Bürgermeisterin zu Gast in der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 26.02.2012 in Fraktion

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung fand ein erstes Treffen in entspannter Atmosphäre mit der neuen Bürgermeisterin statt. Zum einen sollten Missverständnisse noch aus Wahlkampfzeiten ausgeräumt werden, zum andern die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit, bzw. noch ausstehende Anträge und Wünsche vorgestellt werden.

Zu den Missverständnissen aus Sicht der Gemeinderäte gehört die ständige Diskussion um die Verschuldung der Gemeinde. Es war ihnen wichtig darauf hinzuweisen, dass in den letzten Jahren enorm investiert wurde, insbesondere in unsere Schulen, in alternative Energien, in Kanalisation u.v.m. Hierfür wurden in hohem Maße Mittel des Konjunkturpakets aber auch andere Bundes- und Landeszuschüsse in Anspruch genommen, die aber natürlich in gleichem Maße gegenfinanziert werden mussten. Als Gegenleistung wurden Werte geschaffen, die allesamt auch und gerade späteren Generationen zugutekommen, wie z.B. die neuen Wärmenetze in Söllingen und Berghausen, die Kanalisation und Schulfassaden. Hohe Energieeinsparungen führen in Zukunft zu geringeren Heizkosten und zur Entlastung des Gemeindehaushalts. Ein guter Grund zu investieren, meinen wir.

Auch die im Wahlkampf so oft erfolgte Parteienschelte wurde zurückgewiesen. Die SPD-Gemeinderäte verbindet zwar das große „S“, ansonsten stehen die kommunalen Interessen im Vordergrund, die jeder für sich und nach seinem Gewissen entscheiden muss. Unsere parlamentarische Demokratie basiert auf Parteien. Natürlich gibt es wie überall auch dort schwarze Schafe. Der Wähler hat es aber in der Hand, welchen Kandidaten er den Vorzug gibt. Die große Mehrheit der Gemeinderäte sind jedenfalls engagierte Bürger, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt.

Nach dieser Aussprache wurde einvernehmlich der Wahlkampf abgehakt, um gemeinsam an der Zukunft Pfinztals zu arbeiten. Die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, gab einen kurzen Überblick über die Themen, die derzeit in Arbeit sind und auch möglichst zügig weitergeführt werden sollten. Das Neubaugebiet Engelfeld duldet keinen Aufschub, da schon etliche „Bauwillige“ an Grundstücken Interesse gezeigt haben. Hier ist es der SPD wichtig, entgegen dem derzeit vorliegenden Entwurf, mehr Reihenhäuser vorzusehen, um auch weniger betuchten jungen Familien den Bau zu erleichtern. Auch sollte die Möglichkeit einer Nahwärmeversorgung von der Gemeinde geprüft werden. Bei den heutigen Energiepreisen allemal eine günstigere Alternative. Auf der für Gemeindezwecke vorgesehenen öffentlichen Fläche sollte gleich von Anfang an eine Kindertagesstätte errichtet werden. Denn bei geschätzten 600-700 Neubürgern sind sicherlich viele Kinder zu erwarten. Eine solche Einrichtung wäre ein zusätzliches Plus, um das Gebiet interessant zu machen und um den Söllinger Betreuungsbedarf zu decken. Da die Suche nach geeigneten Investoren und Kita-Trägern sowie die Planung sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen, sollte dieses Thema möglichst schnell im Gemeinderat behandelt werden. Um den Betreuungsbedarf kurzfristig decken zu können, muss aus Sicht der SPD-Fraktion die jetzige Krippe in Berghausen erweitert werden. Hier ist das Untergeschoss noch an die Postverteilung vermietet, könnte aber Platz für zwei weitere Gruppen bieten. Eine Kündigung ist bis Ende des Jahres möglich. Auch hier ist Eile geboten, denn es stehen sowohl Unterdreijährige auf der Warteliste, als auch Dreijährige, die sogar einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben.

Angesprochen wurde auch das Gewerbegebiet Bühl, die Südumgehung Kleinsteinbach, Rasengräber in Wöschbach, der von der SPD beantragte Sozialpass, der Mannschaftswagen für die Feuerwehr Kleinsteinbach und vieles mehr, was noch vor der Sommerpause im Nachtragshaushalt entschieden werden muss. Verständlich, dass die neue Bürgermeisterin zu den vielen Punkten als Ortsfremde noch keine Meinung äußern konnte. Sie versprach aber eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten, was die anwesenden Gemeinderätinnen und –räte auch ihrerseits zusagen konnten.

 
 

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