Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Ortsvorsteherfrage in Untergrombach noch immer nicht gelöst werden konnte. Wir hoffen, dass erneute Gespräche einen tragfähigen Konsens ermöglichen und wünschen allen Beteiligten viel Kraft und gute Ideen. Bruchsals größter Ortsteil braucht klare Strukturen.
Ein großartiges Beispiel für engagierte Arbeit im Musik- und Kunstbereich lieferte Herr Scherzinger mit seinem Bericht zur Situation der Musik- und Kunstschule. Hier wird Begeisterung geweckt und Talent gefördert. Leider zeigen sich vermehrt finanzielle Herausforderungen. Hier schlagen wir u. a. die Möglichkeit eines freiwillig höheren "Solidaritätstarifs" vor, mit dessen Mehrerlös Unterricht für Kinder und Jugendliche, die in niedrigen Einkommensverhältnissen leben, gefördert werden soll.
Das verheerende Starkregenereignis, welches das Hochwasser vom 13. August 25 zur Folge hatte, hat besonders in Helmsheim, Heidelsheim und Teilen der Kernstadt furchtbare Spuren hinterlassen. Nach wie vor leiden die unmittelbar Betroffenen darunter und das Land Baden-Württemberg reagiert bezüglich konkreter Hilfen kaum. Als Stadt liegt es auch in unserer Verantwortung, den Hochwasserschutz zu verbessern: u. a. durch entsprechende Planungen bei der Bebauung, Überflutungsflächen, Umsetzung von Schwammstadtkonzepten. Diese Ideen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir weisen aber auch auf die Wichtigkeit des Eigenschutzes hin und bitten unsere Bürgerinnen und Bürger, sich durch das Nutzen entsprechender Warnapps auf Extremwetterereignisse vorzubereiten.
Die SPD-Fraktion ist froh, dass hinsichtlich der Realisierung einer neuen Kita auf dem Campus-Gelände weitere Schritte gegangen werden. So wird jetzt die Betriebsträgerschaft für die Kita mit Schwerpunkt Naturwissenschaften und Sprache ausgeschrieben. Wir hoffen, dass hier ein weiterer Beitrag zur Trägervielfalt in Bruchsal ermöglicht werden kann.
Dem Konzept der Stadtverwaltung, die Straßenbeleuchtung weiterhin konsequent auf LED umzurüsten, stimmen wir zu. Als problematisch empfinden wir die Entwicklung im geplanten Baugebiet Oberer Weiherberg II. Da Eigentümer ihre Mitwirkung verweigern, ist die geplante Erschließung des Gebiets derzeit nicht möglich. Unserer Meinung nach stehen in der derzeit möglichen Erschließung Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wir hätten daher gerne die Erschließung vorerst ausgesetzt. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderats unserer Idee nicht gefolgt.
Veränderungen wird es künftig beim Amtsblatt geben. Die Umstellung auf ein preisgünstiges Abosystem soll eine Ersparnis an Ressourcen und Kosten der öffentlichen Hand ermöglichen. Bei weiterhin qualitätvoller Information. Wir sind gespannt auf die entsprechenden Ergebnisse der Ausschreibung.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.


