07.12.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

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01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Stutensee

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

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30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

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19.11.2019 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.

Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.

Aufbruch statt Weiter so

Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.

Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.

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18.11.2019 in Bundespolitik von SPD Waghäusel

Soli-Abschaffung? Gut so!

Am Samstag traf sich die SPD Waghäusel zur Klausursitzung, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu stellen.
Nachdem die Leistung unserer Partei im Bund in den zurückliegenden Monaten von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei uns im Ortsverein oft kritisch betrachtet wurde, macht es uns besonders stolz, dass die SPD vergangene Woche neben der Grundrente ohne Bedarfsprüfung ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen gehalten hat: Der Soli wird abgeschafft – für 90 Prozent der Steuerzahler. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ab 2021 nur die reichsten 10 Prozent den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Während die Union auf eine Komplettabschaffung des Solis gedrängt hat, war es Anliegen der SPD, dass die Topverdiener auch künftig ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wir als SPD Waghäusel sind uns einig: Gut so! Denn Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Wir brauchen Wohlstand für Viele statt Reichtum für Wenige.
Für uns Sozialdemokraten in Waghäusel sind Grundrente und Soli-Abschaffung ein wichtiges Zeichen: Die Sozialdemokratie wird auch und gerade in Zukunft gebraucht – denn sie schafft ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Dafür muss sie aber mindestens so mutig und kämpferisch bleiben wie zuletzt. Denn mutlose Politik haben wir zuletzt genug gesehen!
Die SPD Waghäusel hat bei ihrer Klausurtagung mehrere mutige Initiativen beschlossen. Diese werden wir in den kommenden Monaten nach und nach auf die kommunalpolitische Agenda setzen – und Sie an dieser Stelle natürlich darüber informieren.

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