Sonderzuschüsse zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wegen Vogelgrippe

Durch die Verdachtsfälle auf Vogelgrippe sind den beiden Vereinen Verein der Vogelliebhaber sowie Tier- und Vogelpark große Schwierigkeiten entstanden: Der Park wurde gesperrt, Tiere mussten getötet und hohe Investitionen müssen getätigt werden. Beide Vereine stellen sich mit großem Engagement dieser herausfordernden Situation, auch die Gemeinde hat bereits unterstützt. Dem Sonderzuschuss können wir zustimmen, da dieser die Zukunft der beiden Vereine sichert und den Park, der einen großen Freizeit- und Erholungswert für die Gemeinde darstellt, erhält. Wir gehen auch davon aus, dass diese Investitionen (zum Beispiel in übernetzte Gehege) dazu dienen, zukünftig in vergleichbaren Fällen glimpflicher davonzukommen.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Vertreterin der regionalen Presse,

gute Politik, somit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sollte stets das Wohl aller Menschen in dieser Gemeinde und in diesem Land im Blick haben – das Gemeinwohl. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gute und bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge, eine handlungsfähige Gemeinde sowie solide Finanzen. Doch das ist nicht alles, gerade dann, wenn unser Frieden in Gefahr ist, Umweltverschmutzung unser natürliches Gleichgewicht stört und so der Klimawandel weitere Herausforderungen mit sich bringt.

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Vergabe Planungsleistung Jägerhaus

Im Umzug der Musikschule ins Jägerhaus sehen wir viele Vorteile: Lehrer/innen und Schüler/innen der MuKs werden bessere Bedingungen für ihr vielfältiges Angebot erhalten. Die Gemeinde profitiert davon, dass die Räumlichkeiten des Jägerhauses eine bessere Auslastung erfahren. Außerdem kann für die Sanierungsmaßnahmen Förderung beantragt werden, da das Jägerhaus im Sanierungsgebiet liegt. Deshalb unterstützen wir, dass die ersten notwendigen Planungsleistungen vergeben werden. Für wichtig halten wir, dass bei der Planung der Konzeption eine sehr genaue Bedarfsanalyse vorgenommen wird, in der die Bedürfnisse der Muks, aber auch aller weiteren Gruppierungen, welche das Jägerhaus nutzen, in den Blick genommen werden.

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Statement von FW/FW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Beitrag von Prof. Dr. A. Ditzinger im Amtsblatt vom 27.2.23

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt. Hintergrund ist die Neuberechnung der Grundsteuer, die für die Kommune zwar aufkommensneutral gestaltet wird, aber für viele Hausbesitzer ein Schlag ins Gesicht und auch ins Konto ist.

Unser gemeinsamer Antrag ging auf einen Vorschlag zurück, der im vergangenen Herbst von der Verwaltung vorgestellt worden war, aber mittlerweile zurückgezogen wurde. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Idee zu einer größeren Ausgewogenheit der Lastenverteilung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden führt.

Von daher waren fast alle Mitglieder unserer Fraktionen (was im Amtsblattartikel nicht erwähnt wurde) der Ansicht, dass die moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte für die Unternehmen zumutbar ist, denn die Eigentümer von Gewerbegrundstücken werden mit der neuen Grundsteuer durchschnittlich um 49% entlastet, während Privateigentümer im Schnitt 34% mehr bezahlen. Der von uns vorgeschlagene Plan entlastet die Privaten um ca. 10 – 11% bei der Grundsteuer, während die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte diese Steuerlast nur um 2,5% erhöht. Davon abgesehen zahlen die Gewerbetreibenden für Einzelunternehmen und Personengesellschaften (GdbR, OHG, KG, GmbH + Co. KG), erst dann Gewerbesteuer, wenn der Steuersatz über 400. V.H. geht. Das wird immer mal übersehen. Mit einem Hebesatz von 390 liegen wir immer noch unter vergleichbaren großen Kreisstädten im Umfeld.

Dafür können wir nun Rentner entlasten, deren Häuschen (mit einem langen Gartengrundstück, das auch nicht als weiterer Bauplatz taugt) als Altersvorsorge geplant war. Oder junge Familien, die sich so ein Häuschen gekauft haben und nun sanieren. Natürlich entlasten wir damit auch Menschen, die sich eine höhere Grundsteuer leisten können, das ist allen bewusst. Bei solchen Beträgen ist es aber sinnvoll, sich nach den Schwachen zu richten. Das ist, was wir unter sozial ausgewogen verstehen. Eine gestaffelte Grundsteuer nach Einkommen ist nicht möglich.

Dass am Ende 3 Stimmen aus der Fraktion der AfD dafür gesorgt haben, dass der Antrag angenommen wurde, war nicht vorauszusehen, denn die AfD hatte einen eigenen gänzlich anderen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde (was auch im Amtsblattbeitrag keine Erwähnung fand). Deshalb konnte das erst hinterher jedem klar sein und nicht im Vorfeld – wie es bei Abstimmungen in anderen Parlamenten der Fall war.

Liebe Ettlinger und Ettlingerinnen – im Amtsblatt möchten wir in der Regel nur unsere lokalen Themen behandeln und nicht das Abstimmungsverhalten der Kollegen thematisieren oder kommentieren. Dazu ist die Seite nicht gedacht. Aber in diesem Fall kamen so viele Falschaussagen zusammen, dass wir uns entschlossen haben, die interessierten Bürger auf unsere Websiten umzuleiten und nicht die Amtblattseite zu ‚verschwenden‘.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Fraktionen FW/FE (mit Ausnahme B. Zähringer), SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Anpassung Parkraumkonzept

Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.

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