderstellen
- Prüfung neuer Modelle – auch mit stärkerer öffentlicher Steuerung
- Klare Priorität im Gemeinderat: schnelles Internet für ganz Bad Schönborn
Bad Schönborn darf digital nicht abgehängt werden. Wir bleiben dran.
Haushalt 2026
SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.
Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.
Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.
