Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

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Antrag: Wegertüchtigung des Leinpfades

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom  29.06.2021

Sehr  geehrter  Herr  Bürgermeister Martus,   liebe  Kolleginnen und  Kollegen, liebe  Mitarbeiter der Verwaltung,

mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus  meiner  diesjährigen  Haushaltsrede:  „Eines  ist gewiss:  Die Zeit  nach Corona  wird nicht  mehr  dieselbe  sein  wie  davor. Naherholung  für unsere  Bürger wird immer wichtiger und  wird in Zukunft noch mehr  Gewicht  bekommen.“

In  Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom  27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt  die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang  des Rheins  zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim.  Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und  Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.   

Zur Begründung:  In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum  hin und  wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter  versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen  angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel  resp.  angeblich  zu  hoher  Kosten nicht  weiter verfolgt.

Dabei  könnte  sich  dieser Leinpfad  zu einem  der  beliebtesten  Spazierwege  auf  den  gesamten Gemarkungen Philippsburgs  entwickeln.  Dies  ist allein  in unmittelbarer  Nähe der  Tropic-Bar Rheinsheim  zu  beobachten, wo  sich  bei  entsprechender  Witterung  zahlreiche  Wohnmobil  -  und Wohnwagen  –  Halter niederlassen  (wohl  auch  immer  wieder über Nacht  bzw.  über das  Wochenende, wenn  auch  unerlaubt) sowie viele  Spaziergänger  entlang  des  Rheins  flanieren oder hinsetzen.  Eine noch größere Frequentierung des  Rheinvorlandes  ist  in Höhe der Stadt Germersheim  festzustellen, wobei  je nach Jahreszeit die  Philippsburger  Rheinseite  bis  in die  Abendstunden  von der  Sonne „verwöhnt“  wird.

Durch die attraktive Förderung  der  Kosten  von  bis  zu  90% durch das  WSV  bei  dem radverkehrstauglichen  Ausbau  des  Leinpfades, sind die von  der Stadt  aufzubringenden  Gelder verhältnismäßig gering.  Nach  der  Vereinbarung mit dem  WSV  ist die  Leistung der  Planung, Ausschreibung  und Durchführung von  der  Stadt  nach  Vorgabe  des  WSV  zu  erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmine  Kirschner

Fraktionsvorsitzende  

28.06.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Keine weitere Veräußerung kommunaler Flächen

Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird. 

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24.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

SPD Forst: Rückblick Gemeinderatsitzung - Durchbruch beim Tempo!

Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet

Die SPD-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage zu. Schon seit Jahren setzen wir uns für Tempo 40 Hauptstraßen/Tempo 30 Nebenstraßen ein. Diese Regelung entspricht den Vorschlägen des Ingenieurbüros Modus-Consult, welche für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes eingebracht wurden. Neben der Lärm- und Emissionsminderung sorgt sie aber auch für mehr innerörtliche Sicherheit, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, und für die Beseitigung des bisherigen unübersichtlichen Geschwindigkeits-Flickenteppichs in Forst.

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20.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Schönborn

SPD will neue Straße in Langenbrücken in Annemarie-Ackermann-Straße benennen

Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, die neu-entwickelte Straße am Ende der Donauschwaben-Straße in Annemarie-Ackermann-Straße zu benennen.  Die zukünftige Straße liegt unmittelbar im Wohngebiet vieler Parabutscher*innen. Die Geschichte der Vertriebenen und Geflüchteten soll auch in Form der Straßenbezeichnung in Bad Schönborn gelebt werden.

Annemarie Ackermann (CDU) war von 1953 bis 1961 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und rückte 1965 nach. Frau Ackermann wurde am 26. Mai 1913 in Parabutsch/Batschka geboren. 1944 floh sie aus ihrer Heimat. Ein großer Verdienst Ackermanns, der bislang einzigen donauschwäbischen Frau im Deutschen Bundestag, war die Freilassung zahlreicher in Rumänien verhafteter Priester, Ordensschwestern und Laien. Frau Ackermann schuf für die Donauschwab*innen die wesentlichen Voraussetzungen dafür, in Deutschland wieder eine Heimat zu finden und sich in diese zu integrieren. Eine starke Frau, die für die Rechte der Geflüchteten kämpfte. Die SPD freut sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppierungen dieser Straßenbenennung zustimmen.

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