04.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Aus der Bruchsaler Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Der Einwohnerantrag zu einer Hundewiese konnte nicht das erforderliche Quorum erreichen. Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe und bedingt oftmals sehr viel Arbeit. Die zwei verbleibenden Grundstücke wurden entsprechend hinsichtlich der Kosten für Einrichtung und dauerhafte Pflege sowie Anwohnerbefragungen mit negativem Ergebnis geprüft. Es bleiben natürlich einige Restzweifel, z. B. bezüglich der Mähkosten. Ebenso ist die Ablehnung des Landes zu kritisieren. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass diese Wiese eine weitere Freiwilligkeitsleistung der Stadt darstellen würde, denn es scheinen sich zwar Antragssteller zu finden – aber keine Kümmerer, welche sich hier einbringen würden. Dies ist sehr bedauerlich. Vielleicht ergibt sich ja auch ein interkommunaler Lösungsansatz. 

Die Idee, den Weihnachtsmarkt bis in den Januar zu verlängern, findet unsere Zustimmung. Wir erhoffen uns hochwertige Beschicker zu finden und die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu steigern. Außerdem regt unsere Fraktion an, weiterhin die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

Selbstverständlich stimmt die SPD dem Erlass von Gebühren für die Außenbewirtschaftung in Bruchsaler Handels- und Gastronomiebetrieben gerade nach den schwierigen Coronaphasen zu. 

Eine überarbeitete Satzung für die städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte ist aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig und findet unsere Zustimmung. Unser großer Respekt gilt allen Sozialarbeiter*innen in diesem sensiblen Bereich, die mit den Menschen auf die Einhaltung der Regeln und die Erfüllung von Pflichten achten. 

Dem Bau eines Bäckerei-Cafés mit einer Errichtung von Reihenhäusern in Helmsheim stimmt die SPD mehrheitlich zu. Natürlich hätten wir einen Standort in der Ortsmitte vorgezogen, erhoffen uns aber von einem guten Backwarenangebot und einem weiteren Treffpunkt eine Aufwertung für den Ort.

Wir freuen uns sehr, dass bei der 1250-Jahr-Feier in Heidelsheim die Städtepartnerschaft mit Volterra besiegelt wird. Aus der herzlichen Freundschaft, die von vielen Engagierten begeistert gelebt wird, wird so eine noch festere Verbindung. Der Frieden und die gute Zusammenarbeit in einem gemeinsamen demokratischen Europa wird so aktiv gestärkt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

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04.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme Verlängerung des Weihnachtsmarkts bis 5. Januar

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Eine lebendige Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher die Erweiterung des Bruchsaler Weihnachtsmarkts zu einem Wintermarkt bis zum 5. Januar.

Die Begriffe "Alleinstellungsmerkmal", "Transformationsprozess" wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt. Ich möchte einen Begriff ergänzen, nämlich den Wiedererkennungseffekt.

Veranstaltungen müssen so geplant werden, dass man sie mit unserer Stadt in Verbindung bringt. 
Deshalb müssen wir den Fokus auf die Qualitätssicherung lenken: Nicht nur Quantität - mehr Öffnungstage - sondern auch Qualität - Was wird verkauft / angeboten? - muss in den Blickpunkt geraten.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Weihnachtsmarkt auch weiterhin, wie zu Coronazeiten geschehen, die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

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03.05.2022 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

SPD-Stellungnahme Thema Hundewiese

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Wie in der Vorlage erwähnt konnte  ein Einwohnerantrag zu einer Hundewiese nicht das erforderliche Quorum erreichen. Dieses wurde bereits im Juli 2021 im Gemeinderat festgestellt.

Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe  undbedingt oftmals sehr viel Arbeit.

