12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

 

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

26.10.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Mitgliedervotum ist „erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.

24.09.2019 in Bundespolitik von SPD Waghäusel

Mit Konservativen ist kein effektiver Klimaschutz zu machen!

 

Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!

Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.

Aber: Das reicht nicht! Zahlreiche Expert*innen und selbst das Umweltbundesamt befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt einer zaghaften CO2-Bepreisung und einem Emissionshandel, der schon heute nicht funktioniert, braucht es eine schnell wirkende CO2-Steuer, deren Aufkommen wieder an die Haushalte ausgeschüttet wird – zu gleichen Anteilen! So wäre eine echte Lenkungswirkung vorhanden – und wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, wird finanziell belohnt, wer überdurchschnittlich viel verursacht, der muss zahlen. Von einer solchen CO2-Steuer würden besonders Geringverdiener profitieren – denn es sind vor allem die Wohlhabenden, die auf großem CO2-Fußabdruck leben.

Das Klimapaket der GroKo ist das Gegenteil von sozial gerecht: Von Steuervorteilen wie einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdienende.
Es ist uneffektiv und ungerecht – vor allem aber wird es den klimapolitischen Zielen der SPD nicht gerecht. Es zeigt sich wieder einmal: Mit den Konservativen ist kein Klimaschutz zu machen! Die Unionsparteien blockieren, wo sie nur können und zwingen die GroKo zu immer kleinteiligeren Kompromissen. Der Klimawandel wartet aber nicht!

Deutschland braucht endlich ein linkes Regierungsbündnis, das den Klimaschutz mutig und sozial gerecht anpackt!

24.09.2019 in Bundespolitik von SPD Ettlingen

SPD Regionalkonferenz in Ettlingen

 

Am Montag, den 23.09., fand in unserem beschaulichen Ettlingen die 16. von insgesamt 21 Regionakonferenzen der SPD statt. Vor rund 900 Parteimitgliedern, stellten sich die Kandidatinnen- und Kandidaten-Duos in der Schlossgartenhalle für den Parteivorsitz vor.

 

Termine

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25.01.2020, 15:00 Uhr - 19:00 Uhr Neujahrsempfang des SPD Stadtverband Bruchsal
Neujahrsempfang des SPD Stadtverband Bruchsal am 25. Januar 2020 in Büchenau Als Gastredener er …

27.01.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Fraktion im Gemeinderat
"Horch amol ...." Wir hören ihren zu... Fraktionssitzung der SPD Gemeinderräte im Roten Eck

28.01.2020, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderat
Gemeinderat 17:00 Ehrenbergsaal des Bürgerzentrums Bruchsal

28.01.2020, 19:00 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung 2020 des SPD-Ortsvereins Stutensee
Hiermit lade ich alle Mitglieder des Ortsvereins Stutensee zur Jahreshauptversammlung ein. Neben den Vorstandswahl …

12.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederoffene Vorstandssitzung

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