Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Oettinger drückt sich vor klaren Aussagen bei Ganztagesschulen
Ute Vogt: „Oettinger macht kurz vor der Wahl ein Versprechen nach dem anderen, bleibt aber so vage, dass nichts überprüft werden kann“
Die SPD wirft Ministerpräsident Oettinger beim Ausbau der Ganztagesschulen unseriöse und nicht nachprüfbare Versprechungen vor. Die heutige Ankündigung zusätzlicher Lehrerstellen sei sehr vage gehalten und auch die Frage nach der zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage hätten Oettinger und Rau unbeantwortet gelassen.
1000 Arbeitsplätze im Land bedroht
Ute Vogt: „Angesagt ist Flagge zeigen anstatt Vogel-Strauß-Politik“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat in der Diskussion um den drohenden Stellenabbau bei der Sparkassen Informatik die Landesregierung aufgefordert, „das Heft in die Hand zu nehmen“ und sich für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen.
SPD bemängelt schwere Versäumnisse der Landesregierung beim Turbogymnasium
Ute Vogt: „Kindern wird die Freude am Lernen genommen – eine fatale Entwicklung, wenn wir eine höhere Wertschätzung von Bildung erreichen wollen“
Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt Stückwerk: zu viele Experimente und keine pädagogischen Konzepte“, erklärte Vogt nach einer Klausursitzung der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe.
Energiepolitik der Landesregierung ist „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich
Ute Vogt: „Herr Oettinger und Frau Gönner stehen am Bahnsteig und wollen einen Zug zurückpfeifen, der längst in Richtung Atomausstieg abgefahren ist“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat das jüngste Plädoyer von Umweltministerin Gönner für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts der aktuellen Ankündigung der EnBW, den Wegfall der Atomenergie in Baden-Württemberg mit zwei Gas- oder Kohlekraftwerken in Heilbronn und Karlsruhe aufzufangen, als „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“ bezeichnet.