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SPD-Fraktion schockiert über Information zur Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach

Hochwasserereignisse 2021, OT Kleinsteinbach – Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach –
Information – unter diesem Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung hatte die SPD-
Fraktion eigentlich konkrete Ergebnisse einer bereits erfolgten Untersuchung des Bocksbachs
erwartet. Stattdessen musste sie erfahren, dass eine Flussgebietsuntersuchung des Bockbachs im
beauftragten Paket zum Starkregenrisikomanagement nicht enthalten sei. Die abschnittsweise
Betrachtung in Kleinsteinbach hätte keinen Sinn ergeben, da sich der größte Teil des Bocksbachs auf
Karlsbader Gemarkung befände und Pfinztal dadurch bei Hochwasserereignissen ebenfalls betroffen
sei. Die Gemeinde Karlsbad benötige die Flussgebietsuntersuchung auf der eigenen Gemarkung für
die Ausarbeitung ihres Starkregenmanagements zwingend. Hier böte sich nun für Pfinztal eine
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad an, da sich so der Bocksbach als gesamtes Gewässer
betrachten ließe.
Diese Aussage traf die Mitglieder der SPD-Fraktion wie ein Schlag ins Gesicht. War ihnen doch auf
mehrfache Nachfragen suggeriert worden, eine Untersuchung des Bocksbachs sei in Auftrag gegeben
– und zwar von der Gemeinde Pfinztal selbst.
Wie Gemeinderätin Angelika Konstandin in der Sitzung darlegte, ist die Geduld der Anlieger
allmählich am Ende – und zwar zurecht. Seit der in diesem Ausmaß nie dagewesenen Überflutung im
Juni letzten Jahres, trat der Bocksbach noch einmal über die Ufer und zwei Mal war er wieder kurz
davor. Die Anlieger zittern jedes Mal, wenn sich längerer oder starker Regen ankündigt. Da nicht zu
erwarten ist, dass die Häufigkeit der Starkregen- und Hochwasserereignisse abnimmt, ist eigentlich
Eile angesagt. Aber auch hier folgte die ernüchternde Erkenntnis: Mit der Fertigstellung eines
Maßnahmenkatalogs ist frühestens im 1. Quartal 2023 zu rechnen – wenn denn der Auftrag endlich
vergeben wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die ungenutzten Monate nicht rächen und die Bürgerinnen und Bürger
bis dahin von weiteren Hochwassern verschont bleiben.

Angelika Konstandin

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.22

Die SPD-Fraktion dankt dem Team der Stadtbibliothek für die geleistete Arbeit. Sie schaffen einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können. Wir hoffen, dass bald weitere Aktionen wie z. B. ein Repaircafé ins Leben gerufen werden.

Hinsichtlich der Planung des Bahnhofsvorplatzes tragen wir den Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder trotz der Kostenentwicklung mit. Bezüglich der Überdachung des Wartbereichs stehen wir zur Photovoltaikanlage, möchten aber bezüglich der Stützen beide Varianten prüfen. Die Radverkehrsplanung lehnen wir ab, da sie nicht zukunftsorientiert ist. Während andere vergleichbare Städte Fahrradstraßen, abgetrennte und richtungsgleiche Radwege oder autofreie Innenstädte umsetzen, wird in Bruchsal mit aller Macht an 15 Parkplätzen festgehalten, die einem Mindeststandard – nämlich einem Fahrradschutzstreifen – im Wege wären.

Die Zwischenabrechnung zum Projekt „Bahnstadt“ zeigt, wie hier für Bruchsal ein enormer Mehrwert dank kluger Investitionen durch die Stadt und Investoren sowie den Einsatz von Sanierungsmitteln geschaffen wurde. Es hat sich viel getan, z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen, neue Wohnformen, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie sowie der Quartiersplatz.

Die Suche nach einem Standort für eine Senioreneinrichtung in Obergrombach begrüßen wir, priorisieren jedoch das Gebiet entlang der Helmsheimer Straße. Gegenüber der Ausweitung des „Danzbergs“ sind wir skeptisch.

Den Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts stimmen wir zu und hoffen, dass wir bald die konkrete Umsetzung erleben. Wir sind froh, dass die Sprachförderung hier den ersten Platz einnimmt. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, zur Bildung, zum gegenseitigen Verständnis und letztendlich auch zum Zugang auf den Arbeitsmarkt. Positiv ist unserer Meinung nach die Qualifizierung von Integrationshelfer*innen, die niederschwellige Hilfen anbieten und Netzwerkarbeit leisten können.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

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