Nachrichten zum Thema Fraktion
Gedenken anlässlich „80 Jahre Zerstörung Bruchsals“
Wie kein anderer Tag hat die Bombardierung am ersten März 1945 Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Über tausend Menschen verloren ihr Leben, unzählige wurden an Körper und Seele verletzt. Das Trauma dieses Tages wurde in vielen Familien weitergegeben. Biographien wurden dadurch maßgeblich geprägt.
Die Bruchsaler Innenstadt lag zu 90 % in Trümmern. Das Leid eines jeden Betroffenen ist schwer zu ermessen. Ihnen gedachten SPD-Kreisrat Eberhard Schneider und stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion die beiden Vorsitzenden Anja Krug und Gerhard Schlegel mit Stadträtin Alexandra Nohl bei der zentralen öffentlichen Gedenkfeier.
Die Erinnerung an die Zerstörung Bruchsals am ersten März 1945 ist bis heute eine Mahnung: Nie wieder Ausgrenzung von Menschen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2025
Wir gratulieren dem Bündnis für Familie herzlich zur Auszeichnung der Bundesfamilienministerin und danken allen Akteurinnen und Akteuren. Hier wird Netzwerkarbeit im besten Sinne für die Menschen in Bruchsal geleistet – machen Sie sich gerne auf der Homepage ein Bild der vielfältigen Aktivitäten von Lesehäuschen, die wertvolle Informationsbroschüre über Möglichkeiten für Bruchsaler Familien bis zu Aktionen für sichere Schulwege. Selbstverständlich stimmen wir auch der Re-Zertifizierung zur „Familienfreundlichen Kommune plus“ zu.
Stellungnahme zur Fortführung des EEAs
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme, die Auswirkungen haben wir am 13. August vor Ort gesehen, auch wenn viele dies nicht wahrhaben wollen und im BTW komplett untergegangen ist. Daher nehmen wir die Fortführung des EEA positiv zur Kenntnis und stehen als SPD Fraktion hinter der Fortführung und gratuliert zum erfolgreichen Abschluss des Audits.
Haushalt 2025: Darum haben wir abgelehnt
In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.1.25 hat die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller kritisiert die durch den Haushalt verursachte, wachsende Verschuldung: „Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.“ Mit der Verschuldung erreichen auch die Personalkosten der Stadt durch neue Stellen ein Rekordniveau. Im Haushalt die Notwendigkeit für diese neuen Stellen nicht nachvollziehbar begründet.
„Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge“, so Lechnauer-Müller.
Die Haushaltsrede im Video:
Das Statement der Fraktion zum Haushalt:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet die geplanten Investitionen im Haushalt, insbesondere im Bildungsbereich. Darauf bin ich ausführlich in meiner Videoansprache zum Haushalt eingegangen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, dass die Verschuldung unserer Stadt in kürzester Zeit so enorm angestiegen ist und so stark weiter ansteigen soll.
Dies liegt nicht nur an den äußeren Umständen wie einer gestiegenen Kreisumlage oder vermehrter Pflichtaufgaben für die Kommunen:
Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.
Insbesondere bei den Personalkosten. Sie erreichen, ebenso wie die Verschuldung, ein Rekordniveau. Die Notwendigkeit der für das Jahr 2025 beantragten zusätzlichen Personalstellen konnte - auch auf Rückfrage im Verwaltungsausschuss - nicht für alle Stellen für uns nachvollziehbar begründet werden.
Wir schätzen und unterstützen die Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihre geleistete Arbeit. Wir möchten, dass sie angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbelastung erträglich ist. Wir wollen, dass ihre Bezahlung wie ihre Arbeitsbelastung angemessen, gerecht verteilt und nachvollziehbar ist für das ganze Haus.
Als Voraussetzung ist es sowohl für die Beschäftigten wie für den Gemeinderat unerlässlich, eine übersichtliche und nachvollziehbare Organisationsstruktur mit klaren Zuordnungen der einzelnen Aufgaben, der Anzahl der damit betrauten Mitarbeitenden und der prozentualen Arbeitsverteilung an die Hand zu bekommen.
Wir vermissen einen Personalentwicklungsplan, der den Beschäftigten Perspektiven bietet, um der verstärkten Abwanderung entgegenzuwirken.
Wir vermissen klare und untereinander vergleichbare Stellenbewertungen für die ganze Verwaltung.
Wo ist die von Ihnen versprochene Organisationsuntersuchung geblieben?
Sehr geehrter Herr Deuschle, im Wahlkampf haben Sie versprochen, die Verwaltung zu verschlanken. Allerdings haben Sie durch Ihre Umorganisation aus 4 Fachbereichen mit 4 Fachbereichsleitern neu 7 Ämter mit 7 Amtsleitern geschaffen.
Eine zusätzliche Amtsleiterstelle ist nun beantragt. Das ist keine Verschlankung des Personals.
Außerdem kam es in den letzten beiden Jahren im Bereich des Personals zu einer großen Fluktuation, insbesondere im Bereich der Kernverwaltung im Rathaus. Das wurde auch in der letzten VA-Sitzung angesprochen. Dafür gab es im Einzelfall sicher auch persönliche Gründe. Wiederholt wurde auch angeführt, dass die Wechsel aus finanziellen Gründen erfolgten.
Von Ihrer Seite aus wurde nicht vorgestellt, wie Sie dem mit einer transparenten Personalplanung entgegenwirken wollen.
Noch ein Beispiel zum Thema Einsparungen:
Wir alle freuen uns auf die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Waghäusel und auf das nächste Stadtfest.
Unsere Vereine haben dies die letzten Male gestemmt, die Stadt hat sie dabei tatkräftig unterstützt.
Jetzt sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt, das ist etwa doppelt so viel wie früher. Wenn auf externe Veranstalter zurückgegriffen werden muss, gibt es Vergleichsangebote und damit Einsparmöglichkeiten?
Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge.
Dem Haushalt können und werden wir daher nicht zustimmen.“
Einladung zur ersten Fraktionssitzung 2025
Diskutieren Sie mit uns die Gemeindepolitik!
Die besinnliche und sitzungsfreie Weihnachtszeit ist vorüber, am Dienstag, 28.01.2025 geht’s wieder los im Gemeinderat. Die SPD/ULIP-Gemeinderätinnen und -räte treffen sich regelmäßig einige Tage vorher, um die Tagesordnungspunkte öffentlich zu diskutieren.
Wir treffen uns am Mittwoch, 22.01.2025 um 18 Uhr in der Gaststätte des FC Victoria in Berghausen. Sie sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren.
