Nachrichten zum Thema Fraktion
Nachtragshaushalt 2012
Trotz zusätzlicher Einnahmen von fast 1 Mio. €, die sich durch mehr Zuschüsse der neuen Landesregierung für die Kindergärten ergeben, musste am Ende des Nachtragshaushalts tief in die Rücklagen gegriffen werden, nämlich um 1,5 Mio €. Bei den Rücklagen handelt es sich beileibe nicht um in den letzten Jahren angesparte Beträge, sondern vielmehr um die vor 2 Jahren auf Antrag der SPD verkauften ENBW-Aktien, glücklicherweise rechtzeitig vor dem Sinkflug dieser Aktie, denn nach Meinung der SPD ist es nicht Aufgabe einer Kommune, an der Börse zu spekulieren. Wer nun denkt, dass der Gemeinderat in die Vollen gegriffen hat, irrt.
Fraktion vor Ort: Schließung Bahnübergang Söllingen
Mit ihrem Infostand zum Bahnübergang Söllingen hatte die SPD-Fraktion genau ins Schwarze getroffen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, um sich über die geplante Schließung des Bahnübergangs zu informieren. Die anwesenden SPD Gemeinderäte - Dagmar Elsenbusch, Sonja Holatka, Angelika Konstandin, Reiner Kunzmann, Tilo Reeb, Birgit Schneider – erläuterten immer wieder aufs Neue die ausgehängten Pläne zur PKW-Unterführung, Nordumgehung und zum Engelfeld.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Malsch sowie zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke
Wer sich einmal die Haushaltsreden durchliest, die in den vergangenen Jahren landauf landab und quer durch alle Fraktionen gehalten wurden, der kann den Eindruck gewinnen, es gäbe ein ungeschriebenes Gesetz für Haushaltssprecher, die Rede mit der Darstellung des Negativen zu beginnen: „Nie waren die Zeiten schlechter, nie war die Krise größer, nie war die Finanzsituation dramatischer und unsicherer...“ Dies scheint wohl oft genug – zumindest unbewusst – die Rechtfertigung der eigenen Mutlosigkeit zu sein.
Ich möchte daher mit dieser Tradition brechen und meinen Ausführungen ein Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles vorausschicken: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Wir als Kommunalpolitiker haben die Aufgabe, Ziele zu definieren. Denn nur, wer seine Ziele kennt, kann – wenn auch langsam und mit kleinen Schritten – auf diese zusteuern anstatt mit Riesenschritten in die falsche Richtung zu laufen!
Unser Hauptziel ist dabei immer, die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erhalten und stetig zu verbessern und ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen zu bieten. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote, bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, ein attraktives Ortsbild und die Weiterentwicklung zu einem Wirtschaftsstandort, der Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe zueinander möglich macht. Lebensqualität entsteht auch durch vielfältige Freizeitangebote im sportlichen und kulturellen Bereich, die darüber hinaus auch Gäste aus dem Umland anziehen. Die Gemeindeverwaltung muss als Dienstleister die Interessen der Bürgerschaft sowie eine effiziente Erledigung der Aufgaben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Und nicht zuletzt müssen wir die Herausforderungen der Energiewende meistern, die Energieeffizienz steigern sowie durch die verstärkte Nutzung dezentraler, regenerativer Energien einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Bürgermeisterin zu Gast in der SPD-Fraktion
Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung fand ein erstes Treffen in entspannter Atmosphäre mit der neuen Bürgermeisterin statt. Zum einen sollten Missverständnisse noch aus Wahlkampfzeiten ausgeräumt werden, zum andern die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit, bzw. noch ausstehende Anträge und Wünsche vorgestellt werden.
SPD fordert Klarheit über städtische Zuwendungen
Fortsetzung zum Bericht über den Haushalt 2012
Fern ab jeglicher Landesunterstützung sorgte die Stadt mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dafür, die eigene Einnahmeseite zu verbessern. „Diese Erhöhung bewegt sich aber im moderaten Rahmen, dies sieht man alleine schon am regionalen Vergleich“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten Herbert Sand. Ebenso verwies er mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass bereits 2013 alle großen Baumaßnahmen (z.B Gewerbepark Eremitage; Rathauserweiterung) abgeschlossen sein werden. Damit sind, stand heute, keine größeren Investitionen zu erwarten. Des Weiteren bezog Sand Stellung zu einem von 2 Punkten, die im Haushaltsentwurf durch Mehrheitsbeschluss verankert sind, allerdings nicht von der SPD Fraktion mitgetragen wurden:
So fordert die SPD Klarheit über die Zuschüsse, die der Kindergarten St. Franziskus in Wiesental von Seiten der Stadt erhält. Diese Zuschüsse gehen weit über den Betrag im zwischen Stadt und Kirchengemeinde geschlossenen Vertrag hinaus. In diesem Fall geht es um die Totalsanierung eines kircheneigenen Gebäudes, durch die 800.000 Euro an Kosten anfallen sollen. Laut Vertrag hätte die Stadt davon 560.000 Euro zu tragen, die Kirchengemeinde die restlichen 240.000 Euro. „Nun soll auf Antrag der Kirchengemeinde die Stadt zusätzlich 140.000 Euro hinzuschießen, was auch durch Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat so entschieden wurde. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies eine freiwillige Leistung der Stadt ist, dazu noch ohne rechtliche und grundbuchmäßige Absicherung. Darüber hinaus trägt die Stadt ohnehin schon zusätzlich 87,5 % der Betriebskosten dieser Einrichtung“ so Sand. „Wir fordern von Seiten der Verwaltung Klarheit in diesem Fall und verweißen auch auf ähnlich gelagerte Fälle, die in Bayern im Nachhinein als unrechtmäßig festgestellt wurden“
