Energiepolitik der Landesregierung ist „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich

Ute Vogt: „Herr Oettinger und Frau Gönner stehen am Bahnsteig und wollen einen Zug zurückpfeifen, der längst in Richtung Atomausstieg abgefahren ist“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat das jüngste Plädoyer von Umweltministerin Gönner für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts der aktuellen Ankündigung der EnBW, den Wegfall der Atomenergie in Baden-Württemberg mit zwei Gas- oder Kohlekraftwerken in Heilbronn und Karlsruhe aufzufangen, als „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“ bezeichnet.

SPD steht für gebührenfreies Erststudium in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen“

Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen Studiengebühren hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt bekräftigt, dass die SPD in Baden-Württemberg für ein gebührenfreies Erststudium im Land einstehen werde. „Das gilt vor der Landtagswahl, und das gilt auch nach der Landtagswahl“, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin.

SPD fordert Klarheit für Messestandort Sinsheim

Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.

SPD fordert verbindliches und beitragsfreies Kindergartenjahr

Die SPD will die Zukunftschancen der Kinder in Baden-Württemberg ins Zentrum der Landespolitik rücken.

Die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch und das spätere Leben würden bereits im Kindergarten gelegt, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Daher müsse die Förderung der Kinder bereits vor dem Schulbeginn ansetzen. Notwendig seien ein verbindliches und beitragfreies Kindergartenjahr, Sprachförderung von Anfang an, mehr Kindergartenplätze auch für Kleinkinder sowie eine Neuordnung der Erzieherinnenausbildung.

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21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

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Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

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