In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.1.25 hat die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller kritisiert die durch den Haushalt verursachte, wachsende Verschuldung: „Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.“ Mit der Verschuldung erreichen auch die Personalkosten der Stadt durch neue Stellen ein Rekordniveau. Im Haushalt die Notwendigkeit für diese neuen Stellen nicht nachvollziehbar begründet.
„Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge“, so Lechnauer-Müller.
Die Haushaltsrede im Video:
Das Statement der Fraktion zum Haushalt:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet die geplanten Investitionen im Haushalt, insbesondere im Bildungsbereich. Darauf bin ich ausführlich in meiner Videoansprache zum Haushalt eingegangen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, dass die Verschuldung unserer Stadt in kürzester Zeit so enorm angestiegen ist und so stark weiter ansteigen soll.
Dies liegt nicht nur an den äußeren Umständen wie einer gestiegenen Kreisumlage oder vermehrter Pflichtaufgaben für die Kommunen:
Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.
Insbesondere bei den Personalkosten. Sie erreichen, ebenso wie die Verschuldung, ein Rekordniveau. Die Notwendigkeit der für das Jahr 2025 beantragten zusätzlichen Personalstellen konnte - auch auf Rückfrage im Verwaltungsausschuss - nicht für alle Stellen für uns nachvollziehbar begründet werden.
Wir schätzen und unterstützen die Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihre geleistete Arbeit. Wir möchten, dass sie angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbelastung erträglich ist. Wir wollen, dass ihre Bezahlung wie ihre Arbeitsbelastung angemessen, gerecht verteilt und nachvollziehbar ist für das ganze Haus.
Als Voraussetzung ist es sowohl für die Beschäftigten wie für den Gemeinderat unerlässlich, eine übersichtliche und nachvollziehbare Organisationsstruktur mit klaren Zuordnungen der einzelnen Aufgaben, der Anzahl der damit betrauten Mitarbeitenden und der prozentualen Arbeitsverteilung an die Hand zu bekommen.
Wir vermissen einen Personalentwicklungsplan, der den Beschäftigten Perspektiven bietet, um der verstärkten Abwanderung entgegenzuwirken.
Wir vermissen klare und untereinander vergleichbare Stellenbewertungen für die ganze Verwaltung.
Wo ist die von Ihnen versprochene Organisationsuntersuchung geblieben?
Sehr geehrter Herr Deuschle, im Wahlkampf haben Sie versprochen, die Verwaltung zu verschlanken. Allerdings haben Sie durch Ihre Umorganisation aus 4 Fachbereichen mit 4 Fachbereichsleitern neu 7 Ämter mit 7 Amtsleitern geschaffen.
Eine zusätzliche Amtsleiterstelle ist nun beantragt. Das ist keine Verschlankung des Personals.
Außerdem kam es in den letzten beiden Jahren im Bereich des Personals zu einer großen Fluktuation, insbesondere im Bereich der Kernverwaltung im Rathaus. Das wurde auch in der letzten VA-Sitzung angesprochen. Dafür gab es im Einzelfall sicher auch persönliche Gründe. Wiederholt wurde auch angeführt, dass die Wechsel aus finanziellen Gründen erfolgten.
Von Ihrer Seite aus wurde nicht vorgestellt, wie Sie dem mit einer transparenten Personalplanung entgegenwirken wollen.
Noch ein Beispiel zum Thema Einsparungen:
Wir alle freuen uns auf die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Waghäusel und auf das nächste Stadtfest.
Unsere Vereine haben dies die letzten Male gestemmt, die Stadt hat sie dabei tatkräftig unterstützt.
Jetzt sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt, das ist etwa doppelt so viel wie früher. Wenn auf externe Veranstalter zurückgegriffen werden muss, gibt es Vergleichsangebote und damit Einsparmöglichkeiten?
Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge.
Dem Haushalt können und werden wir daher nicht zustimmen.“
