Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Vertreterin der regionalen Presse,

gute Politik, somit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sollte stets das Wohl aller Menschen in dieser Gemeinde und in diesem Land im Blick haben – das Gemeinwohl. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gute und bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge, eine handlungsfähige Gemeinde sowie solide Finanzen. Doch das ist nicht alles, gerade dann, wenn unser Frieden in Gefahr ist, Umweltverschmutzung unser natürliches Gleichgewicht stört und so der Klimawandel weitere Herausforderungen mit sich bringt.

weiterlesen

Vergabe Planungsleistung Jägerhaus

Im Umzug der Musikschule ins Jägerhaus sehen wir viele Vorteile: Lehrer/innen und Schüler/innen der MuKs werden bessere Bedingungen für ihr vielfältiges Angebot erhalten. Die Gemeinde profitiert davon, dass die Räumlichkeiten des Jägerhauses eine bessere Auslastung erfahren. Außerdem kann für die Sanierungsmaßnahmen Förderung beantragt werden, da das Jägerhaus im Sanierungsgebiet liegt. Deshalb unterstützen wir, dass die ersten notwendigen Planungsleistungen vergeben werden. Für wichtig halten wir, dass bei der Planung der Konzeption eine sehr genaue Bedarfsanalyse vorgenommen wird, in der die Bedürfnisse der Muks, aber auch aller weiteren Gruppierungen, welche das Jägerhaus nutzen, in den Blick genommen werden.

weiterlesen

Statement von FW/FW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. Hintergrund ist die Neuberechnung der Grundsteuer, die für die Kommune zwar aufkommensneutral gestaltet wird, aber für viele Hausbesitzer ein Schlag ins Gesicht und auch ins Konto ist.

Unser gemeinsamer Antrag ging auf einen Vorschlag zurück, der im vergangenen Herbst von der Verwaltung vorgestellt worden war, aber mittlerweile zurückgezogen wurde. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Idee zu einer größeren Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden führt.

Von daher waren fast alle Mitglieder unserer Fraktionen (was im Amtsblattartikel nicht erwähnt wurde) der Ansicht, dass die moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte für die Unternehmen zumutbar ist, denn die Eigentümer von Gewerbegrundstücken werden mit der neuen Grundsteuer durchschnittlich um 49% entlastet, während Privateigentümer im Schnitt 34% mehr bezahlen. Der von uns vorgeschlagene Plan entlastet die Privaten um ca. 10 – 11% bei der Grundsteuer, während die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte diese Steuerlast nur um 2,5% erhöht. Davon abgesehen zahlen die Gewerbetreibenden für Einzelunternehmen und Personengesellschaften (GdbR, OHG, KG, GmbH + Co. KG), erst dann Gewerbesteuer, wenn der Steuersatz über 400. V.H. geht. Das wird immer mal übersehen. Mit einem Hebesatz von 390 liegen wir immer noch unter vergleichbaren großen Kreisstädten im Umfeld.

Dafür können wir nun Rentner entlasten, deren Häuschen (mit einem langen Gartengrundstück, das auch nicht als weiterer Bauplatz taugt) als Altersvorsorge geplant war. Oder junge Familien, die sich so ein Häuschen gekauft haben und nun sanieren. Natürlich entlasten wir damit auch Menschen, die sich eine höhere Grundsteuer leisten können, das ist allen bewusst. Bei solchen Beträgen ist es aber sinnvoll, sich nach den Schwachen zu richten. Das ist, was wir unter sozial ausgewogen verstehen. Eine gestaffelte Grundsteuer nach Einkommen ist nicht möglich.

Dass am Ende 3 Stimmen aus der Fraktion der AfD dafür gesorgt haben, dass der Antrag angenommen wurde, war nicht vorauszusehen, denn die AfD hatte einen eigenen gänzlich anderen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde (was auch im Amtsblattbeitrag keine Erwähnung fand). Deshalb konnte das erst hinterher jedem klar sein und nicht im Vorfeld – wie es bei Abstimmungen in anderen Parlamenten der Fall war.

Liebe Ettlinger und Ettlingerinnen – im Amtsblatt möchten wir in der Regel nur unsere lokalen Themen behandeln und nicht das Abstimmungsverhalten der Kollegen thematisieren oder kommentieren. Dazu ist die Seite nicht gedacht. Aber in diesem Fall kamen so viele Falschaussagen zusammen, dass wir uns entschlossen haben, die interessierten Bürger auf unsere Websiten umzuleiten und nicht die Amtblattseite zu ‚verschwenden‘.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Fraktionen FW/FE (mit Ausnahme B. Zähringer), SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Anpassung Parkraumkonzept

Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.

weiterlesen

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 03.02.2025
- vorgetragen von Reinhard Breyer -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Haushaltsjahr 2024 steht leider wie die Vorjahre im Zeichen der Unsicherheit. Internationale Kriege und Krisen beeinträchtigen weiterhin die Volkswirtschaften. Hinzu kommt der Protektionismus in den USA, verbunden mit der Androhung von Zöllen, die insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft hart treffen würden.

Bereits jetzt sind die gesamtwirtschaftlichen Aussichten in unserem Land eingetrübt. So liegen die Wirtschaftsprognosen gegenwärtig bei einem geringen Wachstum von 0,4%.

Die Einnahmen der Haushalte von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen bleiben davon nicht verschont. Bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden kommt noch hinzu, dass sie von Bund und Land nicht auskömmlich für die übertragenen Aufgaben finanziert werden. Etwa 25 Prozent der Ausgaben resultieren aus Bundes- und Landesgesetzen, aber die Landkreise und Kommunen erhalten nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip; einfach ausgedrückt: „Wer bestellt bezahlt!“

Das hat u.a. mit dazu beigetragen, dass der Landkreis angesichts seines auf Kante genähten Sparhaushalts die Kreisumlage von 27,5 auf 32 Prozentpunkte erhöhen musste, was für unseren Ergebnishaushalt einen Mehraufwand von etwa 2 Mio € bedeutet.

Das ist bitter, denn dadurch wird der bereits negative Ergebnishaushalt weiter belastet. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen in einem Kraftakt Einsparungen in Höhe von fast 3 Mio € vorgenommen hat. So beläuft sich das aktuell für 2025 berechnete Defizit noch auf 4,5 Mio €.

Das ist deutlich besser als der Ansatz im letzten Jahr, doch die Abschreibungen im Umfang von 4 Mio € werden immer noch nicht erwirtschaftet. Wir leben also weiterhin von der Substanz. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist aber sichergestellt.

Mit unserem Defizit stehen wir nicht allein. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage des Städtetages planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte für 2025 ein negatives Haushaltsergebnis. Dies zeigt deutlich, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen zugunsten der Städte und Gemeinden verändert werden müssen.

Es hilft aber nichts: Wir müssen das Minus im Ergebnishaushalt in diesem und in den nächsten Jahren weiter reduzieren, denn nach der mittelfristigen Finanzplanung ist die Liquidität, also die Rücklage, spätestens 2027 soweit aufgebraucht, dass sie nicht mehr zum Ausgleich des Defizits herangezogen werden kann.

Das bedeutet, dass wir bei den Aufwendungen das Notwendige vom nur Wünschbaren unterscheiden müssen. Die jeweiligen Standards sind auf das Zweckmäßige zu beschränken.

Auf jeden Fall müssen wir priorisieren. Das gilt leider auch für Sanierungsmaßnahmen, die nach Dringlichkeit zeitlich realisiert werden sollten. Dazu ist ein Gesamtkonzept erforderlich.

Vor Entscheidungen über Neubau- und Sanierungsprojekte sind die notwendigen Maßnahmen und Kosten umfassend zu ermitteln, um Nachträge und zeitliche Verzögerungen möglichst zu vermeiden. Als Beispiele seien hier die Mehrzweckhalle Staffort und die immer noch nicht realisierte Enthärtungsanlage genannt.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen wenden wir uns einzelnen Bereichen zu, die unserer Fraktion wichtig sind:

Im Ergebnishaushalt bilden die Personalausgaben mit 23,1 Mio € den größten Posten. Diese sind neben den Gehaltserhöhungen auf die deutliche Aufgabenmehrung sowie die gestiegenen Ansprüche und Erwartungen der Einwohner zurückzuführen. In den letzten Jahren waren besonders zusätzliche pädagogische Fachkräfte für die neuen Kindergartengruppen und die Schulsozialarbeit notwendig. Weiteres Personal wird 2025 beispielsweise für die Naturkindergärten, aber auch im Bereich des Tiefbaus für die dringenden Straßensanierungen benötigt. Deshalb hoffen wir, dass die bei der Haushaltsvorberatung zusätzlich beschlossene Stelle für den Tiefbau zeitnah besetzt werden kann. Denn um Personal in diesem Bereich herrscht angesichts des Fachkräftemangels eine starke Konkurrenz. Das gilt auch für andere Bereiche, sodass manche Projekte nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern darüber hinaus wegen fehlenden Fachpersonals in die Folgejahre verschoben werden müssen.

Auf jeden Fall geht es der SPD-Fraktion im Verwaltungsbereich um möglichst zeitnahe und gute Dienstleistungen für die Einwohnerschaft. Deshalb stimmen wir dem für 2025 vorgelegten Stellenplan uneingeschränkt zu. Dies gilt auch für die Aufwendungen für ein erweitertes digitales Dienstleistungsangebot.

