Bundespolitik
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland.
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt:
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch im vergangenen Monat verbessert. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, auch im Juli. 450.550 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat sind ein ermutigendes Signal.
Zur Einigung im Koalitionsausschusses über die Beibehaltung des Finanzvolumens für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 19 Mio. Euro, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ute Vogt:
Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt. Die faktischen Kürzungspläne der Union zulasten der Haushaltsmittel im Kampf den Rechtsextremismus sind vom Tisch.
03.05.2026, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr Bad Schönborner Frühlingsbrunch
Am 3. Mai ist es wieder soweit: Das große Bad Schönborner Frühlingsfrühstück findet in der Kraichgauhalle in …
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …