11.05.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur aktuellen Asylunterbringung in Bruchsal

Zweigeteilter Beschlussantrag

 

Teil 1 nur Kenntnisnahme

Teil 2 – der Auftrag an die Verwaltung dezentral nach Standorten zu suchen

Beides erfordert jedoch und das erwartet zurecht auch die Bevölkerung, daß die Fraktion Stellung bezieht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß  der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch hier lokal zu uns in diesem Jahr exorbitant angestiegen ist. Das wird auch im kommenden Jahr so erwartet und das wird wohl auch so bleiben – unabhängig davon, ob irgendwann einmal Serbien, Mazedonien oder Albanien sichere Drittländer werden oder nicht. Entscheidend ist doch, daß es auf der Welt unsicher geworden ist, daß es in vielen Bereich – und vor allem auch vor unserer Haustür im Nahen Osten und Nordafrika – nicht mehr möglich ist, in Würde zu leben.

Vorbei ist es mit den Lippenbekenntnissen – der Druck hier vor Ort ist jetzt vorhanden. Der Landkreis weiß nicht mehr wohin mit der Vielzahl an Flüchtlingen und die noch kürzlich erhobene Forderung nach gleichmäßiger Verteilung im Landkreis wird von der nackten verzweifelten Suche nach geeigneten Unterkünften überlagert.

Das Reis Gelände ist ein derartiges Gebäude. Die Frage ist nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind, daß der Kreis dort Flüchtlinge unterbringt. Die Frage wird sein, hat die Bruchsaler Bürgerschaft die Kraft eigene dezentrale Standorte zu finden und zu akzeptieren. Das wird dann auch mit Solidarität innerhalb der Bürgerschaft und der Ortsteile zu tun haben.

Die bisher eingerichteten Standorte in Büchenau und der Schnabel-Henning-Straße funktionieren auch deshalb so außerordentlich gut, weil das Engagement vor Ort nicht  überstrapaziert wird. Unbestritten gibt es Vorteile zentraler Unterbringungen wie z. B. Sozialarbeiter und Ansprechpartner vor Ort, die Logistik, die kurzen Wege zu den Ämtern usw.

Aber unbestritten entstehen durch Kasernierungen und Übergroße Einheiten auch zwischenmenschliche Probleme und es wird das Ehrenamt langfristig überfordert.

Die Stadt Bruchsal muss ca 10 % aller Landkreisflüchtlinge aufnehmen. Wir haben aber erst 5 %. De facto müssen wir Stand März noch 164 Menschen aufnehmen und das wäre auch nur die Mindestzahl. Aber diese Menschen dürfen nur höchstens 2 Jahre in den Unterkünften sein d.h. die nächsten Probleme mit der Anschlußunterbringung stehen ins Haus. Bruchsal muß hier derzeit ca. 40 Personen aufnehmen – hat dies aber erst bei 3 geschafft. Das ist alarmierend.

Ich fordere daher die Eigentümer von leerstehendem Wohnraum auf, gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu handeln und eben Menschen und letztlich der öffentlichen Hand Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir – die SPD – nehmen die Vorlage zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, intensiv nach dezentralen Örtlichkeiten zu suchen und hierbei insbesondere auch die Anschlußunterbringung nicht aus den Augen zu verlieren.

 

 

 

04.05.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Viergleisig durch das Rheintal??

von Beate Hauser und Heinrich Sickinger

Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde eine Resolution gegen den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

29.03.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Stutensee

Mehrgenerationenspielplatz

von Beate Hauser

28.03.2015 in Stadtratsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Stellungnahme zur Einrichtung von islamischen Religionsunterricht an der Stirumschule Bruchsal

von Anja Krug

„Der Islam gehört zu Deutschland“ mit diesem scheinbar schlichten Satz erntete der damalige Bundespräsident Christian Wulff ein kontroverses Medienecho. Dieses Aussage steht als ein Fixpunkt in einer aufwühlenden Debatte, die seitdem anhält. Lenkt man den Blick nach Bruchsal, so stellt man fest, der Islam gehört zur Stirumschule. Die Schulleiterin, Frau Blank, hat dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales mit der Zahl von ca. 140 islamischen Schülerinnen und Schülern untermauert.

Die Stirumschule hat jetzt – nach einem einhelligen Votum der Lehrerkonferenz – beantragt, islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung als Schulversuch ab dem kommenden Schuljahr durch eine noch einzustellende Lehrkraft erteilen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde im Ausschuss für Finanzen und Soziales intensiv diskutiert und hat sicher auch bei vielen von uns zu einem Prozess des Nachdenkens geführt. Für manchen war es ein Anlass, sich genauer mit dem Islam und seinen Facetten zu beschäftigen, Inhalte des Unterrichts zu hinterfragen.

Es steht uns als Gemeinderat aus guten Gründen nicht zu, Einfluß auf die im Unterricht vermittelten Inhalte zu nehmen und wir tun gut daran, dies den „Profis“ zu überlassen. Auch das ist ein Teil der Normalität im Umgang mit dem Schulfach „Islamische Religionsunterricht sunnitischer Ausrichtung“.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung dieses Schulversuchs. Besonders positiv bewerten wir die Evaluation durch die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, die auch die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer im Fach Islamische Religionslehre ausbildet. Hierbei kooperiert die Sunnitische Ausrichtung der islamischen Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Hochschule – wir hoffen, dass dies in absehbarer Zeit auch für weitere Ausrichtungen des Islams der Fall sein wird. Der Unterricht findet als Teil des schulischen Alltags an einer öffentlichen Schule statt. Diese Tatsache erscheint uns ebenfalls sehr positiv. Es ist dann eben kein Prediger im Hinterhof, sondern eine fachlich qualifizierte Lehrkraft, die den Schülerinnen und Schülern Inhalte des Islams vermittelt.

Positiv ist außerdem, dass die Schulleiterin Frau Blank die Stelle für diese Lehrkraft ausschreiben und hoffentlich unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern wählen kann. Diese Lehrkraft wird dann auch noch ihre weiteren Fächer an der Stirumschule unterrichten – auch das ist für uns ein Stück in Richtung Normalität, ein Baustein für Integration und ein Weg zu interreligiösem Miteinander. Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an der Stirumschule zu. Wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg und hoffen, dass es gelingen wird eine motivierte Lehrkraft zu rekrutieren.  

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