Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Offener SPD-Abend in Kronau
Einladung zum offenen SPD-Abend am 23. April in Kronau
Tritt die SPD auf Grundlage des Koalitionsvertrags in eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU ein? Im Mitgliedervotum dürfen alle SPD-Mitglieder mitentscheiden, ob wir den Vertrag annehmen. Wir möchten deshalb in lockerer Runde zum Austausch über den Koalitionsvertrag und die zentralen Themen einladen. Mit dem 500-Milliarden-Finanzpaket für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur und der Reform der Schuldenregel ist es gelungen, eine jahrelange Blockade zwischen den Parteien der demokratischen Mitte zu lösen. Besonders freuen wir uns, dass unser Genosse Christoph Becker an diesem Abend einen inhaltlichen Impuls zum Thema Fiskalpolitik gibt — und erklärt, warum es jetzt wichtig ist zu investieren und sinnvoll, alte finanzpolitische Glaubenssätze zu überwinden. Lasst uns gemeinsam die Verhandlungsergebnisse anschauen und diskutieren.
Dabei soll es auch darum gehen, wie Kommunen entlastet werden können und was wir gemeinsam in Bad Schönborn und Kronau auf den Weg bringen, um uns besser zu unterstützen und kommunale Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.
Wann? Mittwoch, 23. April 2025, ab 19:30 Uhr
Wo? VfR Gaststätte, Im Sportzentrum 1 Kronau
Eingeladen sind alle Mitglieder und politisch Interessierte! Wir freuen uns auf euch!
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
