SPD-Fraktion diskutiert über den Heidesee und Kita-Beiträge

Die SPD-Gemeinderäte trafen sich in der politischen Sommerpause, um über die Themenbereiche Kita-Beiträge und den Heidesee zu sprechen.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverbände der Kirchen sowie die Forster Gemeindeverwaltung haben sich für eine Anhebung der Beiträge um knapp 8,4 % ausgesprochen. Für die SPD sind die notwendigen Anpassungen auf der einen Seite nachvollziehbar, da die Personalkosten durch die neuen Tarifabschlüsse deutlich ansteigen werden (u.a. 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und ab März 2024 min. 340 Euro/Monat je Vollzeitstelle mehr an Gehalt).

Auf der anderen Seite wurden in den vergangenen Jahren die Beiträge stets angepasst und die Gemeinde hat im Gemeindevergleich bereits sehr hohe Kita-Gebühren. Zugleich sollte eine Kita für Eltern leistbar sein, da dies auch volkswirtschaftliche Vorteile hat (die Wirtschaft stärkt), gerade in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitskräftemangel).  Es müssen verstärkt die Kosten in den Blick genommen werden und nicht nur die Erträge angepasst werden, die Familien stark belasten. Daher sehen wir eine Anpassung um 8,4 % kritisch und werden uns hier entsprechend einbringen.

Von allen politischen Ebenen fordern wir zudem eine priorisierte Mittelverwendung für die frühkindliche Bildung zur Stärkung der Chancengerechtigkeit und Förderung der Fähigkeiten der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die zugleich unsere Zukunft sind. Dies ist eine Investition in den Wohlstand von morgen!

Diskutiert wurden auch die aktuellen Entwicklungen am Heidesee. Hier wird die SPD ein Positionspapier „2025“ erarbeiten. 

Ihre Stimme im Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat Hambrücken

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2023

Bildung und Betreuung sind für uns zwei der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gemeinde.

Die politische Gemeinde muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag dadurch unterstützen, dass sie ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie pädagogisch gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellt.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss frühzeitig mit der Planung begonnen werden.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dieses wichtige Thema im Rat erörtert und kontrovers diskutiert. Unsere Fraktion hätte eine Lösung im Neubaugebiet Brühl favorisiert.

Die Mehrheit entschied sich für den sehr teuren Umbau der ehemaligen Volksbank in der Hauptstraße. Wir sehen die Kosten für Umbau und Miete äußerst kritisch, auch und gerade im Hinblick auf steigende Baukosten.

Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2023

Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2023

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 verabschiedete sich die SPD-Fraktion mit Wehmut von einem langjährigen Mitglied ihres Gremiums, Bernhard Stolzenberger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunther Wössner, blickte in seiner Ansprache zurück auf die beinahe drei Jahrzehnte, in denen Bernhard Stolzenberger als Stadtrat für die Stadt Kraichtal tätig war. Es war ein emotionaler Moment, als sich Stolzenberger bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankte, die ihm über all die Jahre ihr Vertrauen geschenkt hatten. Ebenso erwähnte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Gremiumskolleginnen und -kollegen. Seine klare Haltung und sein Einsatz für die Stärkung der Demokratie wurden dabei besonders hervorgehoben. Mit dieser eindrucksvollen Abschiedsrede trat er in seinen wohlverdienten Ruhestand.

Als Nachfolger von Bernhard Stolzenberger ist Andreas Martin in den Gemeinderat nachgerückt. Vor dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wurde er von Bgm Borho als Gemeinderat verpflichtet.

Ein zentrales Thema der Sitzung war  die Info des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur weiteren Vorgehensweise bei der Festlegung von Vorranggebieten zum Bau von Windrädern innerhalb Kraichtals. Ein für die Stadt enorm wichtiges Thema, einerseits müssen die Belange verschiedener  Interessenvertreter berücksichtigt werden, andererseits bieten sich für die Stadt Möglichkeiten langfristig im eigenen Stadtgebiet Energie zu erzeugen.  

Ebenfalls wurde über die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Fabrikstraße und der Martin Lutherstraße in Unteröwisheim entschieden. Gerhard Scheck äußerte sich im Namen der SPD-Fraktion positiv zu dieser Befreiung. Als Argument führte er an, dass es wichtig sei, gerade in der heutigen Zeit verstärkt zu bauen, um einem weiteren Anstieg der Mieten entgegenzuwirken.

Des Weiteren sorgten die Entwürfe für die neuen Ortseingangstafeln für lebhafte Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die SPD-Fraktion sprach sich dabei für den von der Stadtverwaltung favorisierten Vorschlag aus. Nach einer anregenden Debatte wurde schließlich der Abstimmungsvorschlag für die Bilder aus der Luftaufnahme, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, einstimmig von der SPD-Fraktion unterstützt und fand somit eine Mehrheit in der Abstimmung.

Die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 zeigte einmal mehr die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Kraichtal. Die Entscheidungen zu den Bebauungsplänen und den Ortseingangstafeln werden zweifellos Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt haben. Mit dem Ausscheiden von Bernhard Stolzenberger und dem Eintritt von Andreas Martin ergeben sich zudem personelle Veränderungen, die neuen Ideen und Impulsen Raum geben können.

Dominik Wessel

Endlich - Tempo 30 in der gesamten Jöhlinger Straße

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

vielleicht haben Sie die erfreuliche Nachricht schon mitbekommen, dass die Jöhlinger Straße zwischen Kirchplatz und Ortsausgang Richtung Weingarten zur Tempo 30 Zone wird!

Mitverantwortlich war hierfür auch der Antrag der SPD-Fraktion vom März 2022, in dem wir aus Gründen des Lärmschutzes für die Anwohner und aus Gründen der Verkehrssicherheit vor allem für Fußgänger (bei der Überquerung an der Karlstraße) und Radfahrer die Verwaltung aufgefordert haben, kurzfristig mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen und die weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auch in diesem Bereich zu beantragen.

Es wurde ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben, das die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bestätigte, da auch Anwohner an verkehrsstarken Straßen den berechtigten Anspruch auf eine gute Lebens- und Wohnqualität haben.

Die entsprechende Beschilderung wird kurzfristig erfolgen.

Die SPD-Fraktion freut sich über diesen Erfolg!

weiterlesen

31.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Ankauf von privatem Wohnraum und neue Sozialarbeiter/-in

Grundsatzentscheidung über den Einstieg in den Ankauf von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten und Verlängerung Mietvertrag Kombimodell

Punkt 1 der Vorlage (Ankauf privaten Wohnraums durch die Kommune) lehnen wir – wie die anderen Fraktionen auch – ab. Wir haben im Bestand der Gemeinde noch Immobilien, die ertüchtigt werden können. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Bemühungen um Anmietung privater Immobilien durch die Gemeinde intensiviert werden könnte, bevor man Immobilien erwirbt. Mit Blick auf die vergangenen Grundstücksverkäufe und die Haushaltskonsolidierung wäre dies ebenso ein falsches Zeichen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.