Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Platzeck begrüßt Einigung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
Anlässlich des Kompromisses zwischen den Fraktionen der SPE und der EVP im Europäischen Parlament über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:
Die Fraktion der SPE im Europäischen Parlament hat gute Arbeit geleistet. Der vorliegende Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Füße und sichert das Europäische Sozialmodell.
Beiträge nach Krankheitsbildern stellt gesetzliche Versicherung in Frage
Ute Vogt: „Es ist erschütternd, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgibt“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass ältere Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung bezahlen sollen, als „Unverfrorenheit“ bezeichnet.
Ute Vogt: Das Elterngeld kommt nur mit der SPD
Die Stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, erklärt zu den Äußerungen Rita Süssmuths zum Elterngeld:
Wir freuen uns über soviel Unterstützung durch die positiven Äußerungen von Rita Süßmuth zum geplanten Elterngeld. Es ist familienpolitisch der richtige Weg für junge Familien in unserem Land.
