Verleihung der Bürgernadel

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Bürgernadel an engagierte Mitglieder der Initiative „Netzwerk Willkommen Forst“ verliehen. Insgesamt wurden acht ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet. Damit würdigt die Gemeinde das herausragende ehrenamtliche Engagement, das seit zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in Forst leistet. Ohne ihren Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, die Schutzsuchenden so gut aufzunehmen und ihnen den Start in einer neuen Umgebung zu erleichtern. Beispiele für die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerkes sind: Sprachkurse, interkulturelle Feste, Fahrradwerkstatt sowie Unterstützung der Neuankommenden im Alltag und Begleitung bei Behördengängen. Die Auszeichnung mit der Bürgernadel ist ein Zeichen der Wertschätzung für das langjährige Engagement der Helferinnen und Helfer, wir gratulieren sehr herzlich zu dieser Ehrung.

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Die einzige Schnellladesäule am Ortsausgang Mingolsheim-Nord wurde kürzlich ohne Ankündigung abgebaut. Auf Google wird sie noch als verfügbar angezeigt, was immer wieder für Ärger sorgt – besonders bei Kurgästen, Thermarium-Besucher*innen, Hotelgästen und Bürger*innen ohne eigene Lademöglichkeit.

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Die Frage, ob es im Bruchsaler Wald die Möglichkeit geben soll, Windkraftanlagen zu bauen, wird am 14.12.25 in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Wir als SPD-Fraktion haben uns inhaltlich klar positioniert: Ja zu Windkraft auf öffentlichen Flächen, um mögliche Pachterlöse der Stadtgesellschaft zugute kommen zu lassen. Wir akzeptieren, dass es den Bürgerentscheid dazu geben wird und werden uns den inhaltlichen Debatten stellen.

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Die Nachtragshaushaltssatzung sieht erste spürbare finanzielle Einschnitte vor, denen wir auf Grund der schwierigen Haushaltslage zustimmen. So werden noch nicht begonnene Projekte verschoben oder vorerst gestrichten – auch solche deren Realisierung uns wichtig wäre, wie der Bolzplatz in Obergrombach. Uns ist bewusst, dass die nächsten Haushaltsberatungen schwierig werden, da das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) zwischen Kommunen und Land schon lange ausgehebelt ist und die Struktur der Gemeindefinanzen vor allem wegen externer Effekte keine gesunde mehr ist. Selbst wenn wir in Bruchsal alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre dies nicht ausreichend, um den Haushalt zu sanieren. Diese erschütternde Tatsache zeigt, dass es dringend notwendig ist, zwischen Bund, Land und Kommunen das Finanzierungsthema neu und besser zu verhandeln.

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Heidesee: Neuer Motor für das Rettungsboot

Unsere Fraktion ist dankbar für die Rettungsdienste, welche von DLRG und BTSV geleistet werden. Auch wenn für den Schwimmbereich ein Rescueboard ausreichen würde, unterstützen wir deshalb, dass der defekte Motor des vorhandenen Rettungsbootes ersetzt wird. Von den vorgeschlagenen Motoren halten wir die günstigste Variante, den 15PS-Motor, für den Betrieb am Heidesee für geeignet. Dieser kann auch führerscheinfrei gefahren werden.

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