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung erhalten die Ortschaftsräte und der Stadtteilausschuss eigene Budgets, die sie eigenverantwortlich verwalten, ohne immer wieder Rücksprache mit anderen Ämtern nehmen zu müssen. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung, den wir sehr begrüßen.

Was die Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur anbetrifft, so hat es sich unseres Erachtens bereits im ersten Jahr bewährt, die Bereiche „Kinder, Jugend, Familie und Soziales“ in einem eigenen Amt zu bündeln und mit einer eigenen Amtsleitung auszustatten.

Außerdem finden wir es gut, dass die Verwaltung bei den beabsichtigten Projekten aufzeigt, welchen Beitrag sie für die Realisierung des Stadtentwicklungsplanes 2035 leisten. So wird deutlich, dass es Verwaltung und Gemeinderat mit der schrittweisen Umsetzung ernst ist und kein Plan für die Schublade erarbeitet wurde, wie der eine oder andere vielleicht befürchtet hat.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass bezahlbarer und sozialer Wohnraum durch eine verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile geschaffen wird, wie es derzeit bei mehreren Projekten in Blankenloch geschieht. Trotzdem wird angesichts der großen Nachfrage junger Menschen aus Stutensee längerfristig eine maßvolle Außenentwicklung in geeigneten Bereichen nicht auszuschließen sein, doch nicht im Umfang von 16 ha, wie es der „Flächenpool“ vorsieht.

Was den sozialen Wohnraum betrifft, so reichen die bisher geschaffenen oder gerade im Bau befindlichen geförderten Wohnungen nicht aus. Deshalb sollte der Eigenbetrieb „Stadtwohnung“ mittelfristig zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt werden. Den Haushaltsansatz beim Eigenbetrieb zum Erwerb von Wohnraum tragen wir gerne mit.

Mit bebaubaren gemeindeeigenen Flächen sollten wir zukünftig sorgfältiger umgehen und sie nicht einfach auf Nimmerwiedersehen veräußern. Deshalb unterstützen wir die Überlassung der Mehrfamilienhausgrundstücke im Wohngebiet Vierundzwanzigmorgenäcker in Spöck in Form des Erbbaurechts.

Im Blick auf weitere Wohnbauflächen müssen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zumindest mittelfristig Gedanken über die zukünftige Nutzung der erworbenen Landesfläche in Friedrichstal machen, nachdem sich die Realisierung eines Gesundheitszentrums an dieser Stelle leider zerschlagen hat. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hat sich glücklicherweise eine Ersatzlösung in der östlichen Rheinstraße gefunden, die je nach Bedarf noch ausbaufähig sein sollte.

Wichtig ist uns auch die kommunale Jugendarbeit und die Beteiligung der jungen Menschen in Form des Jugendforums. Bedingt durch die Coronazeit gab es zwar einen gewissen Durchhänger, doch mittlerweile hat sich wieder eine Gruppe engagierter Jugendlicher gefunden, die wir gerne in ihren Anliegen unterstützen. Den Haushaltsansätzen für die kommunale Jugendarbeit und das Feriendorf „Caribi“ stimmen wir zu.

Bei den Investitionen haben für uns die Schulen und Kindergärten Priorität. Hier sind aktuell und in den nächsten Jahren große Summen für Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen aufzubringen. So werden zurzeit unter großem Zeitdruck in der östlichen Rathausstraße Containermodule als Zwischenlösung für die ausgelagerten Gruppen des schadstoffbelasteten Michaeliskindergartengebäudes aufgestellt. Die Module und Außenanlagen werden ansprechend gestaltet, sodass sie nicht als Provisorium zu empfinden sind.

Dabei fragen wir uns, ob sich das insgesamt sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Gebäude weiterhin für einen modernen Kindergarten eignet. Die geplante Machbarkeitsstudie sollte sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen und alternativ einen möglichen Standort für einen Neubau aufzeigen.

Erfreulich ist es, dass endlich nach einer jahrelangen Hängepartie die überfällige Generalsanierung des Kindergartens St. Josef in Blankenloch in Angriff genommen wird. Auch den Haushaltsansätzen für die Naturkindergärten in Büchig und Friedrichstal sowie für die Planung des Waldkindergartens Staffort stimmen wir zu. Wir halten es für sehr wichtig, dass unsere Kinder zunächst wertvolle direkte Erfahrungen in Wald und Flur sammeln, bevor sie später in die digitale Welt eintauchen.

Hoher Investitionsbedarf fällt bei der dringend erforderlichen Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums an. Bis 2028 sind insgesamt 40 Mio € vorgesehen, in diesem Jahr fallen 300.000 € für die Planung an. Das ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, den wir aber für eine gute Bildung unserer Kinder stemmen müssen. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass der Mensabetrieb am Schulzentrum endlich wieder aufgenommen worden ist.

