Gemeinderatsfraktion
Gerhard Schlegel für die SPD Fraktion im Gemeinderat
Deutschland liegt im Ausbauplan zwischen den Häfen Genua und Rotterdam weit zurück. Insbesondere der Abschnitt Karlsruhe Mannheim. Grundsätzlich ist die Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterer schienengestützter Transportmöglichkeiten nicht zu bestreiten und im europäischen Güterverkehr unverzichtbar. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unausweichlich und kommt mindestens 20 Jahre zu spät. Die vielerorts getroffenen baulichen Entscheidungen machen es im Nachhinein unmöglich, bestehende Bahn- und Gütertrassen niveaugleich zu ergänzen.
Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):
Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.
Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.
Projekt „Flächengewinn durch Innenentwicklung“
Im Rahmen des durch die STEG begleiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes ist es gelungen, eine Förderzusage für das Projekt „Flächenentwicklung durch Innenentwicklung“ zu erhalten. Wir freuen uns über diese Zusage: Unsere Gemeinde verfügt außerorts nur noch begrenzt über Flächen, die es zu erhalten gilt. Da der Bedarf nach Flächen aber dringend vorhanden ist, müssen die innerörtliche Potentiale der Nachverdichtung ausgelotet werden. Berücksichtigt werden muss dabei aber weiterhin der Erhalt von Grünflächen, die Hitze und starke Regenfälle abfedern. Es ist sinnvoll, dass diese Thematik nun strategisch angegangen werden kann.
Forst kann mehr.
Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die sinkenden Mitgliederzahlen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: SPD Forst (spd-forst.de)
Flüchtlingsunterbringung, zusätzlich benötigter Wohnraum
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, in der Werner-von-Siemens-Straße einen Neubau durch einen Investor errichten zu lassen, der dann von der Gemeinde für die Unterbringung Geflüchteter angemietet wird. Zum einen sehen wir das Potential von Wohnraum von Privatvermietern und Betrieben noch nicht ausgereizt. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Bereich noch ungenutzte Angebote. Die Gemeinde könnte hier ihre Werbung, gezielte Ansprache und Wertschätzung intensivieren. Zum anderen erleben wir, dass kommunale Immobilien veräußert werden sollen (z.B. Weiherer Straße). Warum schafft die Gemeinde hier nicht selbst gemeindeeigenen Wohnraum und zahlt lieber viele Jahre Miete an einen Investor? Dies können wir nicht nachvollziehen. Nicht zuletzt halten wir die Unterbringung (zu) vieler Geflüchteter im Gewerbegebiet – und hierbei handelt es sich vor allem um ukrainische Mütter mit ihren Kindern – für wenig integrationsförderlich.
15.06.2023, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kultur & Transformation. Wie wir gemeinsam lernen, uns zu ändern - um zu bleiben
Liebe Umwelt-, Kunst- und Kulturinteressierte in der SPD Baden-Württemberg,
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16.06.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr 2. Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land
Wir wollen starke, soziale und ökologische Kommunen und wir w …
16.06.2023, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Einladung zu Disco Pari Pari in der Fabrik am 16.06.2023
Projekt Pari-Pari
eine Disco für Alle!
Am 16.06.23 um 18 Uhr startet in der FABRIK MUSICCLUB BRUCHS …
17.06.2023 Landesvorstand
21.06.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …