Die verlässliche und bezahlbare Betreuung unserer Kinder in Kita und Grundschule, die schrittweise Einführung der  Ganztagesgrundschule und der Haushalt für die Jahre  2026 und 2027 sind Themen, die den Gemeinderat in nächster Zeit beschäftigen werden. 

Zur Vorbereitung der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien treffen sich die SPD/ULIP-Gemeinderätinnen und -räte am Freitag, 19. September, 19 Uhr im Gasthaus „Adler“ in Kleinsteinbach. 

Gerne nehmen wir Ihre Ideen und Anregungen auf. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Einführung der Grundsteuer C in der Gemeinde Pfinztal fordert. 

Gemäß § 50a Landesgrundsteuergesetz BA.-Wü. können Gemeinden aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Grundsteuerhebesatz für unbebaute baureife Grundstücke erheben. Als städtebauliche Gründe gelten hierbei insbesondere die Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs und die Stärkung der Innenentwicklung. Beide Gründe treffen unweigerlich für die Gemeinde Pfinztal zu und zwar für alle vier Ortsteile. Eine vor einigen Jahren von der Gemeinde durchgeführte Datenerhebung über innerörtliche Baulücken ergab eine nicht unerhebliche Anzahl nicht bebauter baureifer Grundstücke in Pfinztal. Anschreiben an die Grundstückeigentümer mit der Bitte, die Grundstücke zeitnah zu bebauen oder zu verkaufen waren nahezu erfolglos.

Wie das Beispiel der Stadt Tübingen zeigt, haben die Gemeinden mit der Grundsteuer C nun ein weiteres Instrument, um Eigentümer erfolgreich dazu zu bewegen, selbst Wohnraum zu schaffen oder ihre baureifen Grundstücke zu verkaufen. So bekommen gerade jüngere Menschen und Familien die Chance zu bauen oder Wohnungseigentum zu erwerben. Zudem kann mit der Schließung innerörtlicher Baulücken weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fordert. 

Die Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt zum 1. April 2024 gegen die Stimmen der SPD erhöht. Seither erhalten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 120,- € und ein Sitzungsgeld von je 60,- € pro Sitzung. Für die im Ortsteil Wöschbach verbliebenen Ortschaftsräte beträgt der monatliche Grundbetrag 35,- € und das Sitzungsgeld 45,- € je Sitzung. 

Das Ehrenamt als Gemeinde- und Ortschaftsrat ist zwar sehr zeitintensiv, was sich auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung widerspiegeln und wertgeschätzt werden sollte. Gleichwohl ist die SPD nach wie vor der Ansicht, dass die bis zum 1. April 2024 gewährten Entschädigungen von 100,- € Grundbetrag im Monat und 50,- € Sitzungsgeld für Gemeinderäte sowie 30,- € monatlicher Grundbetrag und 40,- € Sitzungsgeld für Ortschaftsräte angemessen und genügend sind. Zudem befindet sich die Gemeinde Pfinztal inzwischen in einer absolut prekären Finanzsituation, die es nicht erlaubt, im Vergleich mit umliegenden Gemeinden die höchsten Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Eine Kürzung der Entschädigungen, wie von der SPD beantragt, entlastet den Haushalt um ca. 75.000,- € jährlich.

Gemeinsam mit Helge Viehweg, Oberbürgermeisterkandidat für Bruchsal, besuchten Alexandra Nohl und Anja Krug als Vertreterinnen der Gemeinderatsfraktion den Tag der Vereine.

Über 40 Vereine und Organisationen präsentierten sich rund um den Quartiersplatz in der Bahnstadt. Von Kendo über Städtepartnerschaften, Musik, sportliche Aktivitäten, Kultur aus unterschiedlichen Ländern, Theater und Rettungsdiensten wurde ein buntes Programm präsentiert, dass die Vielfalt Bruchsals positiv unter Beweis stellte.

„Die Vereine und Initiativen haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Bruchsaler Vereinslandschaft begeisternd präsentiert“, so das gemeinsame Fazit von Helge Viehweg, Alexandra Nohl und Anja Krug. Die beiden Gemeinderätinnen waren sich einig darüber, dass es richtig war, bei der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien einen Schwerpunkt auf Jugendarbeit zu legen und mehr konkrete Projektförderung zu ermöglichen. „Bruchsals Vereinslandschaft zeigt eine große Vielfalt – Engagement in Vereinen ist sozialer Kitt einer Stadtgesellschaft“, kommentierte Helge Viehweg, der bereits in seiner jetzigen Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt häufig in der Vereinswelt unterwegs ist. Wir danken allen Bruchsaler Vereinen und Initiativen für ihr Engagement - nicht nur am "Tag der Vereine"!

Unser Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Heribert Rech die Ehrenbürgerwürde der Doppelgemeinde zu verleihen.

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