Den Ansätzen für die anderen Schulen in allen Stadtteilen stimmen wir ebenfalls zu und erkennen an, dass die Planung eines neuen Kernzeitgebäudes für die Grundschule Büchig zunächst zurückgestellt wird, bis Klarheit über die Standorte der zukünftigen Ganztagsbetreuung besteht.

Sehr wichtig ist uns darüber hinaus der kommunale Klima-, Umwelt- und Naturschutz, im Speziellen die Beteiligung der Stadt am „European Energy Award“, „European Climate Award“ und „Klimapakt“ in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises. Gerne beteiligen wir uns auch an den Arbeitsgruppen und Workshops zum „Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz“ sowie zur „Rezertifizierung für das Labeling-Verfahren StadtGrün naturnah“.

Aber auch dieser Bereich bleibt leider nicht von den eingangs genannten Sparzwängen verschont. Die SPD-Fraktion sieht die Dinge realistisch und stimmt deshalb den Kürzungen und zeitlichen Verschiebungen zu, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden sind. Als Beispiele seien hier die PV-Eigenbelegung (Stromverbund 2), Verzicht auf ein Konzept für PV- Freiflächenanlagen oder das Nahwärmekonzept „Wohnpark Mittendrin/Badstraße“ genannt. In 2025 soll aber eine Grundsatzentscheidung über mögliche Betreibermodelle für die 1. Ausbaustufe des zukünftigen Nahwärmenetzes Blankenloch fallen. Darüber hinaus sind auch die kleineren Nahwärmenetze in allen Stadtteilen für den Klimaschutz wichtig.

„Aufgeschoben“ sollte gerade bei Projekten der Energie- und Wärmeplanung nicht „aufgehoben“ bedeuten. Diese wichtigen Maßnahmen für den Klimaschutz sind auf jeden Fall mittelfristig umzusetzen. Das gilt auch für die zunächst gekürzten oder verschobenen Projekte im Natur- und Umweltschutz.

Zur Ausarbeitung eines Waldleitbildes haben wir uns mehrheitlich für ein weniger aufwendiges Verfahren ohne externe Begleitung entschieden. Wir sind der Auffassung, dass ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung des Forstes, der Stadt und interessierter Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Ergebnis führen wird.

Die katastrophalen Regenereignisse der letzten Jahre und zuletzt in der Region Gondelsheim/Bruchsal mahnen uns, verstärkte Anstrengungen im Hochwasser- und Starkregenschutz zu unternehmen. Deshalb begrüßen wir die für 2025 und die Folgejahre vorgesehenen Maßnahmen in diesem Bereich. Gleiches gilt für den Katastrophenschutz.

Im Weiteren sprechen wir noch einige Projekte in den einzelnen Stadtteilen an, die uns wichtig sind:

In Staffort geht die neue Mehrzweckhalle in Betrieb, ein Meilenstein für die Schule und die Dorfgemeinschaft.

Ein „Dauerbrenner“ in Friedrichstal ist die seit Längerem dringend sanierungsbedürftige Unterführung Eichendorffstraße. Der desolate Fahrbahnzustand erlaubt unseres Erachtens kein Zuwarten bis 2027. Die neu geschaffene Stelle für den Tiefbau sollte die Sanierungsplanung und -realisierung beschleunigen.

Zumindest mittelfristig mahnen wir darüber hinaus ein Sanierungskonzept für das Alte Rathaus in Friedrichstal an.

In Spöck stimmen wir der Dachsanierung für das Begegnungszentrum zu und setzen uns dafür ein, dass in einem zweiten Anlauf das zentrale Projekt „Wohnen im Alter“ in 2025 geplant und nachfolgend ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden kann.

Den Haushaltsansätzen für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen und für die Feuerwehr stimmen wir zu. Mitte des Jahres soll auch der von vielen Seiten immer wieder geforderte Feuerwehrbedarfsplan vorgelegt werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir uns in unserer Haushaltsrede auf einige Schwerpunkte beschränkt haben, so ist dies nur der Redezeit geschuldet und bedeutet nicht, dass uns andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind.

In Anerkennung der notwendigen Einsparungen stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan zu, auch wenn uns dies nicht immer leichtgefallen ist.

Bei unserer Kämmerin Frau Leyerle und ihrem Team, aber auch bei allen an der Aufstellung des Haushaltsplanwerkes beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken wir uns für die mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit. Der übersichtliche Haushaltsplanentwurf mit den erklärenden Steckbriefen hat es uns sehr erleichtert, uns in dem Zahlenwerk zurechtzufinden.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft einsetzen.

Dank gilt ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit.
Dank auch für die Aufmerksamkeit

Wolfgang Sickinger