Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neuer Hebesatz für die Grundsteuerberechnung
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag schlug die Verwaltung einen neuen Hebesatz in Höhe von 270% vor, was eine deutliche Abweichung vom empfohlenen Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg darstellt. Dieses weist für eine Aufkommensneutralität einen Hebesatz zwischen 192 und 212 % für die Grundsteuer B der Gemeinde Pfinztal aus. Die Verwaltung begründete ihren deutlich höheren vorschlag mit der kritischen finanziellen Situation unserer Gemeinde, unsere Berichterstatterin Angelika Konstandin wies aber zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen beschlossen hatte, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu wählen.
Mit dem von der Verwaltung als aufkommensneutral errechneten Hebesatz von 231% besteht unseres Erachtens genügend Spielraum, um zumindest nicht weniger Grundsteuer einzunehmen als vorher. In einem Jahr – wenn alle Echtdaten vorliegen – kann der Hebesatz – wie bei der Grundsteuer A - neu überprüft werden.
Dem auf unseren Antrag hin geänderten Verwaltungsvorschlag für einen Hebesatz von 231% für die Grundsteuer B und 390% für die Grundsteuer A konnten wir somit zustimmen.
Im Nachhinein fiel uns allerdings auf, dass über die in der Hebesatzung ebenfalls enthaltene Gewerbesteuer nicht gesprochen wurde, zumal davon auszugehen ist, dass Gewerbegrundstücke mit der Grundsteuerreform grundsätzlich niedriger besteuert werden als bisher. Zudem hatten wir darum gebeten, alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, so dass wir darum bitten, auch die Hebesätze der Gewerbesteuer in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Wir als SPD-Fraktion sind gerne bereit, entsprechende Stellenanteile zu bewilligen, wenn dadurch eine gute kommunale Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Auch diesen Punkt bitten wir in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln.
Neue PV-Anlage auf Dach der Hagwaldhalle
Nach dem Kinder- und Jugendhaus in Berghausen hat die Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim mit der Hagwaldhalle in Kleinsteinbach das zweite gemeindeeigene Gebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet. Weitere kommunale Liegenschaften wie das Feuerwehrhaus Wöschbach folgen in nächster Zeit. Durch die Kooperation mit der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim ist es Pfinztal trotz leerer Kassen möglich, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde voranzutreiben und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen. Dass und wie einfach man Mitglied der Genossenschaft werden kann, wissen allerdings noch viel zu wenige Pfinztaler, waren sich alle beim letzten SPD-Stammtisch einig. Hier hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat schon mehrfach wiederkehrende Informationen durch die Verwaltung angemahnt. Denn gerade das Genossenschaftswesen ist die Unternehmensform, bei der auch mit wenig Geld Investitionen in erneuerbare Energien möglich sind. Bei der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim ist eine Beteiligung am Unternehmen bereits zu einem Anteil von 100 € möglich. Die Rendite lag in den letzten Jahren bei 3-4 % im Jahr.
Foto: Zur Verfügung gestellt von der Bürgerenergiegenossenschaft Durmersheim.
Warum die SPD-Gemeinderäte die Bebauung in zweiter Reihe in der Scheffelstraße abgelehnt hat
Bauanfrage Scheffelstraße 13/1 abgelehnt
Der Gemeinderat hat die Bauanfrage zum Projekt Scheffelstraße 13/1 mehrheitlich abgelehnt. Die Grundstücke auf der westlichen Seite der Scheffelstraße mit ungeraden Hausnummern stoßen auf Grundstücke, die nur über einen tieferliegenden Feldweg erreichbar sind. Es sollte ein Gebäude mit 2 Wohneinheiten und Stellplätzen errichtet werden. Es ist nur über besagten Feldweg anzufahren. SPD-Gemeinderat Volker Hans Vortisch hat die Ablehnung begründet. Die Baugenehmigung für den Neubau Scheffelstraße 13 stand unter dem Vorbehalt, dass auf dem dahinter liegenden Grundstück die vorgeschriebenen Stellplätze errichtet werden. Durch das Vorhaben Scheffelstraße 13/1 gibt es für Scheffelstraße 13 nur 2 Mini- Stellplätze, auf die allenfalls Kleinstwagen oder Motorräder passen. Das Landratsamt beruft sich auf die Bebauung Scheffelstraße/ Ecke Hans-Thoma-Straße. Das 2. Gebäude auf diesem Grundstück sei Grund genug, die Bauanfrage positiv zu bescheiden, da es sich in die Umgebungsbebauung einfüge. Wer will es zukünftig den Besitzern von Scheffelstraße 15, Scheffelstraße 17, Scheffelstraße 19 usw. verwehren, mit dem gleichen Argument „der Nachbar unten dran darf“, gleiches zu tun. Es passt angeblich in die Umgebung, ebenfalls ein Gebäude mit Zufahrt über einen Feldweg zu beantragen. Es entstünde eine Zersiedelung der Landschaft ohne Bebauungsplan. Eine „innerörtliche Nachverdichtung“ auf freiem Feld mit Zufahrt über einen Feldweg ist ein Widerspruch in sich. Zudem kann es nicht sein, dass durch ein Bauvorhaben im Nachgang Stellplätze auf einem anderen Grundstück aufgehoben werden, ohne dass es dafür einen eigenen Antrag gibt. Wir sind gespannt, ob das Landratsamt Widerspruch erhebt und den Gemeinderat auffordert, seine Mehrheitsmeinung zu ändern.
Volker Hans Vortisch
Die neugewählten Gemeinderäte der SPD starten in die nächsten 5 Jahre
In der letzten Gemeinderatssitzung fand die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte statt. „Wir geloben, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Mit diesen gewichtigen Worten startet die neue Legislaturperiode und damit auch die „neuen“ SPD-Gemeinderäte. Auf dem Foto von links nach rechts: Tilo Reeb, Angelika Konstandin, Dr. Helimar Rahn (ULIP), Dagmar Elsenbusch (Vorsitzende), Volker Vortisch. Verstärkt wird die neue Fraktion durch Dr. Helimar Rahn von der ULIP, der sich als alleiniger Gemeinderat seiner Wählervereinigung uns angeschlossen hat. Wir stehen wie auch in der Vergangenheit für bürgerfreundliche Politik und werden unsere für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Fraktionssitzungen und VorOrt-Termine weiterführen. Jede/r ist herzlich willkommen, ob mit Kritik oder neuen Ideen und Vorschlägen. Die Termine werden wie bisher im Amtsblatt und auf der Homepage www.spd-pfinztal.de bekannt gegeben. Sie erreichen die Fraktion per Mail an dagmar@elsenbusch.de
VIELEN DANK FÜR IHR VERTRAUEN UND IHRE UNTERSTÜTZUNG
Die SPD Oberderdingen bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern , die uns ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl 2024 geschenkt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 60,96 % erhielten wir 15.862 Stimmen und konnten somit 4 Sitze im Gemeinderat erreichen.
Im neuen Gemeinderat werden uns in der SPD Fraktion Markus Müßig. Sönke Heim, Elke Obhof und Wolfgang Wagner vertreten. Ein herzlichen Dank geht an dieser Stelle an Hardy Stoll, der für die SPD über 10 Jahre lang unsere Stadt als Gemeinderat und als Bürgermeisterstellvertreter ehrenamtlich vertreten hat.
Vielen Dank an alle, die uns gewählt haben, an alle unserer Kandidierenden und Unterstützer bei den Kommunalwahlen 2024.
