Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kippt das SEPA-Projekt?
Der von vornherein misslungene Versuch, mit dem SEPA-Projekt die kriegszerstörte Stadtmitte städtebaulich zu reparieren und die Innenstadt durch die Ansiedlung eines oder mehrer Einzelhandelsmagneten attraktiver zu machen, steuert auf seinen Höhepunkt zu: nämlich auf sein Scheitern.
Blättern wir kurz zurück...
Endlich eine Antwort von der Deutsche Bahn AG
Es bietet sich keine besondere Augenfreude, wenn man das Bahnhofsgebäude in Bruchsal verläßt. Ärgerlich wird es für viele Bahnkunden zusätzlich, wenn sie ihr Auto oder Fahrrad vor einer Bahnfahrt abstellen möchten. Diesen seit Jahren anhaltenden Zustand monierte Stadträtin Helga Langrock in ihrem Schreiben vom 31. März 2008 an den Bahnvorstand. Jetzt endlich (und nachdem MdB Jörg Tauss eingeschaltet worden war) kam eine Antwort, die allerdings keine schnelle Änderung verspricht.
Stadtrat Jürgen Schmitt übergab Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren
Enttäuschung herrschte gestern auf der Sitzung des SPD-Stadtverbands, als Stadtrat Jürgen Schmitt Bilanz zur Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren ‚Rathausumbau’ zog. Obwohl die Unterschriftenliste parteiübergreifende Zustimmung zum Engagement der Bruchsaler SPD signalisierte, lässt die geringe Zahl von 805 Unterschriften leider vermuten, dass sich die Bürger Bruchsals nicht mal dann in größerer Zahl aktivieren lassen, wenn es um ihre Stadtkasse geht.
Jürgen Schmitt weist in seinem Schreiben an Bürgermeister Hockenberger darauf hin, dass die sachlichen Argumente, die dieses Votum begründen, bei der Beschlussfassung dennoch berücksichtigt werden müssen.
SPD-Ortsverein Bruchsal ruft zu einem Bürgerbegehren auf.
In einem Bürgerbrief ruft der SPD-Ortsverein Bruchsal zu einem Bürgerbegehren auf gegen die Einbeziehung des Rathauses in den Bebauungsplan „Alter Marktplatz/John-Bopp-Strasse“. Zum Bürgerbegehren...
Am Samstag, den 14. Juni 2008, informiert der SPD-Ortsverein nochmals die Bruchsalerinnen und Bruchsaler in der Innenstadt am „Schuhhaus Berg“ über den vom Gemeinderat beschlossenen „Rathausumbau“. Es werden Unterschriften gesammelt, um zu ermöglichen, dass der Rathausumbau in einem Bürgerbegehren nochmals auf den Prüfstand gestellt wird.
Zur Zukunft der Kinderbetreuung in Bruchsal
Anlässlich der Veranstaltung am 23.4.2008 (s.Termine) veröffentlicht der SPD-Stadtverband Bruchsal ein Zehn-Punkte-Papier, in dem sozialdemokratische Vorstellungen einer zukunftsorientierten und modernen Kinderbetreuung formuliert sind. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung - von Anfang an!
