SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2026
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushaltsplan für 2026 wird wie in den Vorjahren in einer Phase der volkswirtschaftlichen Unsicherheit verabschiedet. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bewegen sich nur wenig über einem Prozent; und ohne den Sondereffekt durch die Investitionen aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes wäre das Wachstum noch deutlich geringer.

Die kommunalen Haushalte bleiben davon nicht verschont. Hinzu kommt, dass Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen haben, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren. So stehen den 25 Prozent der so verursachten Ausgaben nur 14 Prozent Ausgleichszahlungen gegenüber.

Davon ist auch der Landkreis betroffen, der die Kreisumlage zugunsten der Kreiskommunen nur um ein Prozent auf 32 Prozentpunkte erhöht hat, obwohl eigentlich 33 Prozent vorgesehen waren. So bleiben unserem Ergebnishaushalt diesmal 459.200 € erspart; zukünftig ist aber angesichts der zunehmenden Aufgabenfülle des Landkreises mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.

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Mehr Energie für echte Stabilität. Jetzt. Der aktuelle Konflikt im Iran zeigt uns deutlich: Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Volle Speicher und günstige Preise sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
 

Deshalb handeln wir in Bad Schönborn. Unser Gemeinderats-Antrag von SPD und Grüner Liste stand auf der Kippe. Es gab massiven Widerstand. Beinahe wäre nicht einmal die Prüfung möglich gewesen. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit.

Wir prüfen jetzt ein kommunales Batteriespeichersystem (BESS) in Kombination mit einer (schwimmenden) Photovoltaik-Anlage.

Warum das mehr ist als ein Prüfauftrag:

• Wirtschaftlich klug Mit nur 5.000 € Planungskosten bereiten wir ein Projekt vor, das bis zu 100.000 € Gewerbesteuer pro Jahr bringen kann. Einnahmen statt Abhängigkeit.
• Mehr Souveränität Eigener Strom für kommunale Gebäude. Lastspitzen kappen. Energiekosten dauerhaft senken.
• Wertschöpfung vor Ort Mit Investoren und Bürgerbeteiligung, damit ganz Bad Schönborn profitiert.

2019 haben wir im Gemeinderat einstimmig beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Doch Ziele auf dem Papier reichen nicht. Jetzt braucht es mehr Tempo. In unserer Haushaltsrede haben wir gesagt: Erfolge entstehen, weil man früh investiert – in Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan. Genau das tun wir. Wer solche Chancen nutzt, macht unseren Haushalt stabiler. Wer sie blockiert, hält uns abhängig.

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Alle reden derzeit darüber, wie wir unseren Haushalt trotz schwieriger Aussichten stabiler machen. Gehen wir dieser Frage doch einmal ernsthaft auf den Grund: Was heißt das eigentlich: einen Haushalt wirklich stabil machen? Für manche heißt das: den Rasenmäher aus der Scheune holen. Alles, was sozial ist, alles, was freiwillig ist, alles, was Zukunft bedeutet, wird erst einmal infrage gestellt. Für uns als SPD heißt „stabil machen“ etwas anderes. Stabil heißt: auch morgen noch handlungsfähig sein. Stabil heißt: Vertrauen schaffen und nicht kaputtsparen.

Während wir heute hier tagen, kämpfen in Mailand und Cortina Athlet*innen um olympisches Gold. Wir freuen uns über die ersten Medaillen für das Team Deutschland. Aber wir wissen auch: Diese Medaillen fallen nicht vom Himmel. Erfolge entstehen nicht, weil man beim Training spart. Nicht, weil man den Nachwuchs deckelt. Nicht, weil man Sportstätten schließt. Erfolge entstehen, weil man früh investiert: In Menschen, in Infrastruktur und in einen klaren Plan.

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Startschuss für die Umsetzung der Ganztagesschule

Der Gemeinderat hat mehrheitlich der Beschlussvorlage zur Einführung und Umsetzung der Ganztagesschule in Wahlform zugestimmt - in starkes Signal dafür, dass der Gemeinde weiterhin viel daran liegt, in Bildung zu investieren und gute Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien sowie die Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Unsere Fraktion hat im Rat intensiv dafür geworben, weil wir in dem vorgeschlagenen Modell eine gute Lösung sehen, durch welche die

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In der Gemeinderatsitzung am 18.11.2025 stand unter dem öffentlichem Punkt Top 10 das Thema „Preise ab Freibadsaison 2026“ auf der Agenda. Hier wurde über sechs verschiedene Beschlussanträge einzeln abgestimmt. 

Beschlussantrag Nr. 1 war die Nichtweiterführung der Ausstellung von kostenlosen Jahresfamilienkarten für das Freibad Malsch mit Landesfamilienpass. Ein Antrag der SPD-Fraktion von 2022 fand damals Zustimmung im Gemeinderat für ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg sozial schwachen Familien den Besuch unseres Freibads zu ermöglichen. Das Freibad Malsch ist ein wichtiger Erholungsort für viele Familıen in unserer Kommune und diese kostenlose Familienkarte war ein enormer Anreiz um Familien mit mindestens 3 Kindern, aber auch Alleinerziehende mit Kind(ern) zu ermutigen das Freibad zu besuchen. Dies hat man an den steigenden Anträgen gesehen. Die Streichung dieser Vergünstigung wird einige Familien belasten und könnte dazu führen, dass sie das Freibad nicht mehr besuchen können. Es wird im Gemeinderat immer davon gesprochen alle Familien zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Gemeinde Malsch zu stärken. Die Entscheidung mit Stimmenmehrheit von Freien Wählern und CDU diese Vergünstigung nun wieder abzuschaffen, ist dafür jedoch ein schlechtes Beispiel. Der Gemeinderat muss sparen, gar keine Frage. Aber bei einem Haushalt von 40.000.000 € pro Jahr ist die Ersparnis von 18.000 € (0,045% unseres Haushaltes) für uns als SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, sondern eine Bankrotterklärung. 

Wir danken der Fraktion BFU/Die Grünen im Gemeinderat, die hier mit uns für die Weiterführung des kostenlosen Eintritts für Familien mit Landesfamilienpass gestimmt hat. Familienfreundlicher Gemeinderat sieht für uns als SPD-Fraktion anders aus. Wie erwähnt: Freie Wähler und CDU haben leider durch Mehrheitsbeschluss dazu beigetragen diese Vergünstigung abzuschaffen. Wir als SPD-Fraktion werden uns aber weiterhin für die Familien (auch sozial schwache) in unserer Gemeinde Malsch einsetzen. 

Thomas Schick, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Malsch

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