18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

09.03.2019 in Landespolitik von SPD Oberderdingen

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 
Andreas Stoch

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

09.03.2019 in Landespolitik von SPD Eggenstein-Leopoldshafen

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 
Andreas Stoch (Bild: SPD Baden-Württemberg)

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

09.03.2019 in Landespolitik von SPD OV Karlsdorf-Neuthard

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 
Andreas Stoch

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Termine

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21.03.2019, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Kreistagsveranstaltung "Solidarischer Aufbruch"

22.03.2019, 16:30 Uhr - 18:30 Uhr Kampf dem Plastikmüll

22.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung SPD Ortsverein Oberderdingen zur Kommunalwahl
Tagesordnung:  Wahlprogramm und Terminliste

23.03.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Gemarkungsputzete mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD räumen in unserer Gemeinde den wild entsorgten Müll an verschiedenen St …

26.03.2019 Sitzung des Gemeinderats

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