Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schule und Bildung
In die Köpfe und Herzen der Kinder investieren
Schule und Bildung
Die Sozialdemokratie steht für solide und ehrliche Steuerpolitik. Franz Müntefering bekräftigte, stärkere Schultern müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen: Für die Belebung der Konjunktur, für soziale Gerechtigkeit, aber vor allem für Bildung.
Steuersenkungsversprechen der Union von 25 Milliarden Euro und mehr erteilte der SPD- Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag eine klare Absage. "Es geht darum, dass wir Bildungsaufgaben finanzieren müssen, dass wir mehr Geld brauchen dafür, dass wir in dem vorschulischen Bereich, in den Krippen, in den Kitas, aber auch in den Grundschulen kleine Klassen haben, dass die Kinder eine gute, qualifizierte Ausbildung bekommen."
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sei daher zumutbar, unterstrich Müntefering. "Das, was wir in die Köpfe und in die Herzen der Kinder investieren können, das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, und ich bin sicher das ist angemessen und auch zielführend."
Anders als die Union will die SPD kleine und mittlere Einkommen stärken - etwa durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent. Die Ausfälle für den Staatshaushalt betrügen nur einen Bruchteil der Unionsforderungen. "Wir müssen an der Stelle solide bleiben, und deshalb kann man auch nicht mit Geld um sich schmeißen", mahnte Müntefering.
Experten: Reiche in die Verantwortung nehmen
Zunehmend sehen das auch Experten so, Wirtschaftswissenschaftler raten zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: "Wir werden nicht darum herum kommen, die Reichen wieder stärker zu besteuern", erklärte etwa Professor Robert Shiller von der Yale University und einer der angesehensten Ökonomen der USA. Shiller ist davon überzeugt, dass die Steuern für Reiche erhöhen müssen. Andere, wie der US- Ökonom Nouriel Roubini, untertsreichen gleichzeitig die Bedeutung von Bildungsinvestitionen: "Die Leute müssen die richtige Qualifizierung bekommen, um mithalten zu können."
Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
Roadmap Energiepolitik 2020
Bundesminister Sigmar Gabriel zeigt in einer aktuellen Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wie eine integrierte, moderne Energiepolitik gestaltet werden kann.
In 10 Leitsätzen plädiert der Minister für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland.
Hamburger Programm
Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Hamburger Programm der SPD
Pressemitteilung
Walter Heiler für Bundesversammlung vorgeschlagen
Pressemitteilungen
Der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler wurde von der SPD- Landtagsfraktion für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Er erhielt bei einer fraktionsinternen Abstimmung das zweitbeste Stimmergebnis von elf Bewerbern. Der SPD- Vorschlag muss nun noch im März vom Landtag bestätigt werden.
Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten zu wählen. „Es ist für mich eine große Ehre, an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen zu dürfen“, so der Waghäuseler Bürgermeister.
Neben Parlamentariern wurden von der SPD- Fraktion auch weitere gesellschaftliche Vertreter vorgeschlagen. So werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Mannheim und Ulm, Peter Kurz und Ivo Gönner, sowie der Schauspieler Walter Sittler an der Bundesversammlung teilnehmen.
