Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse
Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett
- Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
- Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
- Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert
Anträge stellen!
Kreisrätin Elsenbusch informierte über die neuesten Landkreis-Zahlen zum Bildungspaket. Von den über 8000 Beziehern von Sozialleistungen im Landkreis Karlsruhe sind erst ein paar Hundert Anträge eingegangen. Und das, obwohl die Antragsfrist bereits am 30. April endet. Damit verschenken die betroffenen Familien bares Geld.
Eilantrag der SPD/Grünen im Gemeinderat Pfinztal zum Verkauf der EnBW-Aktien
Der Pfinztaler GR hatte sich mehrheitlich gegen die Stimmen von Rot-Grün im Januar gegen einen Verkauf der EnBW-Aktien ausgesprochen.
Die aktuelle Wirtschaftslage hat nun die die Fraktionen der SPD und Grünen bewogen, über einen Eilantrag erneut den Verkauf der 79.000 Aktien zur Diskussion zu stellen. Es ist zur Zeit von erheblichen Kursverlusten bei diesen Aktien auszugehen, so dass das Angebot des Landes Baden-Württemberg über 41,50 Euro pro Aktie (= 3,2 Mio) vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schulden der Gemeinde (ca. 18 Mio) unbedingt akzeptiert werden sollte. Andernfalls ist mit herben Verlusten zu rechnen, so die Begründung der Antragsteller. Ein Eilantrag ist erforderlich, weil das Angebot nur bis Freitag Gültigkeit hat, eventuell wird diese Frist jedoch verlängert. Es bleibt zu hoffen, dass beim Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten in Anbetracht der veränderten Situation ein Umdenken stattfindet.
Nachtrag: die Frist wurde bis zum 6. April verlängert, der Bürgermeister hat den Antrag akzeptiert und den Punkt auf die Tagesordnung vom 29.3. gesetzt.
