Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Anneke Graner im Austausch für Pfinztal
Am 29. November 2025 war die SPD Pfinztal mit einem Infostand in Söllingen vertreten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die bevorstehende Landtagswahl, zu der auch die SPD-Landtagskandidatin Anneke Graner persönlich anwesend war. Neben landespolitischen Themen spielten auch konkrete kommunale Fragen wie die Situation rund um die Hort-Plätze in Pfinztal eine wichtige Rolle. Der Infostand bot eine wertvolle Möglichkeit, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die SPD Pfinztal bedankt sich bei allen Interessierten für den offenen Austausch und freut sich auf die kommenden Begegnungen.
Mit dem Rad zur Bahn: Sichere Fahrradboxen für S5-Reisende
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Die Fahrradboxen an der S-Bahn-Haltestelle Hummelberg sind eine sichere und kostenlose Abstellmöglichkeit für Pendler und andere Reisende, die mit dem Fahrrad zur Haltestelle kommen und mit der Bahn weiterfahren möchten. Dazu einfach das Fahrrad in eine offene Box einstellen, eine 1,- € Münze einwerfen, Tür abschließen und Schlüssel abziehen. Bei Abholung des Fahrrads erhält der Einsteller die 1,- € Münze wieder zurück. Warum die ersten Fahrradboxen in Pfinztal allerdings an der weniger frequentierten Haltestelle Hummelberg und nicht an einer Haltestelle entlang der S-Bahn-Linie 5 installiert wurden, können wir von der SPD-Fraktion bisher nicht nachvollziehen. Deshalb werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen für solche Fahrradboxen in allen drei Ortsteilen entlang der Linie S5 einsetzen. So können Zugreisende mit dem Rad statt mit dem Auto zur Haltestelle fahren und trotzdem sicher sein, dass sie ihr Fahrrad nach der Rückkehr dort auch wieder vorfinden.
Wie wird man eigentlich Politiker?
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte einst Kurt Schumacher. Unter dieser Leitlinie beginnt so manche politische Karriere. Warum man sich in schwierigen Situationen überhaupt entscheidet politische Entscheidungen zu treffen und warum man eigentlich Politiker wird; das hat am 13. November 2025 unser SPD-Kreisvorsitzender Assad Hussain den Schülerinnen und Schülern des Ludwig-Marum-Gymnasiums näher gebracht. Im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien in Baden Württemberg (BOGY) folgte er der Einladung des LMGs, um mehr über seinen politischen Werdegang und das Studium der Politikwissenschaft und Soziologie zu berichten. Als jüngster Kreisvorsitzender in Baden-Württemberg und Bundestagskandidat konnte er den interessierten Schülerinnen und Schülern einen Einblick in das Parteileben und die vielfältigen Möglichkeiten innerhalb einer Partei bieten. Gerade sein Studium hilft dabei besonders, um tagespolitische Themen richtig einordnen zu können. Assad Hussain warb dafür, sich in turbulenten Zeiten mit politischen Themen zu befassen und ein Studium der Politikwissenschaft aufzunehmen. Das Engagement in einer Partei ist dabei die wichtigste Stütze, um theoretisches Wissen praktisch anwenden zu können und mehr für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Großer Dank gebührt allen Verantwortlichen für die hervorragende Organisation.
SPD wollte ein Zeichen setzen: Gemeinderat lehnt Kürzung seiner Aufwandsentschädigung ab
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über den Antrag der SPD zur Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte beraten. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab.
Die SPD-Faktion sieht die bis 2024 geltenden Entschädigungen als ausreichend und gerechtfertigt an. Mit einer Kürzung wollte sie ein Zeichen setzen - auch wenn die Ersparnis nur bei etwa 10.000 EUR gelegen hätte. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass in naher Zukunft diverse Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden.
Aus Sicht der SPD sollte die Höhe der Aufwandsentschädigung auch nicht als ausschließliches Kriterium für eine Kandidatur in Gemeinde- oder Ortschaftsrat dienen.
Grüne und CDU vertreten dagegen andere Positionen. Sie argumentierten, dass die derzeitigen Gebühren eine faire Entschädigung für den Einsatz der Ratsmitglieder darstellen und eine Kürzung den Eintritt in die Kommunalpolitik weniger attraktiv machen könnte.
Der Entschluss des Rates bedeutet vorerst, dass die bestehende Aufwandsentschädigung unverändert bleibt. Damit gewährt Pfinztal im Vergleich mit umliegenden Kommunen ihren Gemeinde- und Ortschaftsräten mit die höchsten Entschädigungen.
Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Berghausen
In ihrer letzten Gemeinderatssitzung gab Dagmar Elsenbusch zum Tagesordnungspunkt Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der Schlossgartenschule Berghausen für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:
"Die gute Nachricht zuerst: die Kinderzahlen steigen. Kindergärten, Schulen, Horte kommen an ihre Grenzen. Die schlechte Nachricht für Gemeinderäte: um diesen neuen Anstieg zu bewältigen, müsste Pfinztal massiv in Personal und Gebäuden investieren und tief in die Tasche greifen, die leider leer ist. Glücklicherweise haben Bund und Land dies sozusagen vorhergesehen und das Ganztagsförderungsgesetz 2021 auf den Weg gebracht, das die Kommunen entlasten soll, gleichzeitig den Eltern von Grundschulkindern aber auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung über 8 Std. an 5 Tagen einräumt. Eine gute Sache, von der wir überzeugt sind und deshalb gerne zustimmen. Die zwei angedachten Wahlformen: einerseits Halbtagsschule wie bisher, andererseits die neue GT-Schule mit 8 Stunden müssten eigentlich alle Eltern zufriedenstellen können. Großer Vorteil der GT-Schule: im besten Fall bietet sie ein den Kindern angemessenes optimales pädagogisches Konzept und sie ist KOSTENLOS im Unterschied zur Hortbetreuung (ausgenommen die Essenskosten). Wir fragen uns aber, warum die Gemeinde erst jetzt, also im Herbst 2026 mit diesem Vorschlag kommt. Durch diese in unseren Augen unnötige Verzögerung entstehen zusätzliche Probleme, die wir uns hätten sparen können. Z.B.: im Schuljahr 26/27 wird eben aufgrund dieses sehr späten Beschlusses noch keine Genehmigung der GT-Schule vorliegen, d.h. wir haben eine normale Halbtagsschule mit Hortbetreuung, wie gehabt. Gleichzeitig greift aber schon der Rechtsanspruch für die Erstklässler. Da wird gerne das worst-case-Szenario beschworen, dass ALLE Erstklässler - nach jetzigem Stand ca. 75 - den Rechtsanspruch geltend machen, somit bei vorhandenen 85 Plätzen laut Betriebserlaubnis nur noch 10 Plätze für die bisher betreuten Kinder vorhanden sind. In der Theorie ist das richtig. Fakt ist aber, dass wir aufgrund der tageweisen Hortbetreuung in der Regel zwischen 170-180 Kinder betreuen. In einem Jahr sogar bis 200. Damit stehen deutlich mehr Plätze zur Verfügung und es sollte gelingen, auch im nächsten Jahr wie immer alle Kinder unterzubringen. Dennoch hat das Vorgehen der Verwaltung, nämlich Kündigung der Betreuungsverträge und Ersatz durch 1-Jahresverträge bei den derzeitigen Erstklässlern zu extremer Verunsicherung geführt. Zumal auch anscheinend Aussagen seitens der Verwaltung gefällt wurden, dass man den Kindern mit Rechtsanspruch den Vorrang geben würde und die Eltern der anderen Kinder (also die Zweit- und Drittklässler) dann eventuell keine Betreuung mehr bekommen würden. Solche Aussagen sind fatal. Wie sollen denn die Eltern mit festen Arbeitsverträgen und -zeiten darauf reagieren? Jetzt schon die Arbeit kündigen? Ich verstehe nicht, warum man bei solchen Entscheidungen nicht auch einmal über den Tellerrand schaut, wie sich andere Gemeinden entscheiden. Die Stadt Karlsruhe hat eine andere Wahl getroffen. Karlsruhe gibt den vorhandenen Betreuungsverträgen den Vorrang. Lediglich die durch Wegfall der 4. Klasse entstehenden freien Plätze stehen den Erstklässlern mit Rechtsanspruch zur Verfügung. Dort wird auch keinesfalls vom worst-case ausgegangen, dass nun alle Eltern den Rechtsanspruch einfordern. Das sehen wir genauso. Erstens wird es genügend Eltern geben, denen weiterhin eine Halbtagsschule genügt und zweitens erinnere ich gerne an den Rechtsanspruch für 1-3jährige im Kindergarten. Unseres Wissens hat nie eine Familie geklagt, sondern sich immer mit Kompromissen zufriedengegeben. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir diese Unsicherheit bei den Eltern schnellstmöglich ausräumen sollten, indem wir ihnen analog zu Karlsruhe zusichern, dass die Betreuung ihrer Kinder gesichert ist. Ob das im gleichen Umfang oder zu genau den gleichen Bedingungen geschieht, z.B. mit Essen, in Hort- oder Schulräumen, sei jetzt einmal dahingestellt. Wichtig ist jetzt, die vorhandene Verunsicherung, die auch durch mangelhafte Kommunikation entstanden ist, zu entschärfen. Und daraus die Lehren zu ziehen. Nämlich den kompletten Prozess hin zur Ganztagsschule transparent und unter Einbindung aller Akteure zu gewährleisten. Da scheint die Verwaltung auf einem guten Weg zu sein, denn ich entnehme der Vorlage, dass in die Konzeption der GT-Schule Hort, Eltern, die Grundschule und der Schulträger eingebunden werden. Wir freuen uns schon auf dieses Konzept und wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen.
Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung einer GT-Schule zu mit der Bitte schnellstmöglich das vorgetragene und sehr dringliche Problem im Schuljahr 26/27 im Gemeinderat zu behandeln. Wir alle hier beteuern immer wieder wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Dann müssen wir aber auch entsprechend handeln".
