Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Aus dem Gemeinderat im September 2026
Ein herzlicher Dank gilt dem neu berufenen Seniorenrat für seine engagierte und motivierte Arbeit – nicht für Bruchsals ältere Mitbürger. Die vielfältigen Aktionen ermöglichen Teilhabe, Alltagshilfe und Raum für Neues.
Evaluiert man das Radverkehrskonzept von 2016 erkennt man, dass seitdem einige Verbesserungen für Radfahrende erreicht wurden. Jedoch ist Bruchsal aus unserer Sicht noch entfernt vom Prädikat „Fahrradstadt“ und es bleibt an vielen Stellen Raum für Verbesserungen. Daher werden wir uns als SPD-Fraktion weiter für die Interessen der Radfahrer einsetzen: z. B. für Lückenschlüsse zwischen Radwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und klare Markierungen. Hätten wir die finanziellen Mittel, hätten wir uns eine Fortschreibung des Radwegekonzepts gewünscht. So bleibt es erstmal bei der Evaluation.
Enttäuscht sind wir, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats für die faktische Abschaffung der „wohnbaupolitischen Grundsätze“ entschieden hat. Wir haben uns für eine Beibehaltung einer festen Quote an bezahlbaren Wohnraum für große Neubauprojekte eingesetzt und halten diese nach wie vor für sinnvoll. 161 preiswerte Wohnungen wurden seit der Einführung der wohnbaupolitischen Grundsätze 2019 geschaffen und wir hätten es richtig gefunden, den Weg mit klaren Regeln für entsprechend große Bauprojekte konsequent weiter zu verfolgen. Die SPD wird die jetzt beschlossene „Wohnraumstrategie 2026“ kritisch-konstruktiv begleiten.
Eines der größten Projekte der nächsten Jahre wird die Umsetzung der Konzeption „Schaffung einer Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in der Werner-von-Siemens-Straße“. Schon lange fordern wir als Fraktion eine nachhaltige Lösung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Bruchsal. Jetzt bietet sich eine entsprechende Gelegenheit, die wir nutzen wollen. Allerdings muss unbedingt für eine transparente Information der Anwohner und für eine unkomplizierte Ansprechbarkeit für die Nachbarn gesorgt werden. Am Standort überzeugt uns die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr. Außerdem können Schutzräume für Frauen, Beratungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, um den sonst wohnungslosen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.
Gemeinderatsitzung Forst | Rückblick - Sanierung Jägerhaus, Kita-Beiträge
Sanierungsarbeiten Jägerhaus
Unser Forster Jägerhaus ist eine ortsprägende Immobilie. Daher halten wir die Maßnahmen zu seiner Erhaltung für sinnvoll. Eine vorrangige Bedeutung kommt für uns dem geplanten Einzug der Musikschule zu. Durch die Verlagerung der Muks wird das bisher genutzte Musikschulgebäude frei und kann eine andere Nutzung erfahren. Deshalb stimmen wir insbesondere den Sanierungsschritten zu, die unmittelbar für den Einzug und die künftige Nutzung durch die Musikschule erforderlich sind.
Rückblick auf die Gemeinderatsitzung: Polizeistatistik und Kommunalfinanzen
Vorstellung Polizeistatistik
Dass Jürgen Conrad, der Leiter des Polizeireviers Bruchsal, gerne nach Forst zur Vorstellung der jährlichen Polizeistatistik kommt, hat seinen Grund: Die Fallzahlen sind erfreulich niedrig und liegen auch unter den Durchschnittswerten des Landkreises Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe sowieso. Dies ist nicht selbstverständlich, da Forst mit seiner Nähe zur Autobahn durchaus ein Ziel für Einbruchskriminalität sein könnte. Wir freuen uns, dass die Polizei in Forst weniger zu tun hat als in anderen Kommunen, aber trotzdem Präsenz zeigt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern - wie erst zuletzt bei der Forschder Kirmes.
SPD-Fraktion will Verkehrschaos am Badesee mit digitalem Parkleitsystem entschärfen
Der Philippssee ist an heißen Hitzewellenwochenenden längst kein lokaler Geheimtipp mehr. Beiträge auf TikTok und Instagram erreichen große Reichweiten und locken regelmäßig Besucherinnen und Besucher weit über die Region hinaus an, unter anderem aus Stuttgart, Heilbronn und dem weiteren Umland. An solchen Wochenenden kommen so mehr als 8.000 Gäste zusammen, mit über 2.000 Fahrzeugen allein auf den offiziellen Parkflächen. Die Folge sind volle Zufahrten, lange Staus, ausgelastete Parkplätze und teils beeinträchtigte Rettungswege.
Aus der Mai-Gemeinderatssitzung
Die SPD-Fraktion gratuliert allen gewählten Jugendgemeinderätinnen und -gemeinderäten sehr herzlich. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, gute Ideen und Austausch auf Augenhöhe. Allen Kandidierenden danken wir herzlich für ihre Bereitschaft, sich für die Demokratie zu engagieren. Ein ebenso großer Dank gilt allen neu gewählten und ernannten Funktionsträgern unserer Feuerwehren, die sich einer besonderen Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft stellen. Dies gilt auch dem neuesten Ehrenmitglied, Herrn Herbert Keller.
Sinnvoll ist, dass wir für das Gebiet „Alte Landesfeuerwehrschule“ erste Planungsüberlegungen anstellen. Unsere Fraktion legt hierbei Wert auf Geschosswohnungsbau, preiswerten Wohnraum und eine Erschließung von zwei Seiten. So kann mittelfristig ein neues attraktives Wohnquartier entstehen. Der Stadtbus ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Mobilität in Bruchsal. Dies wurde durch den neuen Busbahnhof deutlich aufgezeigt. Dass die Vergabe der Dienstleistungen wieder in bewährter Weise bei den Stadtwerken liegt, findet unsere Zustimmung. Eine Daueraufgabe bleiben Verbesserungen im laufenden Betrieb, z. B. verlässliche Meldungen über Verspätungen, eine pragmatische Lösung für kurzfristig weg gefallene Haltestelle in der Südstadt, erneute Nutzung der Haltestelle „JKG“ durch die Linien 185 und 186.
Bei der Zustimmung zur Vergabe für das Mittagessen an den Ganztagesschulen taten wir uns nicht leicht. Es ist bedauerlich, dass das Kriterium der Regionalität bei solchen Aufträgen nicht stärker berücksichtigt werden kann – ebenso wenig wie die bisherige Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit. Wir hoffen jedoch, mit den neuen Caterern gute Entscheidungen getroffen zu haben, um auch künftig die Schülerinnen und Schüler mit einer guten Essensqualität versorgt zu wissen. Wir freuen uns, dass das Essen nach wie vor eine Salatbar und Vor- oder Nachspeise enthalten wird. Weiterhin bleibt ein städtischer Zuschuss trotz leider steigender Essenspreise bestehen.
Die Städtepartnerschaften liegen uns sehr am Herzen. Sie sind kleine Friedensprojekte im Vereinten Europa. Die neue Förderrichtlinie wurde mit allen Beteiligten fair und konstruktiv erarbeitet. Sie findet unsere große Zustimmung. Erfreulich ist, dass den Bruchsaler Gastronomen eine unkomplizierte Verlängerung der Sperrzeiten während der Fußball-WM ermöglicht werden kann.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.
