Bundespolitik
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Großen Zuspruch erfuhr der Karlsruher MdB Parsa Marvi bei seinem Besuch in Pfinztal. Einleitend ließ Marvi die große Demonstration in Karlsruhe gegen demokratiefeindliche Kräfte Revue passieren. Auch wenn nicht mit jedem Redner Einigkeit bestanden hätte, hätten die Demonstranten gezeigt, dass die Mitte der Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie bereit stehe.
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Der Einwahllink ging Mitgliedern via Newsletter zu.
25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …
25.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Roter Stammtisch im April
Im Rahmen dieses Stammtisches werdet ihr Gelegenheit dazu haben, in ungezwungener Atmosphäre mit unseren Kandidie …
25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …
01.05.2024 - 01.05.2024 Fahrrad-Tour am 1. Mai
Wir wollen gemeinsam mit euch den Tag der Arbeit am 1. Mai feiern und laden herzlich dazu ein, uns zu begleiten. …