Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Stellungnahme zur kommunalen Schulkindbetreuung – Anpassung Elternentgelte für das Schuljahr 2026/27
Fabian Spachholz-Verch für die SPD-Fraktion
Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. In Bruchsal werden Kinder insgesamt gut, engagiert und bedarfsgerecht betreut – das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung. Diese Angebote der Stadt sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
SPD-Stellungnahme zur Gütertrasse
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Bei der vorliegenden Gütertrasse handelt es sich um ein Projekt, welches für die europäische Verkehrswende von herausragender Bedeutung ist. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Fernverkehr verträgt keinen weiteren Aufschub. Viel zu viele Jahre wurden hier bereits verschwendet. Die europäischen Nachbarländer sind erheblich weiter.
Die nun favorisierteTrassenführung R4 dürfte Insider nicht wirklich überraschen. Sie stellt insbesondere eine Bündelung mit bereits vorhandenen Verkehrsachsen dar und verhindert damit eine weitere Zerschneidung von Lebensräumen und Natur
Aus der November-Gemeinderatssitzung
Wichtige Daseinsvorsorge leistet unser Abwasserbetrieb. Leider steigen auch hier die Kosten für Energie, Personal und Materialien, so dass wir einer Erhöhung der Schmutzwassergebühren um zehn Cent je Berechnungseinheit zustimmen mussten. In den nächsten Jahren stehen mit der Erweiterung der Kläranlage um eine weitere Reinigungsstufe große Herausforderungen bevor.
Die SPD-Fraktion positioniert sich klar im Hinblick auf den Bürgerentscheid über Windkraft im Wald am 14.12.25
Die Ermöglichung erneuerbarer Energien ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft. Die SPD-Fraktion hat sich hier immer klar positioniert: Ja zu einem cleveren nachhaltigen Energiemix mit Windkraft, Photovoltaik und Geothermie. So bleibt Bruchsal zukunftsfähig und kann sich mittelfristig unabhängig versorgen. Wir haben hier eine Verantwortung für unsere eigene und künftige Generationen.
So haben wir uns das nicht vorgestellt.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte völlig überraschend mit einer neuen Entwicklung rund um das Schnellmühlen-Areal konfrontiert. Bis zu diesem Zeitpunkt deutete nichts darauf hin, dass die ursprünglich geplante Event-Gastronomie nicht umgesetzt werden würde. Gerade diese Event-Gastronomie war für die SPD-Fraktion ein zentraler Bestandteil des Projekts und ausschlaggebend für unsere Zustimmung. Bisher hatte Frau Oettinger stets betont, dass ihre Zusagen Bestand hätten. Umso größer war die Überraschung, als sie in der Sitzung mitteilte, dass das Grundstück, auf dem die Event-Gastronomie entstehen sollte, an den Evangelischen Gemeinschaftsverband AB verkauft wurde. Ein Vertreter des Verbands erklärte in derselben Sitzung, dass für das stattdessen nun vorgesehene Café noch kein endgültiges Konzept vorliegt. Neben dem Café soll ein Gemeindezentrum der AB-Gemeinschaft entstehen, in dem künftig Gottesdienste, Seminare, Fortbildungen und weitere AB-Gemeindearbeit stattfinden werden. Dies entspricht allerdings nicht der Vorstellung, die wir als SPD Fraktion für die künftige Nutzung des Schnellmühlen-Areals hatten. Zu kritisieren ist auch, dass dieser Kurswechsel ohne vorherige Information oder Einbindung des Gemeinderats erfolgte.
Anmerkung: Die AB Glaubensgemeinschaft ist laut eigenem Internetauftritt eine landeskirchliche Gemeinschaft, die organisatorisch und finanziell unabhängig mit der evangelischen Landeskirche in Baden und verschiedenen Freikirchen zusammenarbeitet. Unter anderem geben sie dort auch an, dass „menschliche Kritik, die das Wort Gottes richten und meisten will, anstatt sich von ihm zurechtbringen und verändern zu lassen, bei ihnen keinen Platz hat.“
