30.04.2022 in Europa

Breites Bündnis ruft zur Friedens-Demo in Bruchsal auf

Für Sonntag, 8. Mai, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrsverbänden, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen um 14 Uhr zu einer Friedens-Demo "Nie wieder Krieg. Für Frieden in Europa." auf. Seit mehr als 9 Wochen sind bereits tausende Menschen in der Ukraine sinnlos gestorben. Die Nachrichten des Krieges in Europa sind zudem für viele zum Alltag geworden, was sie niemals hätten dürfen sollen. Der 8. Mai markiert das Ende des 2. Weltkrieges. Am 9. Mai ist Europatag und zugleich der wichtigste Feiertag in Russland. Nach ersten Medieninformationen soll der 9. Mai 2022 für Putin ein historischer Tag werden. 
"Uns sollte dies motivieren und dazu veranlassen, ein starkes Zeichen für den Frieden und für Europa zu setzen. Lasst uns hierfür gemeinsam in der Region Bruchsal eine starke Stimme sein", so der SPD-Arbeitskreis Europa. 
Treffpunkt und Aufstellung ist um 13.30 Uhr auf dem Parkplatz zwischen Bahnhof und Saalbachcenter. Um 14 Uhr wird der Friedens-Aufzug über den Europaplatz, Wörthstraße, Friedrichsplatz und Kaiserstraße Richtung Kübelmarkt laufen. Am Kübelmarkt wird eine Kundgebung stattfinden.
Oberbürgermeisterin Petzold-Schick wird an der Demo teilnehmen. Neben einzelnen Redebeiträgen wird es auch musikalische Beträge geben. Das Ende der Kundgebung ist auf 15.30 Uhr angesetzt.
Das Bündnis hatte bereits im Februar und März zu Mahnwachen in der Bruchsaler Innestadt aufgerufen.

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Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

10.03.2022 in Europa von SPD Stutensee

René Repasi ist nun Mitglied des Europäischen Parlaments

Für die scheidende Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist mit Prof. Dr. René Repasi im Februar ein Sozialdemokrat aus Stutensee ins Europäische Parlament nachgerückt. Er wird damit neben dem Landkreis Karlsruhe ganz Baden-Württemberg für die Sozialdemokratie in Straßburg und Brüssel vertreten.

1996 ist René der SPD in Stutensee beigetreten, dessen Mitglied er noch heute ist. War dann über verschiedene Stationen bei den Jusos vor Ort als auch bei der SPD vor Ort und letztendlich beim Landesvorstand in Baden-Württemberg gelandet, wo er jetzt die Antragskommission der Landespartei leitet. 1999 legte er sein Abitur am Thomas-Mann-Gymnasium Stutensee ab. Von 1999 bis 2000 leistete er Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt und von 2000 bis 2006 studierte er deutsches und französisches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sowie der Universität Montpellier. Seit 2018 ist er als Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam tätig.

„Ich habe nun die Nachfolge von Evelyne Gebhardt angetreten, die über 28 Jahre lang uns im Europäischen Parlament mit großem Erfolg vertreten hat. Es sind große Fußstapfen, in die ich jetzt hineintreten darf, und ich fühle mich geehrt und freue mich darauf, sie auch ausfüllen zu dürfen. Ich habe auch ihre Ausschüsse entsprechend beerbt. Ich brenne für die Idee eines grenzenlosen Europas für Frieden und Wohlstand. Dafür werde ich mich jetzt in Brüssel und Straßburg mit ganzer Kraft einsetzen“, kommentierte Repasi seine neue Herausforderung.

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10.03.2022 in Europa von SPD Pfinztal

Wir suchen Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

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04.03.2022 in Europa von SPD Pfinztal

Ukraine-Krieg und Flüchtlingshilfe

Der Ukraine-Krieg ist in aller Munde. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Es gibt immer mehrere Seiten.

Doch was ist diese russische Seite? Ein Geflecht aus Mythen, Märchen, Lügen und Propaganda. Es fällt schwer, als Teil des Westens und als SPD-Kommunalpolitiker irgendwie Fehler zu sehen und einzugestehen, wenn man mit solcher Propaganda konfrontiert ist zur Rechtfertigung von Macht-/Geldgier und Kriegsverbrechen.

Fernab der völlig richtigen Vorgehensweise von uns allen empfehle ich allen rückwärtsgerichtet Denkenden, sich die Rede von Martin Kimani anzuschauen: https://www.sueddeutsche.de/meinung/profil-kimani-sicherheitsrat-1.5535323

Da ich auch auf Arbeit mit mehreren russlandstämmigen Menschen zu tun habe, warne ich davor, nun zu hyperventilieren und wirklich jeden Russen für das verantwortlich zu machen, was der Kriegsverbrecher Putin da über 15 Jahre geplant hat und nun veranstaltet.

Ja, ich wünschte auch, dass das Volk nun aufsteht und Putin zum Teufel jagt. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Putin nun über 20 Jahre Propaganda verbreitet hat. Viele Jugendliche kennen nichts anderes. Zudem gibt es Massenverhaftungen und viele erhalten Morddrohungen alleine weil sie es in Russland wagen auch nur einen Funken Sympathie für die Ukraine aufzubringen. Trotzdem stellen sich einige und verbreiten die Wahrheit. Das verdient Respekt.

Keinen Respekt habe ich für unseren Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Denn viele haben sich von Putin abgewandt und gesagt, sie hätten ihn völlig falsch eingeschätzt. Herr Schröder tut dies weiterhin nicht. Es ist richtig, dass alle seine Mitarbeiter nun geschlossen gekündigt haben. Es ist richtig und verdient meine Unterstützung, dass in der SPD ein Antrag auf Parteiausschluss existiert. Es gibt Grenzen und die hat Herr Schröder überschritten.

Ich werde nun meinen Teil beitragen. Ich werde bei nächster Gelegenheit in der Flüchtlingshilfe mithelfen. Ich werde vielleicht auch mein Gästezimmer einem ukrainischen Kriegsflüchtling zur Verfügung stellen. Ich hoffe, es tun mir viele gleich. Jeder kann vor Ort helfen. Wir brauchen jeden, der mit anpackt.

Martin Eisengardt

Vorstandsvorsitzender SPD Pfinztal

Bild: Pixabay/geralt

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