Bundespolitik
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland.
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt:
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch im vergangenen Monat verbessert. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, auch im Juli. 450.550 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat sind ein ermutigendes Signal.
Zur Einigung im Koalitionsausschusses über die Beibehaltung des Finanzvolumens für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 19 Mio. Euro, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ute Vogt:
Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt. Die faktischen Kürzungspläne der Union zulasten der Haushaltsmittel im Kampf den Rechtsextremismus sind vom Tisch.
05.11.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ludwig-Marum-Preisverleihung
Mit dem Ludwig-Marum-Preis 2026 würdigt die
SPD Karlsruhe Paul Theobald für sein
jahrzehntelanges auß …
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …