08.10.2022 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Unterschriften-Aktion zum 29 Euro Monats-Ticket in Forst und Bruchsal

Nach dem großen Erfolg des 9 Euro Monat-Tickets für den ÖPNV plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen ein Nachfolgeticket. Angedacht ist ein Ticketpreis zwischen 49 Euro bis 69 Euro im Monat. Für die Kreis-SPD ist dies ein wenig attraktives Angebot. Der Preis ist zu hoch. Wollen wir mehr Menschen nachhaltig dazu bewegen auf den ÖPNV umzusteigen, so bedarf es ein preiswertigeres Ticket, gerade mit Blick auf die aktuelle Inflation. Mobilität bedeutet Teilhabe! Die SPD im Landkreis fordert daher gemeinsam mit den Ortsvereinen ein bundesweites 29 Euro Monats-Ticket für den ÖPNV. 

Für diese Forderung sammelte die SPD am  Samstag, 8. Oktober Unterschriften u.a. in Forst und Bruchsal . 

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18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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15.01.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

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26.12.2021 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen

Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“

„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit.  Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“

Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“

Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“

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01.11.2021 in Landespolitik von SPD Stutensee

Aufbruchsstimmung beim Landesparteitag in Freiburg

Am 24. Oktober 2021 fand in Freiburg der diesjährige SPD-Landesparteitag statt. Seit Corona der erste Parteitag in Präsenz. Endlich!! – darüber war sich jeder einig.

Die Delegation der SPD Karlsruhe-Land umfasste Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises, darunter unser Landtagskandidat Stephan Walter. Stutensee wurde durch Fabienne Stauder und Farris Abbas vertreten. Mit ein wichtiger Bestandteil des Landesparteitags waren die Wahlen zum Parteikonvent, der Antragskommission und der Delegierten zum Bundesparteitag. Hier konnte sich für Karlsruhe-Land René Repasi für alle drei Wahlen erfolgreich durchsetzen. Die SPD Karlsruhe-Land brachte auch zwei Anträge ein, konnte sich jedoch gegen die überwiegende Mehrheit der Delegierten nicht durchsetzen. „Wir sind wieder da – und wir stellen den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" stimmte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch uns ein. Gemeinsam mit weiteren Politikern aus dem Ländle erarbeiten sie aktuell den Koalitionsvertrag in Berlin. Andreas Stoch ist z.B. in der AG Bildung vertreten, Katja Mast im Bereich Soziales und Pflege. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen möchten wir eine echte Kehrtwende der bisherigen Politik und kämpfen für ein fortschrittliches Deutschland. Auf geht’s – mit Rückenwind und Tatendrang in die nächste Regierung!

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