Der vorliegende Haushalt mit einem Volumen von ca. 6 Mio. € hat Licht- und Schattenseiten. Jedoch vorweg die Bemerkung, dass der Haushalt aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, da er die erforderliche Mindestrücklage ausweist und Kredite im notwendigen Umfang getilgt werden können.
Schattenseiten dadurch, dass von dem wirtschaftlichen Aufschwung in Bezug auf verbesserte Einnahmen beim Finanzausgleich und den Schlüsselzuweisungen nichts verbucht werden kann. Hier liegen wir auf dem Niveau von 2007, wobei zwischenzeitlich zusätzliche Aufgaben den Kommunen z. B. Kleinkinderbetreuung, Schulsozialarbeit ohne Kostenausgleich übertragen wurden, was letztlich den Spielraum freier Mittel einengt. Hier muss insbesondere der Appell an die Landesregierung gerichtet werden: wer bestellt – hat zu bezahlen!
So ist es nicht verwunderlich, dass der Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 124 T€ gedeckt werden kann. Die umgekehrte Richtung wäre richtig und somit leben wir im zweiten Jahr hintereinander aus der Substanz, wenn auch die diesjährige Negativzuführung geringer ausfällt. D.h. auch, dass die notwendigen Mittel für die Bewirtschaftung unserer Liegenschaften und Deckung der Personalkosten nicht erwirtschaftet werden. Kaum auszudenken, was
geschehen wäre, wenn wir nicht frühzeitig mit Energiesparmaßnahmen begonnen hätten. Allein der Verwaltungshaushalt wird durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung in diesem Jahr um 15 T€ entlastet. Hierbei haben wir bewusst für den Einsatz von Öko-Strom plädiert, da er zu 100% aus Wasser- und Windkraft gewonnen wird. Unser Klima wird dadurch um 64 to CO2 jährlich entlastet.
Uns ist auch bewusst, dass wir mit diesem Haushalt nicht alle notwendigen Maßnahmen umsetzen werden, darunter fallen insbesondere die Unterhaltung der Straßen und Feldwege oder die Sanierung des Radweges nach Helmsheim. Um sich hier die notwendige Luft zu verschaffen sind wir der Auffassung, dass über weitere Ein-spareffekte bzw. weitere Deckungsbeiträge nachzudenken ist, wollen wir nicht unser Vermögen und Infrastruktur verlottern lassen.
Wir stellen daher den Antrag noch im laufenden Haushaltsjahr gemeinsam im Rat darüber zu befinden, durch welche Maßnahmen Unterdeckung kommender Verwaltungshaushalte vermieden werden kann.
Ziel muss es letztlich für unsere Gemeinde sein
· die Attraktivität zu erhalten und zu fördern,
· die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen,
· die Liegenschaft effizient und sparsam zu bewirtschaften und
· den Haushalt nachhaltig zu gestalten.
Dabei ist für uns vorrangig, nicht nur auf die Investitionskosten sondern auch auf die Betriebskosten zu schauen, so dass die Lebenszykluskosten gering gehalten werden. Unter dieser Prämisse sehen wir auch den Einsatz eines Blockheizkraftwerkes bei der Erneuerung der Heizungsanlage in der Haupt- und Werkrealschule und unterstützen auch den Gedanken einer Contractinglösung.
Lichtseiten zeigen sich dadurch, dass in den zurückliegenden Jahren bereits sparsam gewirtschaftet wurde und dadurch sowohl Rücklagen gebildet als auch Schulden getilgt werden konnten. Mit einem Schuldenstand von ca. 1,8 Mio. € - was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 500,- € entspricht – und Rücklagen in Höhe von ca. 800 T€ steht unser Haushalt vergleichsweise auf einem sehr soliden Fundament.
Erneut zeigt sich auch die Richtigkeit ein kommunales Gewerbegebiet zu besitzen, denn die veranschlagten 600 T€ an Gewerbesteuereinnahmen stützen erheblich unseren Haushalt.
Um hier Entwicklung zu ermöglichen ist die baldmöglichste Erschließung des Gewerbegebietes Gölswiesen, wie im Flächennutzungsplan ausgewiesen, anzupacken, denn das Gewerbegebiet Altenwingert ist mittlerweile voll belegt. Aufgrund der zentralen Lage von Gondelsheim ist offensichtlich die Ansiedlung von Mittelstandsgewerbe attraktiv.
Weiter auf den Vermögenshaushalt eingehend, zeigt sich, dass sich die ausgewiesenen Maßnahmen ausschließlich auf allernötigste Sanierungen vorhandener Einrichtungen beschränken. Insgesamt sind hierfür ca. 800 T€ vorgesehen. Der Hauptanteil hiervon fließt der Erneuerung des Trainingsplatzes im Schlossstadion zu, in einer Höhe von 260 T€. Trotz angespannter Kassenlage halten wir diese Investition für dringend erforderlich, nicht nur weil der Platz nach 25 Jahren Nutzung verbraucht ist, sondern weil mittlerweile bei der Nutzung auch erhebliche Gefahren von Verletzungen bestehen. Immerhin wird der Platz Tag täglich durch Kinder und Jugendliche als Freizeitplatz genutzt, was die Sachlage umso dringender macht. Daneben ist es u. E. über einen längeren Zeitraum auch dem Fussballverein nicht zumutbar, dass er zum Training auf auswärtige Sportplätze angewiesen ist.
Unter der klammen Kassenlage hat auch die von uns geforderte Einrichtung eines Jugendtreffs zu leiden, die erneut um ein Jahr verschoben wurde. Hier muss aber gelten aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
In diesem Zusammemnhang möchten wir nochmals unseren letzjährigen Vorschlag aufgreifen und bitten die Verwaltung hier initiativ zu werden.
Nämlich zumindest für die Abgänger aus der Schulsozialarbeit die Anschlussbetreuung z. B. im Zusammenhang mit der AWO und dem Familientreff zu garantieren.
Wir halten Jugendsozialarbeit für dringender denn je, denn die Anforderungen einer gesellschaftlichen oder beruflichen Integration stellt für viele Jugendliche eine besondere Herausforderung dar, die sie nicht ohne qualifizierte Unterstützung meistern.
Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass für private Sanierungsmaßnahmen nach dem Landessanierungsprogramm im Vermögenshaushalt 128 T€ als Unterstützung enthalten sind, die im Sanierungsgebiet Ost zum Einsatz kommen sollen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich Hauseigentümer zahlreich an diesem Programm beteiligen würden.
Zum Schluss möchte ich mich für die sehr gute Ausarbeitung des Haushaltes bei der Verwaltung und insbesondere bei Frau Kehrer bedanken. Auch für die Unterstützung und guten Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unseren herzlichen Dank.
Dem vorliegende Werk und der Haushaltssatzung stimmt die
SPD-Fraktion uneingeschränkt zu.
J. Amend
