Diesen Antrag der SPD-Fraktion hat der Bürgermeister zum Anlass genommen seinerseits Lärmschutzmassnahmen an der B 35 einzufordern

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In seiner Stellungnahme stellt Stadtrat Jürgen Schmitt fest, dass die pauschalen Einsparungsforderungen für Verwaltungskosten, das Leistungssoll der städtischen Mitarbeiter unangemessen überfordern. Sparmaßnahmen müssen hier mit einer Reduktion des Leistungssolls einhergehen. Darüber hinaus gilt es, Altlasten im Haushalt, wie aus dem inzwischen gescheiterten IU-Projekt, aufzufangen und dennoch zukunftsfähig und gestalterisch Stadtpolitik zu betreiben.
Hier die vollständige Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.

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Diese für die Schüler, Lehrer und Eltern erfreuliche Nachricht konnte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch nach der letzten Gemeinderatssitzung überbringen.
Vorangegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, die vorhandene Halbtagsstelle der Schulsozialarbeiterin an der Realschule und am Gymnasium zum Beginn des neuen Schuljahres um eine weitere Halbtagsstelle zu ergänzen und dafür einen entsprechenden Zuschussantrag beim Landratsamt zu stellen.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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Der vorliegende Haushalt mit einem Volumen von ca. 6 Mio. € hat Licht- und Schattenseiten. Jedoch vorweg die Bemerkung, dass der Haushalt aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, da er die erforderliche Mindestrücklage ausweist und Kredite im notwendigen Umfang getilgt werden können.

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