Zeit zu handeln! Unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Während das Haushaltsjahr 2020 in der ersten Corona-Phase davon geprägt war, die Verwaltung in ihrer Krisenbewältigung zu stärken, sowie kur- und wirtschaftsrelevante Einrichtungen wie das Thermarium über Wasser zu halten, ist der Haushalt 2021 davon gezeichnet, Gebührendefizite auszugleichen. Unabhängig davon müssten aber gerade jetzt verstärkt gegenwärtige und zukunftsweisende Kommunalthemen aufgezeigt und bearbeitet werden.

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Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 den Antrag gestellt, sich der Resolution der SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim anzuschließen.

Diese Resolution wurde vom Rat der Stadt Germersheim am 03.03.2021 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. 

Mit dem stellvertretenden Büroleiter Zentralverwaltung der Stadt Germersheim wurde vereinbart, dass das Unterstützungsschreiben der Stadt Philippsburg zusammen mit der Resolution an die in Rheinland-Pfalz für den Immissionsschutz zuständigen Stellen verschickt wird. 

Der Antrag wurde vom gesamten Gemeinderat angenommen.

Eine Stellungnahme zu dem Antrag von unserem Stadtrat Peter Haake:

In dem US-Lager geht es um Gefahr- und Giftstoffe bis 3100 Tonnen und  ihre Lagerung, ihren Transport auf Straßen, Abständen zu Wohngebieten und Sicherheit der Bürger und der Umwelt.

Mit der Situation haben sich seit 2017 verschiedene Gerichte beschäftigt.

Zur Zeit ist es so, dass die verschiedenen Institutionen wie Bürgermeisteramt Germersheim und Landrat Herr Dr. Brechtel sich nicht für zuständig erklären.

Tatsache ist, dass sich die US-Army nicht in die Karten schauen lässt.

Das Lager liegt nicht auf der Germersheimer Gemarkung und nicht in der Kontrolle der stadteigenen Ordnungsbehörde. 

Aufgrund des Nato Truppenstatut sind ausländische Liegenschaften selbst zuständig, entsprechend obliegt den Streitkräften auch die Überwachung dieser. Es bleibt dem Stadtrat jedoch unbenommen eine Resolution zu fordern, so Bg H. Schaile.

Der SPD- Gemeinderatsfraktion der Stadt Philippsburg ist es völlig egal wer hier zuständig ist.

Fest steht, wenn etwas schief geht, also der Katastrophenfall eintreten sollte,

bekommen die Bürgerinnen und Bürger aus Philippsburg und speziell aus Rheinsheim, bedingt durch die überwiegende Windrichtung aus dem Westen,

die hochgiftigen Stoffe als erstes ab. Denn hier handelt es sich nicht nur um baumarktübliche Stoffe wie Öle und Enteisungsmittel mit geringen Anteilen an giftigen Stoffen sondern eben um hochtoxische Stoffe in höchster Konzentration. 

Als Stadträte der Stadt Philippsburg unterstützen wir deshalb die Resolution des Gemeinderates der Stadt Germersheim, ein bloßes Schulterzucken akzeptieren auch wir nicht.

Die Frage von der BI durch den Vorsitzenden Herr Dietmar Bytzek an den Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?“, konnte Herr Dr. Brechtel leider nicht beantworten.

Seit nun mehr 10 Jahren liegt immer noch kein Plan vor.

Wir Bürger aus Philippsburg und aus der Umgebung können nur hoffen, dass die BI und der Stadtrat endlich Erfolg haben und deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den Antrag der SPD und FW der Stadt Germersheim sowie die Bürgerinitiative Lingenfeld.

 

Peter Haake

Stadt- und Ortschaftsrat der SPD

Philippsburg / Rheinsheim 

 

Hier der Text der Germersheimer Resolution im Original: 

Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim

Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum eil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt. 

Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstofflager der Army außerhalb der USA sein. 

Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager. 

Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.

Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilungen waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.

Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt. 

Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet. 

Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden. 

Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt. 

Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellten des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen. 

Markus Pfliegensdörfer

Fraktionsvorsitzender SPD Germersheim & Sondernheim

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, sehr geehrte Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,

„Spare wenn du hast, dann hast du in der Not“ so hieß es früher schon. Die Zahlen des HH wurden bereits vorgestellt.

Wir von der SPD Fraktion sehen das Ergebnis nicht ganz so pessimistisch.

1.Wir haben eine 0,00 € pro Kopf Verschuldung/Bürger

2. Es sind auch dieses Jahr keine Erhöhung der Steuerhebesätze oder Gebühren geplant

3. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, wir bleiben weiterhin schuldenfrei!

Wir sehen, die Verwaltung mit dem Gemeinderat hat in ihren Entscheidungen das Motto unserer Kämmerei „Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden“ fast immer berücksichtigt und sich daran gehalten.

In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Kammerer und Herrn Day für die sehr gute Arbeit.

Ja es stimmt, wir haben ein Defizit von ca. 5. Millionen Euro und wir werden wohl in den nächsten 2 Jahren auch noch eine Durststrecke durchstehen müssen, jedoch sehen wir die Aussichten durchaus positiv.

Unser Ziel muss sein, Philippsburg noch attraktiver und begehrenswerter zu gestalten, damit auch Familien aus der Großstadt, welche gerne auf das Land ziehen möchten, bei uns hier Heimat finden können.

Unser Campus wird mit großem finanziellem Einsatz auf die Zukunft vorbereitet, damit auch der Bildungsstandort ein wichtiger Faktor bleibt. Ein umfassendes Bildungsangebot können wir jetzt bereits schon bieten. Sicherlich ein positives Kriterium bei der Suche nach einem neuen Wohnort.

Philippsburg, Festungsstadt, ist eine interessante Stadt, multikulturell, geschichtsträchtig. Wir liegen am Rhein umgeben von schönen Naturschutzgebieten, schönen Badeseen, Polder Rheinschanzinsel lädt zum Spazierengehen ein. Der Freyer-See mit seinem Campingplatz ist eine weitere Freizeitattraktion. Das Fischerheim in Huttenheim, das Bootshaus Huttenheim, nahe Elisabethenwört, die Strandbar in Rheinsheim.

All dies lockt jetzt schon Fremde beim schönen Wetter an. Es gibt noch Einiges mehr über unsere Stadt mit ihren Ortsteilen zu berichten, was für Fremde sicherlich interessant ist. Alles aufzuzählen, würde mein Zeitkontingent sprengen.

Ferner sind und bleiben wir auch in Zukunft ein Energiestandort. Es kommt immer auf die Sichtweise an. Wir meinen, dass dies durchaus positiv betrachtet werden kann.

Das Leben auf dem Land wird für viele attraktiver. Dies gilt es zu verstärkt vermitteln und zu bewerben.

Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.

Um dies allerdings auch umsetzen zu können, müssen weiterhin Investitionen getätigt werden: Die Infrastruktur muss weiterhin ausgebaut werden, gerade das Fahrradnetz! Die aktuellste Radfahrkarte für Philippsburg ist aus dem Jahre 1996!

Die Radwege zwischen den Ortsteilen selber sind nicht ausreichend und sinnvoll ausgezeichnet. Manche Wege sind in keinem sehr guten Zustand, zum Teil nur als landwirtschaftliche Wege deklariert. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Ertüchtigung des Leinpfades wieder neu zu betrachten. Ich beziehe mich dabei auf Untersuchungsergebnisse aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises Karlsruhe, 1. Fortschreibung aus dem 2018.

In diesen Planungen ist der Radweg entlang des Rheines als Hauptradstrecke ausgewiesen. Er führt weiter nach Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Kirrlach, Kronau bis hin nach Östringen.

Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Ausschreibung herausgegeben. Aufruf zur Interessenbekundung LEADER 2021- 2027.

Wir, die SPD-Fraktion, stellen in diesem Zusammenhang einen Antrag an die Verwaltung sich bei diesem Aufruf zu beteiligen und unser Interesse daran zu bekunden. Es betrifft auch unsere Nachbargemeinden, mit denen zu diesem Thema Kontakt aufgenommen werden sollte.

Ferner ist die Stadt Philippsburg im PAMINA Programm nicht gelistet, bzw. aufgeführt. Auch hier ist Philippsburg ein weißer Fleck. Bedauerlicherweise findet man nichts an Beschreibungen über unsere Stadt!

Von einem positiven Image unserer Stadt nach außen werden wir alle profitieren. Der Einzelhandel, die Gastronomie.

Weitere Punkte liegen der SPD Fraktion am Herzen:

1.Bezahlbarer Wohnraum

Wir fordern erneut die Frage einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu erwägen. Nur so schaffen wir es, selbst über die entstehenden Wohnungen zu entscheiden.

2.Abfallbehandlung an Spazierwegen

eider fehlt es noch an einigen Stellen in der Stadt und gerade in den Ortsteilen an Mülleimern. Es sind immer noch zu wenige. Dies wurde auch in der Besprechung mit dem Jugendforum bemängelt. Entlang von Spazierwegen gibt es keine Möglichkeit seinen Abfall zu entsorgen. Wir bitten die Verwaltung dem nachzugehen und zu prüfen wo Mangel besteht.

3.Anschluss ÖPNV

Wir müssen weiterhin dranbleiben um den Nahverkehr ÖPNV noch attraktiver zu machen. Eine bezahlbare Mobilität für Alle im Landkreis ist wünschenswert (auch eine Forderung der SPD Karlsruhe-Land) Es würde weitere Vorteile bringen: Entlastung des Straßenverkehrs Auf weitere Autos im Haushalt kann vielleicht verzichtet werden, somit könnte die Parksituation entspannt werden.

4.Gewerbe in Philippsburg

Die Anstrengungen Gewerbe hier anzusiedeln müssen weiterhin gemacht werden. Die Entwicklung Gelände Scharringhausen und ehemals VEDAG muss weiterhin achtsam verfolgt werden und darf nicht aus den Augen verloren gehen.

5.Baugrundstücke

Wir brauchen, auch in den Ortsteilen Möglichkeiten für junge Familien ein Baugrundstück erwerben zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in diesem Jahr noch der B-Plan Kreuzäcker in Rheinsheim angegangen wird. Hier sollten Überlegungen über ein klimafreundliches Bauen, evtl. mit einer gemeinsamen umweltfreundlichen Energieversorgung, bei den Planungen mit eingebracht werden.

6.Betreutes Wohnen in Rheinsheim

Mittelfristig muss ein Projekt für betreutes Wohnen im Stadtteil Rheinsheim angedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag an die Verwaltung, die Baulücke an der Birkenstraße in Rheinsheim weiter zu entwickeln. Ob und wie an diesem Standort aus baurechtlicher Sicht was entwickelt werden kann, gilt es zu prüfen. Es gibt sicherlich einige Senioren, welche gerne ins betreute Wohnen wechseln würden, allerdings sollte es am Ort sein. Vielen ist mittlerweile ihr eigenes Haus zu groß, die Kinder haben selber ihr Heim anderenorts aufgebaut. Würde eine Möglichkeit geschaffen werden, könnten auch diese Häuser für junge Familien interessant sein. Somit vermeiden wir Leerstand im inneren Bereich des Dorfes.

