Enttäuschung herrschte gestern auf der Sitzung des SPD-Stadtverbands, als Stadtrat Jürgen Schmitt Bilanz zur Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren ‚Rathausumbau’ zog. Obwohl die Unterschriftenliste parteiübergreifende Zustimmung zum Engagement der Bruchsaler SPD signalisierte, lässt die geringe Zahl von 805 Unterschriften leider vermuten, dass sich die Bürger Bruchsals nicht mal dann in größerer Zahl aktivieren lassen, wenn es um ihre Stadtkasse geht.
Jürgen Schmitt weist in seinem Schreiben an Bürgermeister Hockenberger darauf hin, dass die sachlichen Argumente, die dieses Votum begründen, bei der Beschlussfassung dennoch berücksichtigt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Hockenberger,

wie mit Ihnen besprochen, übergebe ich 312 Unterschriftenblätter mit insgesamt 805 Unterschriften, die sich gegen die Einbeziehung des Rathauses in den B-Plan aussprechen.
Leider ist das Quorum (2.500 Unterschriften), das nach der GO erreicht werden muss, um einen Bürgerentscheid zu initiieren, nicht erreicht.
Allerdings sind die Voten insofern zu bearbeiten, als sie Einwendungen gegen den Bebauungsplan darstellen. Die Einwendungen sind im Rahmen der fachlich geboten Abwägung zu berücksichtigen und dann auch im Gemeinderat zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Schmitt

N.S. Auch wenn es rechtlich unbeachtlich ist, bitte ich zu berücksichtigen, dass die Unterzeichner in ihrer übergroßen Mehrheit sich der Mühe unterzogen haben, ihre Unterschrift beim Initiator des Bürgerbegehens persönlich abzugeben. Das zeigt, dass eine Vielzahl von Bürgern die Rathauseinbeziehung so kritisch sehen, dass sich hieraus auch ein persönliches Engagement ergibt.