Verzögerungstaktik werfen Ute Vogt und Dagmar Elsenbusch dem baden-württembergischen Verkehrsminister Heribert Rech vor.

Das war das Fazit eines Gesprächs der beiden SPD-Landtagskandidatinnen für die Wahlkreise Bretten und Ettlingen.

Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema B293. Die Bundesstraße zwischen Walzbachtal und Pfinztal ist der einzige nicht ausgebaute Abschnitt der B293 zwischen Heilbronn und Karlsruhe. Er sorge dadurch regelmäßig für Verkehrschaos in Jöhlingen und Berghausen. Durch den Maut-Ausweichverkehr sei die LKW Lawine nochmals gewachsen, betonten die beiden Sozialdemokratinnen.
Im Sommer hatte Innenminister Rech deshalb eine Machbarkeitsstudie zu möglichen Ortsumgehungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Auftrag gegeben. Der Vorschlag des Regierungspräsidiums fand sowohl im Walzbachtaler als auch im Pfinztaler Gemeinderat eine breite Zustimmung. Dass trotzdem seit September Stillschweigen in Stuttgart herrsche, sei nicht nachvollziehbar. Ute Vogt und Dagmar Elsenbusch forderten den Verkehrsminister deshalb in einem Brief jetzt auf, endlich Stellung zu beziehen.
Ministerpräsident Oettinger habe nämlich bei einem Besuch in Karlsruhe eine Planung erst für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt, wenn die Umgehung in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen würde. Dies könnte also frühestens im Jahr 2015 geschehen, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erstellt wird. Im derzeit gültigen BVWP ist die B293 Umgehung aber bereits mit „weiterem Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Diesem Planungsrecht müsse ein Planungsauftrag aus Stuttgart folgen, dessen Realisierung die beiden Kandidatinnen in ihrem Schreiben einforderten.

Unter Downloads finden Sie den Brief an Innenminister Heribert Rech.