7. Förderung der Ortsteile

Der Ortsteil Rheinsheim hat im Zusammenhang des SSP-Förderprogramms das Programm NIS (Nicht-investive Städtebauförderung) beantragt und erhalten. Ziel ist der soziale Zusammenhalt und die Integration im Quartier bzw. im Ortsteil. Für den Ortsteil Rheinsheim wurde zwischenzeitlich ein Konzept erstellt. Dieses wird derzeit auf die Machbarkeit hin geprüft und mit der Stadt abgestimmt. Danach kann dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat gemeinsam (Stadt und Arbeitsgruppe) vorgestellt werden.

Die SPD Fraktion kann sich vorstellen, dass die Fördermittel auch für Huttenheim interessant sind. Wir würden den Antrag unterstützen.

Fazit

Philippsburg mit seinen Ortsteilen ist lebens- und liebenswert. Dieses Ziel müssen wir weiterhin verfolgen und noch verstärken. Wir dürfen Philippsburg nicht unter Wert verkaufen.

Es ist unser aller Heimat und dafür gilt es sich weiterhin mit Engagement einzusetzen.

In diesem Zusammenhang bedankt sich die SPD Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus, sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die Frw. Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK, bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen, bei allen Vereinen und bei allen Bürgern, die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.

Ohne sie Alle kann eine gute Gemeinschaft nicht funktionieren.

Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2021 gemeinsam durch die schwierigen Zeiten gehen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jasmine Kirschner,

Fraktionsvorsitzende SPD Philippsburg

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 21.12.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies zeigt sich im Ablauf der Gemeinderatssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, in dem die Haushaltsreden erstmals gehalten werden, ist der ernsten Lage geschuldet.

Und diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben findet ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen können. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land je nach Dauer der Pandemie auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.

Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, die für 2021 von verschiedenen Wirtschaftsinstituten unterschiedlich eingeschätzt wird. Nach dem Abschwung in diesem Jahr liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum zwischen 4,2 und 4,9 Prozent. Was letzten Endes zutrifft, wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer bedingen.

Das sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand auch die Abschreibungen umfasst. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt die Abschreibungen erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Dies ist aber mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von ca. - 6,5 Mio € im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Erst für 2023 ist mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.

Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021 durch die Absenkung der Kreisumlage von 30 auf wenigstens 29 Punkte zumindest um 390.000 € verbessern wird. Eine gemeinsame Initiative der demokratischen Kreistagsfraktionen, die auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion zustande gekommen ist, setzt sich für diese Entlastung der Kreiskommunen ein.

Im Ergebnishaushalt sind auch außerordentliche Erträge in Höhe von 6,5 Mio € aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten coronabedingten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten.

Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die vorgesehene Kreditaufnahme auf 100.000 € zu begrenzen und durch die beabsichtigte Tilgung den Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar auf knapp 4,2 Mio € zu senken.

In der Zukunft sollte aber der Haushalt nicht mehr so stark von Geländeverkäufen abhängig sein!

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Bericht aus der SPD Gemeinderatsfraktion - Dezember 2020

Baulandpolitische Grundsätze als Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Weingarten verabschiedet

Der Gemeinderat hat sich im Hinblick auf die künftige städtebauliche Entwicklung für die Verabschiedung baulandpolitischer Grundsätze entschieden, um der Bevölkerung auch bezahlbaren Wohnraum in Miete und Eigentum anbieten zu können. Konkrete Städtebauliche Verträge bdürfen aber der Einzelentscheidung des Gemeinderats. Mit dieser Vorlage der Verwaltung wird eine schon seit einiger Zeit von der SPD-Landtagsfraktion im Landtag geforderte Wohnraumförderung für einkommensschwache Familien in kommunaler Gestaltungshohheit realisiert. Unser Ziel war es immer, für alle Familien in Weingarten bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, was durch die jetzt beschlossenen Grundsätze ermöglicht wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Grundsätze bei der Vorbereitung städtebaulicher Verträge und beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke für Wohnungsbau zu berücksichtigen sind. Deshalb finden die Grundsätze u. a. bereits bei der Städtbaulichen Entwicklung Waldbrücke - Alter Teil Anwendung.

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