Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Rechtsklarheit gebracht. Rund 20 Millionen Pendler bekommen nun rückwirkend ihre zuviel gezahlten Steuern ab 2007 zurück. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hier wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

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Mehr Deutsch in der Grundschule statt im Grundgesetz, empfiehlt das SPD-Vorstandsmitglied, der saarländische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Heiko Maas.

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Wege zur Eindämmung:
Jugendkriminalität
Brauchen wir „härtere“ Strafen?

Unter diesem Titel fand am 01. Oktober 2008 eine Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Turmbergschule in Weingarten statt

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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."

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