Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD Bruchsal unterstützt Helge Viehweg als Oberbürgermeisterkandidaten
Der SPD-Stadtverband Bruchsal unterstützt die Kandidatur von Helge Viehweg als neuen Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal. In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der Bruchsaler Sozialdemokratie klar für Viehweg ausgesprochen.
Helge Viehweg, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Enzkreis, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung, klare soziale Überzeugungen und einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft mit. Er stellt den sozialen Zusammenhalt, Investitionen in Bildung und eine lebendige Kultur als zentrale Schwerpunkte seiner Politik heraus – Themen, die auch für die Weiterentwicklung Bruchsals von zentraler Bedeutung sind.
„Bruchsal braucht einen Oberbürgermeister, der die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der in die Bildung unserer Kinder investiert und unsere Stadt kulturell weiter stärkt“, betont Anja Krug, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Helge Viehweg steht für genau diese Schwerpunkte. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur mit voller Überzeugung.“
Auch Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und stellvertretender Vorsitzender des Bruchsaler SPD-Stadtverbandes, zeigt sich überzeugt: „Helge Viehweg bringt die Erfahrung, die Werte und die Leidenschaft mit, die Bruchsal in dieser Zeit braucht. Er kann unsere Stadt sozialer, innovativer und lebenswerter gestalten. Wir freuen uns, gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen.“
Aus der Gemeinderatssitzung vom 06. Mai 2025
Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Ortsvorsteherfrage in Untergrombach noch immer nicht gelöst werden konnte. Wir hoffen, dass erneute Gespräche einen tragfähigen Konsens ermöglichen und wünschen allen Beteiligten viel Kraft und gute Ideen. Bruchsals größter Ortsteil braucht klare Strukturen.
Ein großartiges Beispiel für engagierte Arbeit im Musik- und Kunstbereich lieferte Herr Scherzinger mit seinem Bericht zur Situation der Musik- und Kunstschule. Hier wird Begeisterung geweckt und Talent gefördert. Leider zeigen sich vermehrt finanzielle Herausforderungen. Hier schlagen wir u. a. die Möglichkeit eines freiwillig höheren "Solidaritätstarifs" vor, mit dessen Mehrerlös Unterricht für Kinder und Jugendliche, die in niedrigen Einkommensverhältnissen leben, gefördert werden soll.
Das verheerende Starkregenereignis, welches das Hochwasser vom 13. August 25 zur Folge hatte, hat besonders in Helmsheim, Heidelsheim und Teilen der Kernstadt furchtbare Spuren hinterlassen. Nach wie vor leiden die unmittelbar Betroffenen darunter und das Land Baden-Württemberg reagiert bezüglich konkreter Hilfen kaum. Als Stadt liegt es auch in unserer Verantwortung, den Hochwasserschutz zu verbessern: u. a. durch entsprechende Planungen bei der Bebauung, Überflutungsflächen, Umsetzung von Schwammstadtkonzepten. Diese Ideen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir weisen aber auch auf die Wichtigkeit des Eigenschutzes hin und bitten unsere Bürgerinnen und Bürger, sich durch das Nutzen entsprechender Warnapps auf Extremwetterereignisse vorzubereiten.
Die SPD-Fraktion ist froh, dass hinsichtlich der Realisierung einer neuen Kita auf dem Campus-Gelände weitere Schritte gegangen werden. So wird jetzt die Betriebsträgerschaft für die Kita mit Schwerpunkt Naturwissenschaften und Sprache ausgeschrieben. Wir hoffen, dass hier ein weiterer Beitrag zur Trägervielfalt in Bruchsal ermöglicht werden kann.
Dem Konzept der Stadtverwaltung, die Straßenbeleuchtung weiterhin konsequent auf LED umzurüsten, stimmen wir zu. Als problematisch empfinden wir die Entwicklung im geplanten Baugebiet Oberer Weiherberg II. Da Eigentümer ihre Mitwirkung verweigern, ist die geplante Erschließung des Gebiets derzeit nicht möglich. Unserer Meinung nach stehen in der derzeit möglichen Erschließung Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wir hätten daher gerne die Erschließung vorerst ausgesetzt. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderats unserer Idee nicht gefolgt.
Veränderungen wird es künftig beim Amtsblatt geben. Die Umstellung auf ein preisgünstiges Abosystem soll eine Ersparnis an Ressourcen und Kosten der öffentlichen Hand ermöglichen. Bei weiterhin qualitätvoller Information. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse der Ausschreibung.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
SPD-Stellungnahme zur Musik- und Kunstschule
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Werte Anwesende,
wir bedanken uns herzlich bei Herrn Scherzinger für seinen Vortrag und bei Tom Naumann sowie dem gesamten Team für die engagierte Arbeit in einem Bereich, der zentral für unser Zusammenleben ist: der kulturellen Bildung.
Die vorgestellten Maßnahmen und Angebote zeigen auf eindrucksvolle Weise, wie ein gelungenes Miteinander über Gemeindegrenzen hinweg funktioniert – für eine bunte, vielfältige und inklusive Stadt. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltung zunimmt, ist es von unschätzbarem Wert, Räume zu schaffen, in denen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebensrealitäten gemeinsam lernen, gestalten und sich entwickeln können.
Rückblick auf die Gemeinderatsitzung: Heidesee, Tier- und Vogelpark und ehrenamtliches Engagement
Sonderzuschüsse zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wegen Vogelgrippe
Durch die Verdachtsfälle auf Vogelgrippe sind den beiden Vereinen Verein der Vogelliebhaber sowie Tier- und Vogelpark große Schwierigkeiten entstanden: Der Park wurde gesperrt, Tiere mussten getötet und hohe Investitionen müssen getätigt werden. Beide Vereine stellen sich mit großem Engagement dieser herausfordernden Situation, auch die Gemeinde hat bereits unterstützt. Dem Sonderzuschuss können wir zustimmen, da dieser die Zukunft der beiden Vereine sichert und den Park, der einen großen Freizeit- und Erholungswert für die Gemeinde darstellt, erhält. Wir gehen auch davon aus, dass diese Investitionen (zum Beispiel in übernetzte Gehege) dazu dienen, zukünftig in vergleichbaren Fällen glimpflicher davonzukommen.
Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2025
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Bürgermeister Killinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Vertreterin der regionalen Presse,
gute Politik, somit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sollte stets das Wohl aller Menschen in dieser Gemeinde und in diesem Land im Blick haben – das Gemeinwohl. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gute und bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge, eine handlungsfähige Gemeinde sowie solide Finanzen. Doch das ist nicht alles, gerade dann, wenn unser Frieden in Gefahr ist, Umweltverschmutzung unser natürliches Gleichgewicht stört und so der Klimawandel weitere Herausforderungen mit sich bringt.
