Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD stimmt für kostenlosen Eintritt zum Freibad für sozial Schwache
In der Gemeinderatsitzung am 18.11.2025 stand unter dem öffentlichem Punkt Top 10 das Thema „Preise ab Freibadsaison 2026“ auf der Agenda. Hier wurde über sechs verschiedene Beschlussanträge einzeln abgestimmt.
Beschlussantrag Nr. 1 war die Nichtweiterführung der Ausstellung von kostenlosen Jahresfamilienkarten für das Freibad Malsch mit Landesfamilienpass. Ein Antrag der SPD-Fraktion von 2022 fand damals Zustimmung im Gemeinderat für ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg sozial schwachen Familien den Besuch unseres Freibads zu ermöglichen. Das Freibad Malsch ist ein wichtiger Erholungsort für viele Familıen in unserer Kommune und diese kostenlose Familienkarte war ein enormer Anreiz um Familien mit mindestens 3 Kindern, aber auch Alleinerziehende mit Kind(ern) zu ermutigen das Freibad zu besuchen. Dies hat man an den steigenden Anträgen gesehen. Die Streichung dieser Vergünstigung wird einige Familien belasten und könnte dazu führen, dass sie das Freibad nicht mehr besuchen können. Es wird im Gemeinderat immer davon gesprochen alle Familien zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Gemeinde Malsch zu stärken. Die Entscheidung mit Stimmenmehrheit von Freien Wählern und CDU diese Vergünstigung nun wieder abzuschaffen, ist dafür jedoch ein schlechtes Beispiel. Der Gemeinderat muss sparen, gar keine Frage. Aber bei einem Haushalt von 40.000.000 € pro Jahr ist die Ersparnis von 18.000 € (0,045% unseres Haushaltes) für uns als SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, sondern eine Bankrotterklärung.
Wir danken der Fraktion BFU/Die Grünen im Gemeinderat, die hier mit uns für die Weiterführung des kostenlosen Eintritts für Familien mit Landesfamilienpass gestimmt hat. Familienfreundlicher Gemeinderat sieht für uns als SPD-Fraktion anders aus. Wie erwähnt: Freie Wähler und CDU haben leider durch Mehrheitsbeschluss dazu beigetragen diese Vergünstigung abzuschaffen. Wir als SPD-Fraktion werden uns aber weiterhin für die Familien (auch sozial schwache) in unserer Gemeinde Malsch einsetzen.
Thomas Schick, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Malsch
Gemeinderatsitzung - Bürgernadel, Wärmeplanung, Verabschiedung Bürgermeister Killinger
Verleihung der Bürgernadel
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Bürgernadel an engagierte Mitglieder der Initiative „Netzwerk Willkommen Forst“ verliehen. Insgesamt wurden acht ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet. Damit würdigt die Gemeinde das herausragende ehrenamtliche Engagement, das seit zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in Forst leistet. Ohne ihren Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, die Schutzsuchenden so gut aufzunehmen und ihnen den Start in einer neuen Umgebung zu erleichtern. Beispiele für die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerkes sind: Sprachkurse, interkulturelle Feste, Fahrradwerkstatt sowie Unterstützung der Neuankommenden im Alltag und Begleitung bei Behördengängen. Die Auszeichnung mit der Bürgernadel ist ein Zeichen der Wertschätzung für das langjährige Engagement der Helferinnen und Helfer, wir gratulieren sehr herzlich zu dieser Ehrung.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.25
Die Frage, ob es im Bruchsaler Wald die Möglichkeit geben soll, Windkraftanlagen zu bauen, wird am 14.12.25 in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Wir als SPD-Fraktion haben uns inhaltlich klar positioniert: Ja zu Windkraft auf öffentlichen Flächen, um mögliche Pachterlöse der Stadtgesellschaft zugute kommen zu lassen. Wir akzeptieren, dass es den Bürgerentscheid dazu geben wird und werden uns den inhaltlichen Debatten stellen.
Aus der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2025
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht erste spürbare finanzielle Einschnitte vor, denen wir auf Grund der schwierigen Haushaltslage zustimmen. So werden noch nicht begonnene Projekte verschoben oder vorerst gestrichten – auch solche deren Realisierung uns wichtig wäre, wie der Bolzplatz in Obergrombach. Uns ist bewusst, dass die nächsten Haushaltsberatungen schwierig werden, da das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) zwischen Kommunen und Land schon lange ausgehebelt ist und die Struktur der Gemeindefinanzen vor allem wegen externer Effekte keine gesunde mehr ist. Selbst wenn wir in Bruchsal alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre dies nicht ausreichend, um den Haushalt zu sanieren. Diese erschütternde Tatsache zeigt, dass es dringend notwendig ist, zwischen Bund, Land und Kommunen das Finanzierungsthema neu und besser zu verhandeln.
