Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Deutsche Glasfaser Rückzug: Was jetzt zu tun ist!
Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre auf schnelles Internet gehofft, Verträge abgeschlossen und auf den Ausbau vertraut. Jetzt zieht sich die Deutsche Glasfaser zurück.
Diese Entscheidung hat das Unternehmen getroffen – nicht die Gemeinde Bad Schönborn. Aber genauso klar ist: Wer mit Verträgen, großflächigen Werbekampagnen, Plakaten und Versprechen auftritt und sich dann einfach zurückzieht, handelt nicht verlässlich. Das ist unseriös und beschädigt das Vertrauen der Menschen – in Unternehmen, in den Netzausbau und am Ende auch in politische Versprechen vor Ort.
Für uns ist klar: Der Markt regelt es eben nicht allein. Wenn es um Grundversorgung geht – ob Internet, Strom oder Wasser – darf man sich nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen verlassen. Glasfaser ist heute Daseinsvorsorge.
Deshalb wird die SPD Bad Schönborn einen Antrag in den Gemeinderat einbringen:
- Sofortige Prüfung alternativer AusbaupartnerOffensive Ansprache potenzieller Investoren und Netzbetreiber
- Zusammenarbeit mit Landkreis, Zweckverbänden und Förderstellen
- Prüfung neuer Modelle – auch mit stärkerer öffentlicher Steuerung
- Klare Priorität im Gemeinderat: schnelles Internet für ganz Bad Schönborn
Bad Schönborn darf digital nicht abgehängt werden. Wir bleiben dran.
Haushalt 2026
SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.
Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.
Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.
Kommunales Batteriespeicherprojekt: Knappe Mehrheit im Gemeinderat
Mehr Energie für echte Stabilität. Jetzt. Der aktuelle Konflikt im Iran zeigt uns deutlich: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Volle Speicher und günstige Preise sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
Deshalb handeln wir in Bad Schönborn. Unser Gemeinderats-Antrag von SPD und Grüner Liste stand auf der Kippe. Es gab massiven Widerstand. Beinahe wäre nicht einmal die Prüfung möglich gewesen. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit.
Wir prüfen jetzt ein kommunales Batteriespeichersystem (BESS) in Kombination mit einer (schwimmenden) Photovoltaik-Anlage.
Warum das mehr ist als ein Prüfauftrag:
- Wirtschaftlich klug Mit nur 5.000 € Planungskosten bereiten wir ein Projekt vor, das bis zu 100.000 € Gewerbesteuer pro Jahr bringen kann. Einnahmen statt Abhängigkeit.
- Mehr Souveränität Eigener Strom für kommunale Gebäude. Lastspitzen kappen. Energiekosten dauerhaft senken.
- Wertschöpfung vor Ort Mit Investoren und Bürgerbeteiligung, damit ganz Bad Schönborn profitiert.
2019 haben wir im Gemeinderat einstimmig beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Doch Ziele auf dem Papier reichen nicht. Jetzt braucht es mehr Tempo. In unserer Haushaltsrede haben wir gesagt: Erfolge entstehen, weil man früh investiert – in Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan. Genau das tun wir. Wer solche Chancen nutzt, macht unseren Haushalt stabiler. Wer sie blockiert, hält uns abhängig.
SPD-Haushaltsrede 2026: Bad Schönborn – Mit olympischem Mut für echte Stabilität
Alle reden derzeit darüber, wie wir unseren Haushalt trotz schwieriger Aussichten stabiler machen. Gehen wir dieser Frage doch einmal ernsthaft auf den Grund: Was heißt das eigentlich: einen Haushalt wirklich stabil machen? Für manche heißt das: den Rasenmäher aus der Scheune holen. Alles, was sozial ist, alles, was freiwillig ist, alles, was Zukunft bedeutet, wird erst einmal infrage gestellt. Für uns als SPD heißt „stabil machen“ etwas anderes. Stabil heißt: auch morgen noch handlungsfähig sein. Stabil heißt: Vertrauen schaffen und nicht kaputtsparen.
Während wir heute hier tagen, kämpfen in Mailand und Cortina Athlet*innen um olympisches Gold. Wir freuen uns über die ersten Medaillen für das Team Deutschland. Aber wir wissen auch: Diese Medaillen fallen nicht vom Himmel. Erfolge entstehen nicht, weil man beim Training spart. Nicht, weil man den Nachwuchs deckelt. Nicht, weil man Sportstätten schließt. Erfolge entstehen, weil man früh investiert: In Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan.
